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Petition: Keine Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes

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Sukram:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes abzulehnen.
 
D.h. den nachfolgenden Gesetzesentwürfen soll nicht zugesdtimmt werden:
- Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europaischen Stabilitatsmechanismus
 - Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz – ESMFinG)
 - Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes

Begründung

 In der EU wurde nicht zuletzt auf massiven Druck Deutschlands hin vertraglich vereinbart, dass kein Staat für einen anderen in Haftung gehen müsse (Nicht-Beistandsklausel oder No-Bailout-Klausel, zuletzt festgeschrieben 2009 im Vertrag von Lissabon).
 
Mit dem ESM soll jedoch ein Mechanismus eingeführt werden, der diese Nicht-Beistandsklausel zumindest für die sog. EURO-Zone aushebelt und geeignet ist, eine dauerhafte gemeinschaftliche Haftung für Staatsschulden zu begründen und damit schleichend die einstige Währungs- in eine Haftungsunion zu wandeln.
 
Zudem ist die Organisation des ESM weder demokratisch legitimiert noch findet eine parlamentarische Kontrolle statt – im Gegenteil: Der ESM selbst und die verantwortlichen Akteure genießen eine umfassende und weitreichende Immunität vor jeglicher juristischer Verfolgung oder demokratischer Kontrolle. Die nach deutschem Demokratieverständnis unentbehrliche Gewaltenteilung wird damit aufgehoben.
 
Mit seinen weitreichenden Entscheidungs- und Handlungsfreiheiten greift der ESM direkt in die staatliche Souveränität Deutschlands ein, beschränkt die Rechte des Parlaments entgegen der jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und legt die Entscheidungskompetenz in die Hände des sog. Gouverneursrats (= die Finanzminister der Euro-Gruppe oder andere für Finanzen zuständige Mitglieder der nationalen Regierungen, also die Exekutivgewalt).
 
Mit dem Fiskalpakt, dem zweiten Pfeiler der geplanten Maßnahmen, erhalten zudem EU-Institutionen weitgehende Kontrollmöglichkeiten auf die Haushalte der souveränen Mitgliedsstaaten, ohne dass deren Parlamente oder auch das EU-Parlament darauf Einfluss nehmen könnten. Die sogenannte Budgethoheit des Parlaments (Legislative) – die oft als die ureigenste Macht demokratisch gewählter Volksvertreter bezeichnet wird – würde so an Institutionen der Regierungsgewalt (Exekutive) abgetreten.

>>>Zur Petition

DieAdmin:
Danke Sukram für den Surftipp

Die Petition ist am 24. Mai 2012 online geschaltet worden und hat derzeit 1329 Mitzeichner

Online mitzeichnen kann man bis zum 22.06.2012

Mal sehen, ob noch jemand ein Formular bastelt, damit auch offline gesammelt werden kann.

DieAdmin:
Dazu der Artikel ganz interessant:

Forscher warnt die SPD:  Gegen den Fiskalpakt ist Hartz IV eine Lappalie


--- Zitat ---...
Denn alle Komponenten des Fiskalpakts wurden vor etwa 45 Jahren von Milton Friedman und seiner Schule von Chicago ausgedacht mit dem Ziel, die Sozialstaatlichkeit zu erledigen. Steinmeier und Steinbrück wissen das allerdings nicht.
...

--- Ende Zitat ---

http://www.fr-online.de/meinung/forscher-warnt-die-spd-gegen-den-fiskalpakt-ist-hartz-iv-eine-lappalie,1472602,16130006.html

Aktuelle Mitzeichnerzahl: 2552

superhaase:

--- Zitat ---Forscher warnt die SPD: Gegen den Fiskalpakt ist Hartz IV eine Lappalie
--- Ende Zitat ---
Mit Verlaub:

Was stellen sich denn die Damen und Herren vor, wer ohne Fiskalpakt den Staaten in Zukunft noch Geld zu bezahlbaren Zinsen leihen soll?
Ich würde jedenfalls keine solchen Staatsanleihen mehr kaufen und auch keine private Rentenversicherung o.ä. abschließen, die solche Staatsanleihen dann noch kauft.

Oder soll unbegrenztes Gelddrucken die Lösung sein?

Es sind schon recht erstaunliche Vorstellungen, die da gegen den Fiskalpakt angeführt werden.

Verkannt wird, dass der Fiskalpakt ja nicht vorschreibt, die Sozialleistungen abzubauen. Dies ist eine völlig falsche Unterstellung.
Das Gleichgewicht zwischen Staatsausgaben und Staatseinnahmen kann und muss auch durch Steuererhöhungen hergestellt werden.
Der Fiskalpakt wird die Regierungen auch zu Steuererhöhungen zwingen, wenn sie nicht abgewählt und durch Kommunisten ersetzt werden wollen.

Die Legitimationsgrundlage des Fiskalpaktes und des ESM (Inhalt der Petition) ist allerdings eine andere Frage. Fragt sich bloß, was als Alternative zur Krisenbewältigung taugt?

DieAdmin:

--- Zitat ---Original von Evitel2004
..

Mal sehen, ob noch jemand ein Formular bastelt, damit auch offline gesammelt werden kann.
--- Ende Zitat ---

Ich habs mal gemacht:

das Formular für die einzelne Unterschrift:
http://evisell.de/wordpress/wp-content/uploads/2012/05/Einzel_Petition_keine_ratifizierung_esm1.odt

das Formular zum Sammeln von Unterschriften:
http://evisell.de/wordpress/wp-content/uploads/2012/05/Sammel_Petition_keine_ratifizierung_esm.odt

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