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Petition: Keine Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes

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Sukram:

--- Zitat ---Verfassungsrichter bitten Gauck um mehr Zeit

Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM kann möglicherweise nicht rechtzeitig zum 1. Juli in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht will Bundespräsident Gauck bitten, das anstehende Gesetz vorerst nicht zu unterschreiben. Finanzminister Schäuble ist empört.

Einem Bericht der \"Süddeutschen Zeitung\" will Gauck das Gesetz vorläufig nicht unterschreiben. Der Absichtserklärung des Staatsoberhaupts sei \"ein heftiges Gezerre hinter den Kulissen vorausgegangen\", berichtete die Zeitung unter Berufung auf Karlsruher Kreise.

Damit der ESM zum 1. Juli die Arbeit aufnehmen kann, muss der Bundespräsident zumindest das ESM-Gesetz noch Ende Juni unterzeichnen. Es soll aber erst am 29. Juni im Bundestag verabschiedet werden, so dass Gauck nur knapp zwei Tage blieben.
...
Gleichwohl ist eine schnelle Unterzeichnung durch Gauck denkbar. Ein Sprecher deutete an, dass die Vorarbeiten bereits laufen: \"Die Juristen des Bundespräsidialamtes beobachten den Gesetzgebungsprozess aufmerksam. Das gilt auch für die Eilanträge.\" Zum Zeithorizont könne das Amt jedoch nichts mitteilen. \"Der Bundespräsident nimmt sein Prüfungsrecht ernst\", fügte der Sprecher hinzu. ...

... Vize-Regierungssprecher Georg Streiter hatte am Vortag allerdings die Erwartung geäußert, dass der Bundespräsident \"zeitnah unterschreibt\". Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle sagte, man könne den ESM in Europa nicht aufhalten, weil das oberste deutsche Gericht noch mehr Zeit brauche.
...
...
--- Ende Zitat ---
SpOn

WAS ERLAUBEN BARTLE?
Der Kerl gehört unverzüglich aus dem BT entfernt!


Mit Gauck könnt ihr das nicht machen wie etwa mit Wulf.

DieAdmin:
Da nun die Online-Mitzeichnung nicht mehr möglich ist, kann man nur noch (solang die parlamentarische Prüfung noch nicht abgeschlossen ist) via Fax/Brief mitzeichnen. Der Status der Petition wird  auf der Petitionseite angezeigt.

Der Hauptpetent der Petition stellt ebenso Formulare für die Mitzeichnung via Fax/Brief zur Verfügung.

http://euro-petition.michael-piazolo.eu/download.html (Pet-ID 24314)

Mitzeichner: 12747 Unterstützer


Edit: Wer mal kurzem Augenblick Zeit hat: (auch die weiterführenden Links sind dazu lesenwert)
Liebe Blogger, bitte mal kurz Obacht: ESM
 https://opalkatze.wordpress.com/2012/06/23/liebe-blogger-bitte-mal-kurz-obacht-esm/

DieAdmin:
Rede von Sahra Wagenknecht  zu Fiskalpakt und Stabilitätsmechanismus- und union:
(29.06.2012 )
http://www.youtube.com/watch?v=CGwsqEpvxIY

Dr. Peter Gauweiler CDU/CSU zum Fiskalvertrag und ESM-Vertrag 29.06.2012
(einer der Nein-Stimmer)
http://www.youtube.com/watch?v=Ux86iqbDMVM

Zum Abstimmungsverhalten der Abgeordneten :

Dauerhafter Euro-Rettungsschirm ESM
http://www.abgeordnetenwatch.de/dauerhafter_euro_rettungsschirm_esm-605-433.html

Zu einem Bericht einer in Spanien lebenden Deutschen, welche die Situation in Spanien beschreibt:
Die spanische Krise
http://fotografiona.wordpress.com/2012/06/26/krise/

Edit: Mündliche Verhandlung am 10. Juli 2012 in Sachen
ESM/Fiskalpakt - Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-047.html

Tomsick3:
Gegen den Fiskalpakt und gegen die anderen Perfiditäten, für die wir alleinige haften und zahlen sollen.

Schon vergessen, Deutschland war vor dem Euro schon Zahlernation Nummer eins.

Den Euro haben wir bezahlt und nun kommen sie mit den Euroschlampen, die aufgrund ihres leicht erhöhten Kulturstatuses das finanzielle Schlampen erfunden und legitimiert haben?

Ganz ehrlich, das ist die grösste Volksverdummung, die es je gab.
An Analysen ist doch gar keienr interessiert, weil alle nur den Stuß von den Oberen nachplappern.
Es gibt nur die Alternativen, Hui!!

Ohne Analyse wirds nix mit der Rettung. Nur en Sklaventum, aus dem der deutsche Normalbürger nicht mehr herauskommt, wenn er sic hdas gefallen lässt.
Ich würe bei der nächsten Wahl nur noch die freuen Wähler wählen.
Müssten bei 40 % liegen, das wäre ein schallende Ohrfeige.

Ich habe einen guten Spruch gelesen:

"Phänomen

Gerüchte werden von Neidern erfunden.....
von Dummen verbreitet............
und von Idioten geglaubt!

 
Anfang der Krise in Amerika wie folgt:

Ratingagenturen als Waffe gegen eine Neuwährung akzeptiert, die der Heimatwähung Konkurrenz macht.

Folge: Lobbieisten nehmen Einfluss um ihre Währung stabil zu halten. Hedgefonds, deren Scheinadresse auf den Bahamas und sonstwo liegen, werden als hochspekulative Einheit in Europa installiert, die sich in allen Hintergründen blind stellen und mit deisem Köder auch noch wirtschaften.
Hedgefondgesellschaften, die es bis an die Londoner Börse schaffen, wirtschaften als Heuschrecke z.B. bei Grohe, in dem sie Schuldenkrediute auf deutsche Steuersystem umlegen könne und lassen sich von uns ihre Heuschreckengeschäfte bezahlen.
Pleiten udn Verschiebungen sind vom damaligen Finanzminister Pailson vertscuht und verheimlicht worden. 240 Milliarden waren schon vor 10 Jahren durch Hedgefonds und Paulson in der Finanzspekulationsurne verraucht.

Unglaubliches: Immobilienblase.
Das Kreditgeschäft ist so alt wie Methusalem. Waren die Leute früher dümmer, das sie auf eine Weiterverschacherung der Schuldbriefe nicht selbst gekomen sind?
Ich sage mal nein. Also muss es Gesetzesveränderungen geben, die offensichtlich absichtlich herbeigeführt wurden und zu Spekulationen mit Schuldverschreibungen führen konnten.

Spekulationen mit Nahrungsmitteln, !!!Energie!!!!, Rohstoffen und demnächst noch mit Menscheseelen.
Ganz ehrlich, wie kann jemand von mir erwarten, das ich ein System retten soll mit Fiskalpakt, ESM EZB und EFSF, das ich rigoros beseitigen würde und zwar mit Stumpf und Stil. DAS IST TERROR.

Von OTC Märkten, die zu 150 %igen Gegenlleistungen für Staatsanleihen in Griechenland führen, während sich Amis und Israelis bei den bankentchnisch benachbarten und gleichfalls verschuldeten Zyperioten das Öl abzapfen haben wir noch gar nicht geredet.
Stichwort Schattenbanken weisen auf Randbereiche dieses trocken zu legenden Sumpfes unbekannter STruktur und Nebenwirkungen hin...

 




--- Zitat von: superhaase am 30. Mai 2012, 10:42:24 ---
--- Zitat ---Forscher warnt die SPD: Gegen den Fiskalpakt ist Hartz IV eine Lappalie
--- Ende Zitat ---
Mit Verlaub:

Was stellen sich denn die Damen und Herren vor, wer ohne Fiskalpakt den Staaten in Zukunft noch Geld zu bezahlbaren Zinsen leihen soll?
Ich würde jedenfalls keine solchen Staatsanleihen mehr kaufen und auch keine private Rentenversicherung o.ä. abschließen, die solche Staatsanleihen dann noch kauft.

Oder soll unbegrenztes Gelddrucken die Lösung sein?

Es sind schon recht erstaunliche Vorstellungen, die da gegen den Fiskalpakt angeführt werden.

Verkannt wird, dass der Fiskalpakt ja nicht vorschreibt, die Sozialleistungen abzubauen. Dies ist eine völlig falsche Unterstellung.
Das Gleichgewicht zwischen Staatsausgaben und Staatseinnahmen kann und muss auch durch Steuererhöhungen hergestellt werden.
Der Fiskalpakt wird die Regierungen auch zu Steuererhöhungen zwingen, wenn sie nicht abgewählt und durch Kommunisten ersetzt werden wollen.

Die Legitimationsgrundlage des Fiskalpaktes und des ESM (Inhalt der Petition) ist allerdings eine andere Frage. Fragt sich bloß, was als Alternative zur Krisenbewältigung taugt?

--- Ende Zitat ---

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