Original von h\'berger
edit: Ich hab dem Abgeordneten meines Wahlkreises soeben eine entsprechende Anfrage gemailt.
Auf meine Mail-Anfragen an CDU, SPD, Grüne und FDP ist heute eine erste Antwort vom SPD-Parteivorstand/Direktkommunikation eingegangen. Es wird erklärt: \"
Klar ist für uns, dass die Energiepreise bezahlbar bleiben müssen - nicht nur für Verbraucher, sondern auch für die Industrie, damit die Arbeitsplätze erhalten bleiben.\" (das übliche Politiker-Geschwafel!). Dazu wird auf eine im Juni 2011 veröffentlichte Studie verwiesen:
http://www.spd.de/aktuelles/News/12860/20110610_studie.html .
In der von PIK Potsdam und Uni Leipzig in 06.2011 erstellten Studie / Seite 4 ist eine Strompreisentwicklung bis 2015 für Haushalte aufgezeigt, die aufgrund der EEG-Fehlentwicklung (überwiegend PV-Investitionen mit überzogener Einspeisevergütung und dem entsprechenden Anstieg der EEG-Umlage) von der Realität längst überholt wurde.
Besonders bemerkenswert ist die SPD-Antwort auf meine Anfrage wg. der
MwSt auf Energielieferungen an Haushalte: \"
Ob durch eine Reduzierung des Mwst-Satzes die Energiepreise gedeckelt werden können ist fraglich, da solche Maßnahmen in der regel nicht zu Kostenreduzierungen führen, weil die Verkäufer dies meist ausnutzen und die Preise so belassen.\" Das heißt für mich: Alle sollen etwas tun, nur der Staat (vermutlich in schöner Einmütigkeit aller Parteien) sieht keine Veranlassung, seinen ständig mitwachsenden und inzwischen zu hohen Anteil an den insbesondere für die privaten Haushalte kaum noch bezahlbaren Strompreise zurückschrauben!