Die teuren Subventionen erweisen sich als nutzlos

[Netznutzer]

http://www.welt.de/wirtschaft/article115774347/Die-teuren-Subventionen-erweisen-sich-als-nutzlos.html

Gruß

NN

[Wolfgang_AW]

http://www.welt.de/wirtschaft/article115774347/Die-teuren-Subventionen-erweisen-sich-als-nutzlos.html

Gruß

NN

Ob Solar oder Biosprit, die Politik hat Milliarden in die deutsche Ökoenergie-Industrie gepumpt. Nun zeigt sich, dass sich beide Branchen auflösen – und sich die Hoffnungen nicht erfüllt haben. Von Daniel Wetzel

Die Zusammenfassung zweier so unterschiedliche Branchen, die unter ganz verschiedenen Voraussetzungen arbeiten, ist schon in sich wenig sinnvoll. Mir scheint, Herr Wetzel wurde von seinem Arbeitgeber mal wieder aufgefordert einen Artikel zu schreiben. Das Ergebnis ist dürftig.

Die deutsche Solarindustrie löst sich schneller auf, als man gucken kann. Innerhalb eines Jahres ging ein Drittel aller Betriebe vom Markt. Solarstrom-Beihilfen von mehr als 100 Milliarden Euro über zwanzig Jahre haben lediglich zu einem Strohfeuer am Arbeitsmarkt geführt.

Unzulässig! Der Autor unterstellt mit seiner Verknüpfung Insolvenzen und Geld, dass die 100 Milliarden Euro über 20 Jahre in die deutsche Solarindustrie geflossen und dort verpufft sei.
Schlechter journalistischer Stil.

Nach amtlichen Zahlen gibt es in der deutschen Solarzellen- und Modulfertigung heute kaum noch 6000 Beschäftigte.

Ein amtliches Papier konnte ich nicht finden, dagegen dies:

Partielle Sonnenfinsternis

Solarindustrie leidet in der Region Berlin-Brandenburg unter Insolvenzen und Stellenabbau
...
Natürlich schlägt sich dieser Aderlass auch bei den Arbeitsplätzen nieder. Im Vergleich zu 2010, als die Statistik über 7.000 Sonnenjobs in der Region verzeichnete, sank die Zahl im vergangenen Jahr auf gut 6.000.

Abgesehen von den Insolvenzen kann von einem Niedergang der ganzen Branche keine Rede sein.

Die taz schreibt weiter dazu, dass bei den Firmen neben der reinen Modulproduktion weitere Produkte und Dienstleistungen als auch Systemlösungen hinzutreten müssen.

Die Branche hat die Chance sich weiter im Markt zu halten, wenn der Wandel intelligent begleitet wird.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW

[superhaase]

Ich hab von dem Atomlobbyisten und Erneuerbare-Energien-Hasser Daniel Wetzel noch keinen einzigen sachlich halbwegs richtigen Artikel gelesen.
Er schreckte auch nicht davor zurück, die Fukushima-Opfer als wehleidige Angst-Psychopathen zu verhöhnen.
Man kann ihn eigentlich nicht ernstnehmen.

[RR-E-ft]

Man muss die veröffentlichte Meinung eines Journalisten nicht teilen. Man kann sich argumentativ auch mit dieser auseinandersetzen. Das ist hier aber auch kein Ort für Schmähkritik.

[superhaase]

Ok, Sie haben Recht, die Formulierung ging wohl etwas zu weit. Hab's revidiert.
Danke für den Hinweis!

[PLUS]

@superhaase, wenn Sie Ihren Beitrag tatsächlich "revidiert" haben, was für ein beispielloses Pamphlet ist dann erst der ursprüngliche Text ?!
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Die teueren Subventionen erweisen sich nicht nur als nutzlos, sie erweisen sich als schädlich.

Der Gegenwind der Fakten wird langsam zum Sturm. Man streicht die Segel, auch offshore: Wirtschaftswoche

[Black]

Wieviele Threads werden hier eigentlich noch neu aufgemacht, in denen sich dann die immergleichen Personen mit den immer gleichen Argumenten über das EEG auslassen wollen?

[RR-E-ft]

Es gibt halt immer wieder einen Aufhänger und schon geht es wieder von vorne los.

Das ändert sich vielleicht, wenn die EU- Kommission womöglich zu der Auffassung gelangen sollte, dass das aktuelle EEG eine unzulässige Beihilfe darstellt, weil es in zunehmenden Maße eine Behinderung des Absatzes etwa französischen Atomstroms in Deutschland bewirkt.

[PLUS]

Es gibt halt immer wieder einen Aufhänger und schon geht es wieder von vorne los.

Das ändert sich vielleicht, wenn die EU- Kommission womöglich zu der Auffassung gelangen sollte, dass das aktuelle EEG eine unzulässige Beihilfe darstellt, weil es in zunehmenden Maße eine Behinderung des Absatzes etwa französischen Atomstroms in Deutschland bewirkt.

Es gibt hier im Forum so manchen "Aufhänger" bei dem es bei @Black und @RR-E-ft "wieder von vorne los" ging.

Was das EEG und die Folgen angeht, werden die lange beschriebenen Argumente immer mehr zur bitteren Realität. Es braucht nicht die EU-Kommission oder französischen Atomstrom zur Verballhornung. Es braucht eine Korrektur, die aus Deutschland heraus möglich sein sollte. Wenn die EU dazu hilft umso besser. Es sollte langsam klar sein, dass der Karren, der hier sonst an die Wand gefahren wird, voller Sprengstoff ist.

Die Zukunft der EEG-Umlage – weiter auf verfassungswidrigen Wegen?
Gerrit Manssen

Die Finanzierung der sog. Energiewende erfolgt im Wesentlichen über die EEG-Umlage. Sie wird seit dem 1.1.2010 bundeseinheitlich für das jeweilige Jahr von den Netzbetreibern festgelegt, pro kWh Stromverbrauch von den Stromversorgern erhoben und an die Stromkunden weitergegeben. Dies entspricht in der rechtlichen Gestaltung in wesentlichen Punkten dem vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verworfenen früheren Kohlepfennig. Es müssen deshalb Überlegungen angestellt werden, wie das derzeit verfassungswidrige System der EEG-Umlage durch ein verfassungsmäßiges System zur Finanzierung erneuerbarer Energien ersetzt werden kann.

Wer möchte kann hier klicken und weiterlesen

[egn]

Es müssen deshalb Überlegungen angestellt werden, wie das derzeit verfassungswidrige System der EEG-Umlage durch ein verfassungsmäßiges System zur Finanzierung erneuerbarer Energien ersetzt werden kann.

Ach, die EEG Umlage ist vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt worden?

Das ist mir neu. Der Herr hat bestimmt auch ein Aktenzeichen dazu.

Der Herr Manssen versucht es wohl jetzt über eine Pressekampagne nachdem die bisherigen Prozesse, die aufgrund seines Gutachtens geführt wurden, alle verloren gegangen sind.

Bezeichnent ist auch die Verwendung des Wortes "derzeit". Dies könnte darauf hindeuten, dass der Autor der Meinung ist, dass das EEG früher nicht verfassungswidrig war. Wenn es also wirklich einmal dazu kommt, dass sich das Verfassungsgericht mit dem Thema beschäftigt und es tatsächlich etwas daran zu bemängeln hat, könnte es auch gut sein, dass ein paar Korrekturen reichen um das zu heilen.

[superhaase]

Wenn es also wirklich einmal dazu kommt, dass sich das Verfassungsgericht mit dem Thema beschäftigt und es tatsächlich etwas daran zu bemängeln hat, könnte es auch gut sein, dass ein paar Korrekturen reichen um das zu heilen.

Das ist so sicher wie die Rente!

[RR-E-ft]

Auf dem enreg-Workshop am 06.05.13 in Berlin referierte Herr Dr. Oliver Koch, Generaldirektion Energie, B1 – Energie und Umwelt, EU-Kommission, Brüssel
zum Thema Europäisches vs. nationales Energierecht – Schnittstellen und Probleme aus EU-Sicht (Ausbau des Strombinnenmarktes, unbegrenzter Einspeisevorrang, Entlastung energieintensiver Industrien durch verbraucherbelastende Umlagesysteme).

Dort ist mir deutlich geworden, dass die Prüfung der Kommission zum Ergebnis haben könnte, dass es sich beim derzeitigen EEG um eine unzulässige Beihilfe handelt.
Immerhin führt der uneingeschränkte Einspeisevorrang dazu, dass ausländische Stromproduzenten in immer stärkeren Maße am Stromabsatz auf dem hieseigen Strommarkt behindert werden.
Das ist nicht erst bei einem Anteil von 100 % EEG- Strom der Fall.

Was sich daraus ergeben würde, wenn Brüssel das derzeitige EEG als eine unzulässige Beihilfe qualifiziert, ist bisher nicht absehbar.
Es wären sehr weitreichende Folgen denkbar bis hin zur Rückabwicklung von Zahlungsflüssen.

Das Problem der Befreiung stromintensiver Unternehmen von der EEG- Umlage, wegen der sich der Bund der Energieverbraucher in Brüssel beschwert hat, wäre dabei gleich miterledigt.

Es steht zu erwarten, dass die Energiekonzerne nun bei den entsprechenden Instituten Rechtsgutachten beauftragen, die einen solchen Befund bestätigen.

Gegenüber der früheren Entscheidung EuGH Rs. C-379/98, wo sich PreussenElektra erfolglos gegen das Stromeinspeisegsetz als unzulässige Beihilfe gewehrt hatten, hätten sich die Umstände erheblich verändert, als seinerzeit die aufgrund des Gesetzes eingespeiste Energiemenge noch als zu gering angesehen wurde, um den zwischenstaatlichen Stromhandel in der EU zu beeinträchtigen.

[PLUS]

Was sich daraus ergeben würde, wenn Brüssel das derzeitige EEG als eine unzulässige Beihilfe qualifiziert, ist bisher nicht absehbar. ....

@RR-E-ft, dann nehme ich die "Verballhornung" zurück und bitte um Entschuldigung. Ich hatte das zuerst nicht als ernsthaften Beitrag wahrgenommen.

[RR-E-ft]

Die seinereitige Entscheidung des Gerichtshofs:

http://curia.europa.eu/juris/showPdf.jsf?text=&docid=45891&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=1766002

[superhaase]

Dort ist mir deutlich geworden, dass die Prüfung der Kommission zum Ergebnis haben könnte, dass es sich beim derzeitigen EEG um eine unzulässige Beihilfe handelt.
Immerhin führt der uneingeschränkte Einspeisevorrang dazu, dass ausländische Stromproduzenten in immer stärkeren Maße am Stromabsatz auf dem hieseigen Strommarkt behindert werden.
Das ist nicht erst bei einem Anteil von 100 % EEG- Strom der Fall.

Das ist in der Tat ein sehr interessanter Aspekt.
Wie dann wohl eine Lösung des Dilemmas aussehen könnte?

Andererseits: Der EEG-Strom zumindest aus Wind und Sonne würde auch ohne Einspeisevorrang immer zu Grenzkosten von 0 ct/kWh vermarktet werden und allein dadurch automatisch vorrangig nachgefragt. Da hätte auch französischer Atomstrom keine Chance.
Den Einspeisevorrang könnte man also getrost streichen, wenn nur die absolute Neutralität der Netzbeteiber sichergestellt würde und die diskriminierungsfreie Einspeisung garantiert werden würde. Der Einspeisevorrang diente ja meines Wissens nur dazu, eine Diskriminierung der neuen EE-Einspeiser durch die die Netze kontrollierenden Stromkonzerne zu verhindern.
Er wäre also im Idealfall heute gar nicht mehr nötig.
Der Einspeisevorrang könnte sicherlich durch ein wirksames System von Kontrolle und schmerzhafter Bestrafung der Diskriminierung beim Netzzugang ersetzt werden.

Die kritische Frage ist also m.E. weniger der Einspeisevorrang, als die garantierte Einspeisevergütung, die man als eine Art Beihilfe auffassen könnte, die die Investition ind EE-Kraftwerke erst ermöglicht und somit auch erst die Stromproduktzion zu Grenzkosten von 0 ct/kWh ermöglicht. Wurde aber das nicht schon in dem früheren Verfahren ausführlich diskutiert und für nicht stichhaltig befunden?
Insbesondere angesichts der höheren Ziele (Klimaschutz, Umweltschutz, Nachhaltigkeit) kann eine solche Beihilfe wohl gerechtfertigt werden, solange die konventionellen Stromnerzeuger nicht für alle ihre externalisierten Folgekosten selbst aufkommen müssen.