Versorger kündigt Sondervertrag vor Ablauf weil er mit einen neuen Partner zusammenarbeitet.

[Cremer]

Der Kunde hatte mit am 14.4.11 einen neuen Stromliefervertrag mit der Mobene GmbH&Co.KG abgeschlossen.
- Beginn der Lieferung 1.5.2011
- Vertragslaufzeit 12 Monate
- Arbeitspreis 21,69 Cent/kWh
- Servicepreis 53,91 €/Jahr
- Wechselbonus 50 € (nach ablauf 12 Monate Beliweferung)

Mit Schreiben vom 2. Januar 2012 kündigt Mobene GmbH den Vertrag zum 29.2.2012:
\"weil man ab dem 1.3.2012 mit einem bundesweit tätigen neuen Partner, den Stadtwerke Duisburg AG, zusammenarbeiten, wobei wir selbstvertständlich unverändert Ihr Ansprechpartner bleiben. Um Ihenn diese attraktiven Bedingungen bieten zu können, müssen wir das bestehende Vertragsverhältnis gemäß den AGB\'s zum 29.2.2012 kündigen und bieten Ihnen einen neuen Energielieferungsvertrag unseres Partners der Stadtwerker Duisburg an.\"  

Man legt dem Kunden einen neuen Vertragsentwurf vor
- Arbeitspreis 23,14 Cent/kWh
- Grundpreis 10,66 €/Monat ( 127,92 €/Jahr)
- Vertragslaufzeit mit Preisgarantie 12 Monate
- Bonus 40 €
- neue AGB\'s

Der BIFEP liegt der Schriftverkehr vor und meint hierzu:
- Gemäß den bisherigen geltenden AGB\'s § 2 und § 11 ist dies nicht rechtskonform.
- Der Vertrag müßte noch bis zum 30.4.2012 laufen
- der Dritte, hier SW DU, müßte den Vertrag 1zu1 übernehmen.
- Die Kündigung kann sodann nur vom Dritten danach ausgesprochen werden

Hier soll wohl ein dubioser Lieferantenwechsel stattfinden, wenn man mal das neue Auftragsformular zur Stromlieferung betrachtet.
- bisheriger Stromversorger: Mobene GmbH
- auf dem alten wie auf dem neuen Auftragsformular steht das Logo \"aws Wärme Service\" Was soll damit zum Ausdruck gebracht werden?
- Klein im Gedruckten steht nämlich \"Hiermit beauftrage ich die Stadtwerke Duisburg mit der Energielieferung.....\"
- die AGB der SW DU (genannt in §1) liegen beim Antrag bei, nicht die der Mobene,
- Es wird zwar unten zum Schluß die Adresse der SW DU aufgeführt und es steht da auch \"Mobene GmbH&CoKG ist Vertriebspartner der SW DU\"
- was heißt in diesem Zusammenhang \"Vertragspartner\" im Anschreiben?
- kommt die Auszahlung des Bonus von 50 € aus dem alten Vertrag zustande?
- wenn nicht, wer zahlt die 10 € Differenz des Bonus? SW DU oder Mobene oder bleibt es am Kunden hängen?

[Ronny]

hier freue ich mich schon auf den Kommentar von Herrn Fricke ...

[RR-E-ft]

Original von Cremer
Der BIFEP liegt der Schriftverkehr vor und meint hierzu:
- Gemäß den bisherigen geltenden AGB\'s § 2 und § 11 ist dies nicht rechtskonform.
- Der Vertrag müßte noch bis zum 30.4.2012 laufen
- der Dritte, hier SW DU, müßte den Vertrag 1zu1 übernehmen.
- Die Kündigung kann sodann nur vom Dritten danach ausgesprochen werden

Hat sich diese Meinung auf einer Vereinsversammlung herausgebildet?
Ist sie demokratisch legitimiert?

Um welche Grundsatzfrage soll es eigentlich gehen?!

Geht es um die Frage, ob BIFEB jetzt unter die Rechtsberater gegangen ist?
Geht es um die Resteverwertung eines Bleigießens vom Silvesterabend?

Wer so ein Problem hat, der wende sich dorthin um Rechtsberatung, wo diese angeboten werden darf.

Dort wird man wohl erfahren:

Wer einen Vertrag mit 12 Monaten Vertragslaufzeit geschlossen hat, der wird diesen abgeschlossenen Vertrag wohl bis zum Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit zu erfüllen haben.
Etwaig entgegenstehende AGB- Klauseln werden wohl überraschend und somit unwirksam sein.
Ein Dritter - wie Stadtwerke - muss in einen solchen bestehenden  Vertrag nicht eintreten und diesen deshalb auch nicht erfüllen.

Die dortige Beratung wird Geld kosten.
Eine Rechtsberatung, die nichts kostet, ist meist umsonst.

Original von Cremer
Der Kunde hatte mit am 14.4.11 einen neuen Stromliefervertrag mit der Mobene GmbH&Co.KG abgeschlossen.

- bisheriger Stromversorger: Mobene GmbH

Wer einen Stromliefervertrag mit einer GmbH & Co KG abgeschlossen hatte, dessen vertaglicher Stromversorger wird selten eine GmbH sein.

[DieAdmin]

@all,

hab für den Versorger Mobene GmbH & Co. KG einen Bereich angelegt und den Thread dahin verschoben.

Als ich vor einigen Monaten für jemanden nach einen alternativen Stromanbieter über Verivox suchte, bin ich auch auf die aws Wärmeservice http://www.aws-waerme.de/Impressum.31.0.html gestoßen.

Allerdings führt Verivox mittlerweile weder den aws Wärmeservice, noch die Mobene GmbH & Co .KG bei den Stromlieferanten auf.

Über Umweg Google bin ich dann noch auf die Erfahrungsschilderungen mit Mobene von Privatkunden gekommen. Aber auch hier in der übergeordneten Ebene fehlen die ebenso.

@Gerd,

das kann durchaus sein, dass der Vertrag noch mit dem aws wärme service geschlossen wurde. In den oben verlinkten Kommentaren ist es erwähnt, dass wohl später die Mobene GmbH & Co. KG die übernommen hatte.