Energiepreis-Protest > Werragas GmbH Bad Salzungen

Sondervertrag mit Preisgleitklausel-was nun?

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@Hennessy


Nicht jede veränderte Marge ist unbillig.

Jede erhöhte Marge im konkreten Vertragsverhältnis ist unbillig.

Der Gewinnanteil am Preis darf sich im laufenden Vertragsverhältnis gerade nicht erhöhen. Dies wäre nach der Rechtsprechung unbillig.

An dieser Stelle gilt in der Rechtsprechung: Null Toleranz.

Wird der Gewinnanteil am Preis im laufenden Vertragsverhältnis erhöht, ist dies unbillig und deshalb unwirksam.

Das gilt selbst dann, wenn der ursprüngliche Preis zu einer Unterdeckung führte. Denn das Äquivalenzverhältnis ist zu wahren.

Im Fall einer erheblichen Unterdeckung hilft allenfalls Wegfall der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB.

Das ist auch konsequent.

Denn es sollen ja nur die allgemeinen und besonderen Kosten.... und ein angemessener Gewinn (der grundsätzlich in angemesener Höhe einkalkuliert sein soll und eben weil er schon bisher angemessen ist auch gar nicht mehr steigen braucht) in die Preise eingerechnet werden.


Die Risiken der Energiewirtschaft hinsichtlich des Absatzriskos würden sich alle anderen wohl wünschen... Es mag noch andere Risken geben.

Indes ist es ja gerade nicht so wie in der übrigen Wirtschaft, wo es vornehmlich um Gewinnmaximierung gehen darf.

Das ist doch gerade die Quintessenz aus der BGH- Rechtsprechung zu Energiepreisen. Es gelten andere Maßstäbe als sonst.

Ich glaube, für den besprochenen Fall alle Möglichkeiten eingeschlossen zu haben:

ceteris paribus- unter sonst gleichen Bedingungen.

Ändern sich auch noch andere Parameter, muss es insgesamt auch wieder zu einem Gleichgewicht kommen. Äquivalenz heißt ja nichts anderes.

Ein einzelner Vollbezugsvertrag gehört doch wohl schon der Vergangenheit an. Zunehemend gibt es ein Portfolio.

Das macht man, weil man günstiger bezieht, also Bezugskosten einspart.
Auch daran möchte der Kunde beteiligt sein.

Richtig ist aber auch, dass der Unternehmer trotzdem einen Anreiz braucht, zu einem günstigeren Bezug überzugehen. Den hat er nicht, wenn er die gesamte Kostenersparnis an die Kunden weitergeben muss.

Er macht es eben nur, wenn dadurch auch mehr übrig bleibt.

Das ist tatsächlich ein gewisses Problem. Man wird sich reinteilen müssen. Nur muss der Kunde erst einmal durch Markttransparenz davon erfahren, dass er einen Anteil an der Einsperung einfordern kann.

Sonst fusionieren alle mit Synergie- und Skaleneffekten immer weiter, machen Kostensenkungsprogramme und sagen aber den Kunden nichts davon, sondern erzählen nur von Asien...

Das ist auch Gegenstand der Problematik Anreizregulierung.
Es bedarf eines wirtschaftlichen Anreizes, Kosten zu senken.

Dies soll gerade einschließen, kosteneffiezienter zu wirtschaften.


Der Gewinn darf grundsätzlich nicht steigen.

Das Verständnis des Wortes \"grundsätzlich\" ist zwischen Juristen und Technikern vollkommen verschieden.... Ich rede hier als Jurist.

War der Gewinn bisher schon angemessen, ist dies unter den besonderen Verhältnissen auch gar nicht notwendig. Das ist die Systematik.

Natürlich gibt es verschiedene Stellschrauben.

Mit ceteris paribus habe ich gerade vereinfacht, um das System darstellen zu können. Das ist in der Betriebswirtschaftslehere nach meinem Kenntnisstand eine anerkannte Methode zur Modellbildung.

Jetzt kann natürlich jemand dahergehen und meinen, die bisherigen Gewinne seien alle viel zu gering, noch lange nicht angemessen.

Wer dieser Meinung ist, der stelle sich mit dieser These mutig der Diskussion und weise es nach.

Wie will man denn sonst eine Energieversorgung unter Beachtung all der weiteren Bedingungen so billig wie überhaupt möglich überhaupt bewerkstelligen?


Das ist doch die zentrale Frage, die uns alle bewegt:

Wie kommt man dem Ziel der Preisgünstigkeit möglichst nahe?

Die Musterbriefe sind doch nichts anderes als Ausdruck dieser Frage.

Dazu sind Ideen gefragt! -Man hört nur bisher wenig dazu.

Ich las:

Münster- neues GuD- Kraftwerk, Strompreis bleibt  stabil.

RWE will die Strompreise erhöhen, hat bloß noch keine überzeugende Begründung. Vielleicht kommt im nächsten Frühsommer wieder eine Wasserknappheit in Südwesteuropa.....

Es sieht also auf den ersten Blick so aus, als sei Münster auf dem richtigen Weg.

Oder täuscht das bloß?

Wir wollen doch konstruktiv unsere Gedanken zusammentragen, oder?



Freundliche Grüße
aus Jena



Thomas Fricke
Rechtsanwalt

RR-E-ft:
http://www.zfk.de/news/news.html#Anchor-Unwetter-49575

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