Geheimoperation Wasser

[Wolfgang_AW]

Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will

Georg Restle: "Die wichtigsten politischen Veränderungen verbergen sich manchmal im Kleingedruckten. Klammheimlich, versteckt in einer Richtlinie, versucht die Europäische Kommission gerade ein Jahrhundertprojekt durchzusetzen. Es geht um nicht weniger als um die europaweite Privatisierung der Wasserversorgung. Wenn sich die EU-Kommission durchsetzt, dürfte aus einem Allgemeingut dann ein Spekulationsobjekt werden, mit dem sich - auch in Deutschland - Milliarden verdienen lassen. Es ist ein Sieg großer multinationaler Konzerne, die für diese Privatisierung jahrelang gekämpft haben. Die Folgen für uns Verbraucher könnten erheblich sein. Was da auf uns zukommt, zeigen Ihnen jetzt Stephan Stuchlik und Nikolaus Steiner."

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW

[Wolfgang_AW]

Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht"

Bitte unterschreibt die Europäische Bürgerinitiative


Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW

[superhaase]

Vielen Dank Wolfgang_AW für den Hinweis!

Auch wir hier in München sind davon stark betroffen:

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/kritik-an-eu-richtlinie-muenchen-fuerchtet-um-sein-wasser-1.1579669

[DieAdmin]

auf Youtube:

ZDF Neues aus der Anstalt - Pelzig bashed EU für den Wasserwahn
http://www.youtube.com/watch?v=jIhNvItGWsU


Privatisierungspläne der EU Kampf ums Trinkwasser
http://www.stern.de/wirtschaft/news/privatisierungsplaene-der-eu-kampf-ums-trinkwasser-1958363.html

[PLUS]

Ja, @Evitel2004, Wasser macht keine Ausnahme, auch damit soll zusätzlich Geld abkassiert und Profit gemacht werden. "Geheimoperationen" und Salamitaktik, wie gehabt! Bald zahlen alle und schon das ist dann ein Argument. Argumente für neue Gebühren, Abgaben und Steuern finden Politiker immer. Die gesamten Staats-Einnahmen brechen alle Rekorde und es reicht immer noch nicht. Zum Jahresbeginn hat Rheinland-Pfalz als 13. Bundesland den sogenannten Wassercent für Unternehmen und private Haushalte eingeführt.  Der "Wassercent" wird in der Wasserrechnung neun Cent pro Kubikmeter Wasser betragen und vom öffentlichen Wasserversorger direkt an das Land weitergeleitet.

Auch Kleinvieh macht bekanntlich Mist. Der Euro hat nur hundert Cent.
Hundert kleine Cents.... - Cent für Cent ist weg, und bald ist der Euro Alle.

usw. usf. z.B.: Thüringen

[Wolfgang_AW]

Zum Jahresbeginn hat Rheinland-Pfalz als 13. Bundesland den sogenannten Wassercent für Unternehmen und private Haushalte eingeführt.  Der "Wassercent" wird in der Wasserrechnung neun Cent pro Kubikmeter Wasser betragen und vom öffentlichen Wasserversorger direkt an das Land weitergeleitet.

Berichtigung zur Höhe des Wassercents in RLP

Informationen zum Wassercent in Rheinland-Pfalz

■ 6 Cent je Kubikmeter (= 1.000 Liter) für Entnahmen aus dem Grundwasser
■ 2,4 Cent je Kubikmeter für Entnahmen aus Oberflächenwasser
■ 0,9 Cent je Kubikmeter für Entnahmen zur Kühlwassernutzung (Durchlaufkühlung)
und zur Gewinnung oder Aufbereitung von Bodenschätzen
■ 0,5 Cent je Kubikmeter für Entnahmen zur Durchlaufkühlung von hocheffizienten
Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, die ausschließlich erneuerbare
Energieträger, Erdgas oder Abfallstoffe verwenden.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW

[PLUS]

Berichtigung zur Höhe des Wassercents in RLP

Informationen zum Wassercent in Rheinland-Pfalz

Ok, dann noch präzise mit der Reklamebroschüre zur Einführung des neuen Entgelts. Liest sich gut. Die Agentur hat ihr Geld verdient. Die Wassernutzer in Rheinland-Pfalz werden ja sehen, was konkret auf ihrer Wasserrechnung brutto ankommt. Bemerkenswert ist wieder die schon so oft genutzte Begründung. Auch hier wurde zur Einführung das Verursacherprinzip bemüht: "Wer Wasser nutzt, bezahlt", so Umweltstaatssekretär Thomas Griese im RP-Landtag.

Ja welcher Hund kann auf Wasser schon verzichten. Der Mensch bezahlt mal wieder zusätzlich. Er stellt ja schliesslich auch den Anspruch auf gutes Wasser direkt aus der Leitung. Das ist keine Selbstverständlichkeit (anderswo gibt es nicht mal Leitungen)! Das ist Luxus, der zusätzlich bezahlt werden muß, sonst kann der Staat das nicht mehr gewährleisten. Es ist nicht nur Wasser, da ist noch mehr in der Leitung ... Wie schon festgestellt, Salamitaktik nennt sich die schöne Regel. Schleichend wird immer mehr abkassiert. Man braucht noch mehr Geld, für noch mehr Möglichkeiten. 

! Ironie ! und sorry, manchmal bleibt nur noch purer Sarkasmus.
Für jede staatliche Aufgabe, selbst für die lebensnotwendige Grundversorgung mit Wasser wird separat abkassiert. Für was bezahlt der Mensch eigentlich noch Steuern, z.B. auch die Mehrwertsteuer auf das Wasser.  Wenn bald noch mehr "Leistungen" separat bezahlt werden müssen, können dann die Steuern abgeschafft werden? Aber nein, man braucht das Geld dann mindestens noch für Subventionen, Pensionen, Hellenen usf...

[Wolfgang_AW]

 Bemerkenswert ist wieder die schon so oft genutzte Begründung. Auch hier wurde zur Einführung das Verursacherprinzip bemüht: "Wer Wasser nutzt, bezahlt", so Umweltstaatssekretär Thomas Griese im RP-Landtag.

Ich stimme Ihnen umfänglich zu.

Zudem bleibt bei dem "Verursacherprinzip" ein schaler Geschmack, wenn man berücksichtigt, dass 100erte Kubikmeter Frischwasser durch die Gemeinden "verprasst" werden, um die Kanalisation zu spülen - Verursacherprinzip?

Erst hat man die Kanalisation/Abwasserrohre für größerer Abwassermengen ausgelegt, dann kamen die dauernden Sparaufrufe zum Wassersparen. Dadurch fehlt der Wasserdurchsatz für fließende Abwässer. Jetzt wird mit Frischwasser gespült, was das Zeug hergibt - Verursacherprinzip???

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW

[hko]

Abzocken bei Gas, Strom und Wasser sind wir doch längst gewöhnt.

Aber stellen Sie sich doch mal vor:
was könnte passieren, wenn unsere so überaus geliebten Politiker entdecken, dass jeder Mensch beim Atmen CO2 abgibt? Eine Atem-Steuer wäre doch eine großartige und nach dem Verursacherprinzip auch gerechtfertigte Einnahmequelle 

Eigentlich wollte ich das  setzen, aber mir ist doch nicht zum Lachen zumute, wenn ich nur daran denke

Gruß hko

[Wolfgang_AW]

Kommunen gegen Wasserpläne der EU

Der zuständige Binnenmarktausschuss im EU-Parlament hatte am Vortag einer Richtlinie zugestimmt, die eine Liberalisierung der Trinkwasserversorgung ermöglicht. Konkret sieht die Richtlinie vor, dass Kommunen, die ihre Trinkwasserversorgung bereits teilprivatisiert haben oder privatisieren wollen, das europaweit ausschreiben müssen. Rein kommunale Wasserversorger sind ausgenommen. Endgültig entschieden ist die Richtlinie noch nicht - die Voten der Ausschüsse sind aber oft richtungsweisend für die Abstimmungen des Parlaments.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW

[Wolfgang_AW]

Europäische Bürgerinitiative

Wenn innerhalb eines Jahres mindestens eine Million EU-BürgerInnen aus mindestens 7 der 27 Mitgliedstaaten für eine Europäische Bürgerinitiative mobilisiert werden können, muss sich die Europäische Kommission mit dem Anliegen der Initiative befassen.

Mit einer der ersten Europäischen Bürgerinitiativen soll nun die Kommission dazu aufgefordert werden, allen Mitgliedstaaten verbindliche Ziele zu setzen, um die Anerkennung und Umsetzung des universellen Rechts auf Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung in Europa und in der Welt voranzutreiben.

Stand heute: ~1.022.000

Damit hat erstmals eine europäische Bürgerinitiative das nötige Quorum erreicht - somit muss sich auch die Europäische Kommission mit dem Anliegen befassen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW

[Wolfgang_AW]

Wasserapell an Merkel, Rösler, Seehofer

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
 sehr geehrter Herr Dr. Rösler,
 sehr geehrter Herr Seehofer,
die EU-Kommission will, dass Kommunen künftig ihre Wasserversorgung europaweit ausschreiben müssen. Eine große Zahl deutscher Stadtwerke wäre betroffen. So entsteht ein Einfallstor für internationale Wasserkonzerne. Privatisierungen in vielen Metropolen zeigen: Uns Verbraucher/innen drohen steigende Preise und sinkende Wasserqualität.
Setzen Sie sich in der EU dafür ein, dass die Wasserversorgung aus der „Konzessionsrichtlinie“ herausgenommen wird! Trinkwasser ist ein Menschenrecht – und darf nicht den Profitinteressen von Konzernen dienen.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang_AW

[Wolfgang_AW]

Es war nie mein Ziel Wasser zu privatisieren

Gehen Sie davon aus, dass die Proteste nun endlich verstummen werden, da Sie auf die Bedenken eingegangen sind?
Ich hoffe, dass ich erklären konnte, dass die Privatisierung des Wassers nicht unser Ziel ist. Aber eines sei gesagt: Nicht-Diskriminierung ist die grundlegende Regel des europäischen Binnenmarktes – und der kann sich niemand entziehen.

Kommentar - Spielt nicht mit dem Wasser


Kieler Landtag - Privatisierte Trinkwasserversorgung abgelehnt


Mit freundlichen Grüßen


Wolfgang_AW

[Wolfgang_AW]

Wie EU und Bundesregierung Politik für Großkonzerne betreiben

Verantwortlich in Brüssel: EU-Kommissar Michel Barnier. Nach den massiven Protesten lässt er mitteilen, er wolle nun Nachbesserungen an der Richtlinie vornehmen. Danach sollen Stadtwerke von der Ausschreibungspflicht ausgenommen werden, die mindestens 80% ihres Wasserumsatzes in der eigenen Kommune und maximal 20% im Umland machen. Die Presse jubelt, die Wasserprivatisierung sei vom Tisch, die Richtlinie gekippt. Aber, stimmt das auch?

Heide Rühle sitzt für die Grünen in dem EU-Ausschuss, der über die Richtlinie entschieden hat.

Heide Rühle, Mitglied Europaparlament, Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Der Vorschlag von Barnier unterscheidet sich in der Substanz überhaupt nicht von dem, was bereits in der Richtlinie drinsteht. Damit will Barnier im Prinzip nur die Öffentlichkeit beruhigen. Das ist eine reine Nebelkerze, damit man nicht mehr sieht, worum es in Brüssel geht. Tatsächlich will diese Richtlinie den Markt öffnen und den Druck in Richtung Privatisierung verstärken.“
...
Der europäische Wassermarkt - ein Milliardengeschäft. Die neue Richtlinie. ein Geschenk für Großkonzerne, die seit Jahren auf die Marktöffnung warten. In vielen europäischen Städten sammeln Bürger weiter Stimmen gegen die Privatisierung ihres Wassers. Der Zulauf reißt nicht ab.

Namentliche Abstimmung des Deutschen Bundestages am 28.02.2013  Wasser als Menschenrecht

Antrag der Fraktion Die Linke Wasser ist Menschenrecht - Privatisierung verhindern (Drucksache 17/12482)

Gesamtergebnis: 122 Ja, 299 Nein, 124 Enthaltung, 75 nicht abgegeben

Entgegen einem Parteitagsbeschluss als auch wortreicher Ankündigungen in der CDU/CSU wurde der Antrag abgelehnt.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW

[Wolfgang_AW]

Wem gehört das Wasser

Wasser ist die lebenswichtigste Ressource der Erde. Der Kampf um den Besitz der weltweiten Wasser-Reserven hat längst begonnen. Mehrere Weltkonzerne liefern sich ein Wettrennen um die besten Trinkwasserquellen – allen voran Coca Cola, Pepsi und Nestlé, der größte Lebensmittelhersteller des Planeten.
...
Die Wassergiganten kaufen rund um den Globus die besten Quellen auf und machen schon heute damit Milliarden Gewinne. Die weltweite Wasserprivatisierung hat ihren Preis, in manchen Regionen stieg er um bis zu 200 Prozent.
...
die story folgt den Spuren der Milliardengeschäfte mit dem Wasser rund um den Globus. Nestlé hat die Strategie für diese Geschäfte vorgegeben. Der frühere Konzernchef Helmut Maucher forderte: „Wasser wird weltweit immer knapper, deshalb wollen wir die Hand auf die Quellen halten“.

Allein dieser Satz des Nestlé-Konzernchefs zeigt wie zynisch mit dem Gut Wasser umgegangen wird.

Neben Monsanto mit seinem patentiertem Saatgut ist nun Nestlé u.a. auf dem Weg sich jegliches Trinkwasser unter den Nagel zu reißen.

Nach diesem Beitrag wundert man sich nicht mehr, dass in der Eu versucht wird den europäischen Wassermarkt zu privatisieren. Hier winkt ja geradezu ein Eldorado, der Milliarden in die Kassen spült, im wahrtsen Sinne bis zum letzten Tropfen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW