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Die EU-Kommission hat gestern ein Leitlinienpaket zur Ausgestaltung eines europäischen Energiebinnenmarkts vorgelegt. Das Energie-Ressort der EU-Kommission hat eine Leitlinie vorgelegt, die im Prinzip den Erneuerbare-Energien-Ausbau und die Back-up-Kapazitäten durch fossile Kraftwerke thematisiert. Die Kommission stellt klar, dass erneuerbare Energien innerhalb der EU nun ein Ausbau-Niveau erreicht hätten, um die Förderregime zu ändern. Finanzielle Unterstützung sollte "auf das nötige Maß" beschränkt werden. Die Kommission rät, bestehenden Einspeisevergütungen durch Einspeiseprämien oder andere Mechanismen zu ersetzen.Bei den Back-up-Kapazitäten riet die Kommission, zuallererst die Situation zu analysieren und Verzerrung im Markt wie regulierte Preise und Subventionen für Erneuerbare zu entfernen. (...) Bei Back-up-Kapazitätsmechanismen sollte nicht nur der nationale Markt im Fokus sein, sondern der europäische Verbund als Maß alller Dinge gesehen werden.
Das geht aus zwei Vergleichsdossiers hervor, welche die Agentur für Erneuerbare Energien dieser Tage veröffentlicht hat. „Die Wissenschaft führt derzeit noch eine kontroverse Diskussion, ob Kapazitätsmechanismen für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit überhaupt notwendig sind, und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Ausgestaltung“, so Philipp Vohrer, Geschäftsführer der Agentur für Erneuerbare Energien....So könnten sehr hohe Anteile Erneuerbarer Energien bis hin zu einer vollständig erneuerbaren Stromversorgung im Jahr 2050 realisiert werden. Ob hierfür Kapazitätsmechanismen das Instrument der Wahl sind, ist indes noch umstritten. (...) „Im Sinne der Klimaschutzziele der Bundesregierung sollten neue Politikinstrumente unbedingt so geplant werden, dass keine kostspieligen Förderinstrumente für fossile Kraftwerke entstehen, die für die Versorgungssicherheit nicht unbedingt notwendig sind“, so Vohrer.
Im Rahmen der Untersuchung werden Informationen über die Kapazitätsmechanismen gesammelt, damit insbesondere geprüft werden kann, ob sie eine ausreichende Stromversorgung gewährleisten, ohne den Wettbewerb oder den Handel im EU-Binnenmarkt zu verzerren. Die Untersuchung ergänzt die Strategie der Kommission für die Energieunion, mit der ein vernetzter, integrierter und sicherer Energiemarkt in Europa geschaffen werden soll. Näheres hierzu finden Sie im Factsheet....Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „(...) In einigen Fällen wäre es zum Beispiel effizienter, in eine bessere Verbindung zwischen den Stromnetzen der EU-Länder zu investieren, anstatt neue Kraftwerke zu bauen.Mit dieser Sektoruntersuchung wird den Mitgliedstaaten die klare Botschaft übermittelt, dass bei der Einführung von Kapazitätsmechanismen die EU-Beihilfevorschriften einzuhalten sind, und zudem ein Beitrag zum Ziel der Kommission geleistet, in Europa eine echte Energieunion aufzubauen.“
Warum wird die Kommission jetzt aktiv?Als Hüterin des europäischen Wettbewerbs hat die Kommission große Sorgen: Wenn in Europa 28 nationale Kapazitätsmärkte entstehen, ist der Binnenmarkt Strom nur noch eine Illusion....Kommt ein europäischer Kapazitätsmarkt?Die Einführung von nationalen Kapazitätsmärkten konterkariert den Binnenmarkt Strom tatsächlich (wie das Beispiel Frankreichs zeigt). Daher ist zu erwarten, dass die Kommission repressiv einschreitet. Aber auch einheitliche Vorgaben für Kapazitätsmärkte oder sogar ein neues europäisches Marktdesign sind nicht ausgeschlossen.
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