Energiepreis-Protest > Stadtwerke Neubukow

OLG Rostock 4U 79/11 Zu 90273/07LG Rostock

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PLUS:

--- Zitat von: sternenmeer am 28. Juli 2013, 09:27:24 ---@Evitel2004
Kann der Bund der Energieverbraucher o.a. Urteile veröffentlichen?
--- Ende Zitat ---
[*]
--- Zitat ---Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis 4/13
Zur Anwendbarkeit der AVBFernwärmeV bei Vorliegen eines Sonderkundenvertrags § 315 Abs. 3 BGB, § 4 Abs. 2 AVB FernwärmeV
OLG Rostock, Urt. v. 23.04.2013 – 4 U 79/11
(m. Anm. Norman Fricke)
1. § 4 Abs. 2 AVBFernwärmeV findet nur auf Tarifkunden Anwendung. Sonderkunden, die abweichende Bedingungen für sich ausgehandelt haben, unterliegen dagegen nicht dem Bestimmungsrecht aus § 4 Abs. 2 AVBFernwärmeV.

2. Sonderkunde ist schon derjenige, der die Bedingungen oder Preise mit dem Versorger individuell geregelt hat. Entgegen der Auffassung der Klägerin setzt eine Sonderkundeneigenschaft nicht voraus, dass „besondere Preise“ vereinbart sind.
[*]Urheberrecht - Nicht umsonst - hier klicken: http://www.erdigital.de/ER.04.2013.168

@Sternenmeer, Sie können das Urteil  alleine ja selbst veröffentlichen, wenn Sie im Besitz sind.*) Machen Sie sämtliche personenbezogenen Daten, Namen der beteiligten Personen (Parteien, Rechtsanwälte, Zeugen, Sachverständige etc.) unkenntlich, dann dürften Sie auf der sicheren Seite sein. Der BdeV stellt das Urteil sicher gerne in seine Urteilssammlung ein, wenn sie es zur Verfügung stellen.

*)Das Urteil selbst § 5 UrhG ist nicht urheberrechtlich geschützt. Aber der Datenschutz ist zu beachten. siehe hier: Wikipedia
--- Ende Zitat ---

sternenmeer:
@ PLUS,bin leider nicht im Besitz,aber interessiert an diesen Urteilen.

DieAdmin:
Liebe User,

ich bin der falsche Ansprechpartner bezüglich Nachfragen zu Urteilen.

Unabhängig davon, ob die Urteile in die Sammlung auf energieverbraucher.de kommen:
Man kann Urteile bzw. Gerichtsentscheidungen (egal zu welchen Rechtsgebiet) zur Veröffentlichung an openJur schicken: http://openjur.de/s/upload.html

Dann noch ein Hinweis: Wenn das Az einer Entscheidung ein "O" wie "Oskar" enthält, sollte man auch die entsprechende Taste auf dem Keyboard nutzen und nicht die "0" wie "Null" ;)

sternenmeer:
Hallo,Stadt/Versorger,Sie haben hier im Forum am 01.07.2013 mitgeteilt,dass die Urteile des LG Rostock (Az.:9 O 273/07) sowie des OLG Rostock (Az.:4 U 79/11)
dem BdE gemailt worden sind.Wenn Sie mit einer Veröffentlichung einverstanden sind,könnten Sie doch den BdE im Interesse der anderen Fernwärmekunden um
eine Veröffentlichung bitten?

Stromfraß:
Das wäre eine Möglichkeit.
Eine andere Möglichkeit wäre, die Zeitschrift zu kaufen, wobei 25 Euro, nur um einen Artikel zu lesen, ganz schön heftig ist:
http://www.erdigital.de/.download/104741/zerd_20130402.pdf#search=%224%20U%2079%2011%22

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