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Piratengesocks

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userD0010:
Den Rhein abzusperren, ist eine sehr gute Idee der Schweizer.  Aber vorher sollten sie bitte eine entsprechende Staumauer um ihr Musterland ziehen, damit sie in ihrem eigenen R(h) einwasser absaufen.

Sukram:

--- Zitat von: Sukram am 02. September 2012, 14:01:45 ---...
Unsere Justizministerin aus der Partei der Steuerhinterzieher übrigens ebenfalls nicht- darum will sie ja nun extra dafür ein Gesetz zum Schutze ihrer Klientel zumindest unterstützen


--- Zitat ---„Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will. Er plädiert für eine Strafbarkeit des Ankaufs und Erwerbs illegal erhobener Daten.“
--- Ende Zitat ---

 allerdings heißt es in dem Beschluss der Justizministerkonferenz, der durch den hessischen Justizminister initiiert wurde, auch:


--- Zitat --- „Der Straftatbestand soll nicht den Erwerb von Daten erfassen, der ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dient (zum Beispiel Ankauf von Steuerdaten).“
--- Ende Zitat ---

http://www.faz.net/aktuell/politik/fahndung-nach-steuersuendern-opposition-fdp-schuetzt-steuerkriminelle-11875570.html

Sie würde also mit einer angestrebten Ausweitung, so wie sie in der hehlvetischen Presse aufgefasst wird, schon deshalb auf die Nase fallen, weil diese Daten nach deutschem Recht eben NICHT "illegal erhoben" worden sind und zudem deren Verwendung vom Bundesverfassungsgericht auch eindeutig erlaubt bzw. sogar für geboten gehalten worden ist. 
...

--- Ende Zitat ---

Justizministerin wohl endgültig ausgebremst:


--- Zitat ---Länder lassen deutsche Justizministerin bei Steuer-CDs abblitzen

Wiesbaden  In Deutschland sollen An- und Verkauf gestohlener Daten strafbar werden - mit Ausnahme des Kaufs von Steuer-CDs und anderer Daten durch den Staat.

Dabei bleibe es, sagte Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn vor der Herbstkonferenz mit seinen Kollegen aus anderen Bundesländern an diesem Donnerstag (15. November) in Berlin.

Es gehe im Datenschutzgesetz nicht um Steuerdaten. «So ist es im Frühjahr vereinbart worden, und wir haben den Entwurf fertig», bekräftigte Hahn als Vorsitzender der Justizminister in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Wiesbaden...
--- Ende Zitat ---

http://bazonline.ch/wirtschaft/agenturen-ticker/Laender-lassen-deutsche-Justizministerin-bei-SteuerCDs-abblitzen/story/30388767

Gut so.
Die Dame hat sowieso manchmal etwas ...eigenwillige...Ansichten, siehe Verbot von Vaterschaftstests durch Gehörnte  :(

Sukram:

--- Zitat von: Sukram am 09. November 2012, 20:01:36 ---die United Banksters of Switzerland hatten ja "2009 dem Geschäftsmodell abgeschworen [...], Geld deutscher Anleger am Fiskus vorbei in die Schweiz zu schleusen"- sie können's nicht lassen:


--- Zitat ---Wieder eine Großbank unter Verdacht

...Die Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch die UBS soll in einem Zeitraum von 2004 bis weit in das Jahr 2012 hinein stattgefunden haben...
--- Ende Zitat ---
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.steuersuender-wieder-eine-grossbank-unter-verdacht.cade9271-a6e9-466a-a223-3c5da8a5d57a.html
...
--- Ende Zitat ---

Kavallerie reitet schon (wieder)- vorerst noch intern:


--- Zitat ---Steuerfahndung:
Bundesweit Razzien bei UBS-Kunden

Staatsanwälte und rund 50 Steuerfahnder sind im Einsatz: In ganz Deutschland führen Ermittler Razzien bei Kunden der Schweizer Großbank UBS durch. Sie stützen sich auf eine angekaufte Steuer-CD. ...
--- Ende Zitat ---
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/steuerfahnder-starten-bundesweit-razzien-gegen-ubs-kunden-a-866711.html

"Alles Bluff" tönte es in Hehlvetien ;-)

Derweil sind die Franzosen (die vor bald hundert Jahren den eigentlichen Grund für das berüchtigte hehlvetische Bankgeheimnis lieferten) nicht so zimperlich- deren Fahnder sollen (angeblich) "vor Ort" recherchieren:



--- Zitat ---Franzosen ermitteln als Touristen getarnt in der Schweiz

Ohne Erlaubnis des Bundes sammeln Beamte von Frankreichs Steuerfahndung in der Schweiz Beweismaterial gegen französische Steuersünder. Sie sind offenbar nicht die Einzigen.

Beamte der französischen Direktion für Steuerfahndung (DNEF) bestätigen erstmals, dass sie ohne Erlaubnis des Bundes oder eines Kantones auf Schweizer Staatsgebiet reisen, um illegal Beweismaterial gegen französische Steuersünder zu sichern. Dies berichtet die «SonntagsZeitung». Damit verletzten die Franzosen die Souveränität der Schweiz.

Das Strafgesetzbuch verbietet Ermittlungen ausländischer Beamter auf hiesigem Boden als «Verbrechen und Vergehen gegen den Staat.» Werden die Agenten erwischt, drohen ihnen Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren...
--- Ende Zitat ---
http://bazonline.ch/schweiz/standard/Franzosen-ermitteln-als-Touristen-getarnt-in-der-Schweiz/story/12386715

Lustig: Französische Agenten stehen angeblich also Schlange, um der Schweizer Presse Interviews zu geben ;-)
Wer gibt hier dem Schweizerischen Verfolgungswahn aus welchen Gründen Feuer?


Inwischen droht dere Schweiz ja bekanntlich noch von anderer Seite Ungemach- die EU will die Holdingbesteuerung nicht mehr hinnehmen; "Man" wehrt sich:


--- Zitat ---Holdings geben Steuerprivilegien nicht kampflos auf

Die Sonderbesteuerung von internationalen Konzernen in der Schweiz soll bald wegfallen – aber nicht für alle. Der Verband Swissholdings fordert ausserdem eine rasche Einigung mit der EU und Ersatzmassnahmen.

Ein «attraktives steuerliches Umfeld» sei für global tätige Unternehmen von besonderer Bedeutung. Swissholdings fordert deshalb einen Ausgleich für künftige Steuererhöhungen. Der Verband geht davon aus, dass sich die steuerliche Sonderbehandlung von internationalen Grosskonzernen in der Schweiz nicht mehr lange halten kann. «Aufgrund der Entwicklungen ist absehbar, dass Anpassungen in den heutigen kantonalen Steuerregimes nötig sein werden», teilte der Verband am Montag mit.

Der Druck kommt von der EU. Sie stört sich daran, dass internationale Grosskonzerne in der Schweiz für Gewinne, die sie im Ausland erzielen, weniger Steuern bezahlen als für inländische Gewinne. ...
...
--- Ende Zitat ---
http://bazonline.ch/wirtschaft/konjunktur/Holdings-geben-Steuerprivilegien-nicht-kampflos-auf/story/13486846

Und das meint ein anständiger Schweizer (ja, sowas gibt's tatsächlich auch noch) im Kommentarbereich:

--- Zitat ---Ein «attraktives steuerliches Umfeld» - das heisst auf Deutsch extreme Dumpingsteuern und eine massive Ungleichbehandlung von inländischen und ausländischen Unternehmen. Oder noch konkreter: eine klare Abzockerei zulasten aller anderen Staaten. Und gleichzeitig ist es eine Bankrotterklärung des Staates gegenüber der "Allmacht" der Grossfirmen, die Steuern gegen 0 drücken zu wollen.
--- Ende Zitat ---

userD0010:
Mir ist unverständlich, warum der deutsche Fiskus diesen "Steuerflüchtigen" nach so vielen Aufforderungen und Vorwarnungen nicht mit der offensichtlich wohl einzig fühlbaren Methode zu Leibe rückt, indem der Gesamtwert des "ausgeführten" Geldes konfisziert wird, entweder durch Pfändung in Deutschland noch vorhandenen Vermögens oder eine gerichtliche Kontensperre.
Und Haftbefehle gegen die Helfer und Helfershelfer lassen sich doch wohl auch in Deutschland beantragen, oder?

PLUS:

--- Zitat ---Holdings geben Steuerprivilegien nicht kampflos auf
--- Ende Zitat ---

Ja, die böse Schweiz. Da müssen wir natürlich dagegen- oder mithalten ;). Es fragt sich nur noch mit welchen Mitteln. Kavallerie, Steuerfahnder, Verfassungsschutz, wann mauern wir die oder uns ein?

Auch in D werden "Privilegien" verteidigt, die in einem Rechtsstaat fremd sein sollten.
Man kann sich wenigsten an einer Petition beteiligen, die das Ziel hat, Abhilfe zu schaffen.

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