51.000.000.000€ Förderung

[tabula rasa]

Nein. nicht die EE sind hier gemeint!

http://www.welt.de/wirtschaft/energie/article120968963/Staat-foerdert-Klimakiller-mit-51-Milliarden-Euro.html?wtmc=social

Erst der EU Kommissar Öttinger, nun das UBA. langsam, sehr langsam fügt sich das Bild.

[Wolfgang_AW]

Richtig!

Allein im Bereich der Energie sind es 21,6 Mrd. €uro, jährlich versteht sich.

Nicht beinhaltet sind die Kosten der atomaren Entsorgung oder gar Kosten eines möglichen atomaren Unfalls.

Und da sprach <PLUS> an anderer Stelle von ehrlichen Preisen, vergass dabei aber, dass die o.a. Subventionen eben nicht im konventionellen Strompreis beinhaltet sind.

So kann man sich seine Energiewelt auch schönrechnen und auf den "überteuerten" EE rumhacken.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW

[Stromfraß]

Hat denn tatsächlich jemand geglaubt, dass unsere so "heiß geliebten" konventionellen Energien für "nen Appel und ´n Ei" zu bekommen wären?
Was überrascht, kann höchstens die Höhe der Subventionen sein.
Ja, die Lobby sitzt nicht nur bei den Autoherstellern, die schnell man eine satte Parteispende rüberschieben - natürlich ohne Gegenleistung.
Wenn das nicht hilft, gibt es immer noch ein Totschlagargument, wie es in der "Welt" geschrieben steht:

So könnten energieintensive Firmen bei einer vollständigen Abbau der Ausnahmeregelungen ins Ausland abwandern.

Ja und unsere Leistungsträger, die als Vorstand in diesem und jenem Unternehmen fungieren und Millionen scheffeln, könnten uns womöglich auch verlassen - Deutschland steht vor dem Abgrund.
Aber wie es aussieht, ist der Spitzensteuersatz wieder vom Tisch und die Reichensteuer gleich mit.
Und Einschnitte beim Subventionsabbau sind auch nicht zu erwarten, so dass uns die Unternehmen und die Manager sicherlich erhalten bleiben.
Wer bei all dem in die Röhre guckt, ist mal wieder der Nipri.

[PLUS]

Und da sprach <PLUS> an anderer Stelle von ehrlichen Preisen, vergass dabei aber, dass die o.a. Subventionen eben nicht im konventionellen Strompreis beinhaltet sind.

Was für ein Unsinn wird da zusammengerechnet. Man sollte schon selbst nachdenken, bevor man jeden Artikel und jede Zahl  als bare Münze nimmt.  CO-Rechte, Konzessionsabgaben, Energie- und sonstige Steuern als Subvention zu behandeln ist schlichter Unfug. Es lohnt sich nicht auf diesen Artikel weiter einzugehen. Sonst setzen wir mal einfach 50 % als Höchststeuersatz fest oder jede andere Abgabe, Umlage und Steuer. Jeder, der nicht den Höchststeuersatz oder die Abgabe, Umlage und Steuer nicht vollständig bezahlt wird dann subventioniert.

Die unterschiedlichen Konzessionsabgaben sind gemessen an der Höchstabgabe dann Subventionen. Der Dorfbewohner wird dann gegenüber dem Großstädter subventioniert usw...

Subvention sind Leistungen nach Bundes- oder Landesrecht, die wenigstens zum Teil
    a)  ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt wird und
    b)  der Förderung der Wirtschaft dienen soll;
eine Leistung aus öffentlichen Mitteln nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften, die wenigstens zum Teil ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt wird.

Siehe Legaldefinition § 264 StGB.

[Netznutzer]

Dann sollten mal sämtliche Dieselfahrer aufstehen und für die Abschaffung von 25 ct/l Steuersubvention auf ihren gewählten Kraftstoff fordern.

Gruß

NN

[Stromfraß]

Die Dieselfahrer brauchen da nicht aufstehen.
Siehe z.B. hier: http://www.zeit.de/auto/2011-12/kraftstoff-dieselpreis/seite-2

Die EU plant eine ökologisch faire Besteuerung von Diesel. Die Bundesregierung versucht, das Vorhaben zu kippen – mit einem Papier der Autoindustrie.

Oder hier aus dem gleichen Artikel:

Dieselkauf will gut überlegt sein

Hier widerspricht das Center Automotive Research und nennt vier Argumente, die den Druck auf den Diesel erhöhen und gegen eine weitere Subventionierung sprechen. Erstens werden die Benziner immer besser. Kleinere Aggregate, Doppelaufladung und Direkteinspritzung sowie Dreizylinder lassen den Verbrauch um bis zu 25 Prozent sinken. Doch die Dieselsteuergeschenke bremsen das Innovationstempo beim Benziner unnötig, urteilt das Car.

Zweitens kommt Erdgas als Konkurrent für den Diesel. Der Fiat- und der VW-Konzern verstärken ihr Engagement, um die heute noch winzige Nachfrage anzukurbeln. Die globalen Erdgasvorkommen sind größer als die von Rohöl, Erdgas verbrennt sauberer und mit geringen CO2-Emissionen. Gerade bei Fahrzeugen im preissensiblen Segment ist Erdgas ein Mittel zur CO2-Reduktion.

Drittens senkt auch die Hybridisierung, die zurzeit vor allem bei Benzinern realisiert wird, die Emissionen. Eine Kopplung an den Diesel galt bisher als zu teuer; allein der PSA-Konzern hat mit dem Peugeot 3008 , dem 508 RXH und dem Citroën DS5 Hybrid4 ein Angebot. Aus ökologischer Sicht bedeutet viertens auch die Elektromobilität eine Konkurrenz für den Diesel – auch wenn momentan weder eine langstreckentaugliche Batterie noch die Brennstoffzelle vor dem unmittelbaren Serieneinsatz stehen.

Angesichts der prognostizierten Preissprünge bleibt dem Verbraucher und Autokunden nur, sich die Anschaffung eines Diesels gut zu überlegen. In den großen Fahrzeugklassen wird sich der Selbstzünder weiter bezahlt machen. Ansonsten gilt: Je kleiner, desto Ottomotor.

[PLUS]

Die Dieselfahrer brauchen da nicht aufstehen.

Doch @Stromfraß, auch Dieselfahrer haben das Recht dazu! Oder gilt jetzt gerade hier der Vertrauensschutz nicht?

Wenn erst durch die von der Politik gemachten Rahmenbedingungen genügend für eine bestimmte Antriebsart gelockt wurden und gekauft haben, dann ändert man die Bedingungen? Sind dann bald die Gas-PKW an der Reihe? Wer sich jetzt einen Diesel anschafft, bezahlt fast das Fünfache an Hubraumsteuer gegenüber dem Benzinfahrer und bei gleicher Leistung ist der Hubraum beim Diesel deutlich größer.

Wirkungslose teuere Umweltzonen. Bunte Kleber auf den Windschutzscheiben, tausende Verkehrsschilder und nutzlose Überwachung wegen einer verschwindend geringen Zahl von Autos mit roten Klebern. Sonst gibt es keine Feinstaubquellen?  Jetzt ist gerade Elektro angesagt und man fordert schon freies Parken für die E-PKW. Eine neue Plakete wäre fällig. GRÜN ist aber schon vergeben. BLAU vielleicht? Ja wie nennen wir das jetzt? Wieder Subvention oder einfach schlicht Unfug. 

[Stromfraß]

Aber, PLUS, da sind wir einer Meinung.
Habe ich den Beitrag von NN falsch verstanden?

Dann sollten mal sämtliche Dieselfahrer aufstehen und für die Abschaffung von 25 ct/l Steuersubvention auf ihren gewählten Kraftstoff fordern.

Das "für" ist mir zwar zuviel, aber ich habe das so verstanden, dass der Satz ironisch gemeint ist.
Dieselfahrer werden doch nicht den (Subventions-) Ast absägen wollen, auf dem sie sitzen.
Offensichtlich hat das aber die EU vor.

[PLUS]

Dieselfahrer werden doch nicht den (Subventions-) Ast absägen wollen, auf dem sie sitzen.

Dann nochmal zum Mitschreiben ganz ohne Ironie:

Dieselfahrer zahlen Steuern, sie sind keine Subventionsempfänger und sitzen deshalb auf keinem "(Subventions-)Ast"!

Laut Wikipedia beträgt der Steueranteil bei Super etwa 57 %, bei Diesel etwa 50 %. Die KFZ-Steuer ist, wie bereits festgestellt, beim Diesel-PKW höher!

Ich hatte das doch schon deutlich gemacht, unterschiedliche Steuern und Abgaben sind noch lange keine Subventionen. Man kann mit unterschiedlichen Sätzen und unverschiedlichen Veranlagungen von Sachverhalte, Bürger oder Unternehmen mehr oder weniger belasten. Das dann Förderung oder Subvention zu nennen ist schon ein sprachlicher Missbrauch. Man muss das sauber trennen. Bald werden sonst der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer oder die Differenz um Spitzensteuersatz auch noch als Subventionen bezeichnet. Abgesehen vom Steuerchaos ist auch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz im Grundsatz wohl begründet und keine Subvention!

Nach unserem Grundgesetz gebietet sich eine unterschiedliche Belastung nach dem Leistungsprinzip und dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit. Gleiche Sachverhalte sind gleich zu besteuern und bei den Steuer- und Abgabepflichtigen dann gleich zu behandeln! Darüber hinaus ist Deutschland ein Sozial- und Rechtsstaat.

Subventionen sind Leistungen, die der Subventionsempfänger zur Förderung ohne Gegenleistung erhält.

Sehen Sie z.B. mal hier im EnergieStG, da finden Sie eine Vielzahl von Steuerbefreiungen und Steuerentlastungen. Ob die alle sinnvoll sind ist eine andere Frage und darüber lässt sich trefflich streiten *), Subventionen sind das jedenfalls keine.

*)Ich würde z.B. die Steuerentlastung für "BIO"-Kraftstoffe sofort streichen, die in der Gesamtbetrachtung oft schädlicher sind als Mineralölkraftstoffe.

Was das UBA da als Subventionen bezeichnet und zusammengerechnet hat, ist schlichter Unfug.
Man muss das nicht noch weitertreiben.