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Geht nur um unser Wahlrecht

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DieAdmin:
Mündliche Verhandlung in Sachen \"Negatives Stimmgewicht / Überhangmandate\"
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-028.html


--- Zitat ---Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am
5. Juni 2012, 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Amtssitz „Waldstadt“,         
Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe
....
Gegen diese Änderungen richten sich der Normenkontrollantrag von 214
Abgeordneten der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die von 3063
Beschwerdeführern gemeinsam erhobene Verfassungsbeschwerde sowie der
Antrag der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Organstreitverfahren. Im
Wesentlichen wird gerügt, dass die vorgenommene Neuregelung der
Sitzverteilung im Deutschen Bundestag mit den Grundsätzen der
Wahlrechtsgleichheit, der Chancengleichheit der Parteien und der
Unmittelbarkeit der Wahl unvereinbar sei.
....

--- Ende Zitat ---

DieAdmin:
Humor ist, wenn man trotzdem lacht.


Groteskes Wahlrecht: Verfassungsrichterin lacht sich kaputt


--- Zitat ---Eine erfahrene Richterin bekommt einen Lachanfall, ein Staatsrechtsprofessor nennt es das «liederlichste Stück Wahlrecht, das ich je gesehen habe»: Der Kampf ums Wahlrecht vor dem Bundesverfassungsgericht ist grotesk. Und die Politik traut sich selbst nicht mehr über den Weg....
--- Ende Zitat ---


http://www.news.de/politik/855317165/wahlrecht-deutschland-richterin-in-karlsruhe-bekommt-lachanfall/1/

DieAdmin:
Pressemitteilung Nr. 52/2012 vom 06. Juli 2012 des Bundesverfassungsgerichts


--- Zitat ---Urteilsverkündung in Sachen „Negatives Stimmgewicht/Überhangmandate“

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der
mündlichen Verhandlung vom 5. Juni 2012 (siehe Pressemitteilung
Nr. 28/2012 vom 7. Mai 2012) am

        25. Juli 2012, 10.00 Uhr,
        im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
        Amtssitz „Waldstadt“,
        Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe

sein Urteil verkünden.

...

--- Ende Zitat ---

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-052.html

DieAdmin:
Es gab ja mal Zeiten, da ist man wegen einem Wahlrecht demonstrieren gegangen

Kein gültiges Wahlrecht mehr in Deutschland
http://www.internet-law.de/2012/07/kein-gultiges-wahlrecht-mehr-in-deutschland.html

Edit: Der Postillon ;)
Bundesverfassungsgericht erklärt Regierung für verfassungswidrig und übernimmt selbst
http://www.der-postillon.com/2012/07/bundesverfassungsgericht-erklart.html

DieAdmin:
Zwischenstandmeldung: Wir haben immer noch kein Wahlrecht.

Die CDU hätte ja am liebsten, dem Bundesverfassungsgericht das Mitspracherecht entzogen:

taz vom 21.09.12: Verfassungsgericht ausschalten
http://www.taz.de/Unionsvorschlag-zum-Wahlrecht/!102133/


Mehr Demokratie e.V. hat eine Wahlrechtsinitiative gestartet, die Mehr Demokratie beim Wählen!  fordert:
http://www.mehr-demokratie.de/wahlrecht-urteil.html

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