Abzocke auch beim Wasser?

[Pedro]

Die Gas- und Wasserwerke GmbH Grevenbroich (Anteilseigner 60 % NVV/RWE) haben rückwirkend (!) ab  1. Jan 2011 den Wasserpreis drastisch erhöht. Ein Haushalt mit einem Wasserverbrauch von rd. 100 Kubikmetern Trinkwasser hat ca. 36 % mehr zu zahlen. Allein der Grundpreis steigt um 93 %.
Hier ein Bericht in der NGZ:

http://lokale-wirtschaft.rp-online.de/nachrichten/detail/-/specific/Aerger-ueber-neue-Wasserpreise-83468054

Folgender Beitrag vom 30. 11. 11 im ZDF  (ZOOM 23.15) lässt den Verdacht aufkommen, dass es sich hierbei nicht um einen isolierten Einzelfall handeln könnte:

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/sendung-verpasst#/beitrag/video/1506176/ZDFzoom:-Teure-Tropfen

[Lothar Gutsche]

Beim Wasserpreis können mit § 315 BGB und § 19 GWB die gleichen rechtlichen Vorschriften wie beim Energiepreisprotest herangezogen werden. Beim Wasser bereitet im Unterschied zu Strom und Gas der Nachweis, dass die Preise einseitig festgesetzt werden und dass der Wasserversorger eine marktbeherrschende Stellung besitzt, glücklicherweise kein Problem.

Für die kartellrechtliche Prüfung hat der BGH im Fall \"Wasserpreise Wetzlar\" mit seinem Leitsatzurteil vom 2.2.2010 unter Aktenzeichen KVR 66/08 wichtige Rahmenbedingungen zur Preiskontrolle gesetzt, siehe zu den Urteilsgründen unter http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=50739&pos=0&anz=1 oder unter http://lexetius.com/2010,153. Hermann Daiber, der Referatsleiter der Landeskartellbehörde Energie und Wasser in Hessen, hat das BGH-Urteil in seinem Artikel \"Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes
vom 2. Februar 2010, „Wasserpreise Wetzlar“ – neuere Entwicklungen des Wasserkartellrechts\" umfassend kommentiert, siehe http://www.enreg.de/content/material/2010/19.03.2010.Daiber.Artikel.pdf.

Betriebswirtschaftlich lässt sich einiges zur Preisgestaltung bei Wasser auf der Homepage des Berliner Kompetenzzentrums Wasser finden, siehe speziell die Beiträge von Ludwig Pawloski unter http://www.kompetenz-wasser.de/index.php?id=460&type=0&jumpurl=fileadmin%2Fuser_upload%2Fpdf%2Fdownloads%2FWassersparen%2F20090305_KA_Publikation_LP_Wasserpreis.pdf, z. B. der Aufsatz \"Der Preis des Wassersparens\". Zur konkreten Preishöhe, zur Zusammensetzung des Wasserpreise und zur Entwicklung der Preise im Laufe der Zeit vermitteln die großen Benchmark-Studien der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner wertvolle Erkenntnisse. Für das Bundesland NRW können unter http://www.roedl-benchmarking.de/nrw/asp/main/main.asp für die Jahre 2008 - 2010 die vollständigen anonymisierten Projektberichte heruntergeladen werden.

In meiner Auseinandersetzung mit den Stadtwerken Würzburg geht es nicht nur um die Billigkeit und Kartellrechtswidrigkeit der Strom- und Gaspreise, sondern auch um die Billigkeit der Preise für Trinkwasser. Über die ersten beiden Instanzen des Prozesses informiert die Homepage meines Rechtsanwaltes unter http://www.ra-bohl.de/html/strompreise.html. Ich hoffe, dass die Seite bald einmal aktualisiert wird und über die Entwicklung in den beiden folgenden Instanzen berichtet wird. Derzeit wird über die Würzburger Wasser- und Energiepreise am Kartellsenat des OLG Nürnberg gestritten. U. a. werfe ich den Stadtwerken Prozessbetrug vor, weil sie vor Gericht höhere Kosten pro Kubikmeter Wasser geltend machen wollen, als Rödl&Partner in dem Kosten-Benchmark für Bayern ausweist, an dem die Stadtwerke Würzburg bzw. deren Muttergesellschaft WVV teilgenommen haben.

Viele Grüße
Lothar Gutsche
Email: Lothar.Gutsche@arcor.de

[Cremer]

Ich bezweifle die Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Preiserhöhung bei Wasser durch die Wasserwerke Grevenbroich.

Ich stimme Lothar Gutsche voll in seiner Argumentation zu.

Das LG KH hat in meinem Fall die Erhöhungen des Wasserpreises ebenfalls wie bei Strom und Wasser bereits kassiert, denn in den Gesamtforderungen war dies enthalten.

Seit Feb. 2007 haben die SW KH einen weiteren Grundpreis, sogenannten Staffelpreis eingeführt. 20 € zuzügl. Märchensteuer bis 250 m³, 40 € bis 500 m³, darüber 60 €.

Ich hatte da ebenfalls seit Feb. 2007 Widerspruch eingelegt und meine eigene Wasserrechnung erstellt. Die SW KH haben in 2006 einen Gewinn von 20%, in 2007 immerhin noch 10% Gewinn in der Sparte Wasser erwirtschaftet. Da der Gewinn drastisch eingebrochen ist, ferner der Gewinnabführungsvertrag erfüllt werden muss (6,3 Mio Euro), hatte man damals einfach so einen Staffelpreis zu dem bisherigen Grundpreis eingführt.

Als weiteren Grund für meinen Widerspruch ist, da in einigen Gemeinden die SW KH nur 1,71 €/m³ gegenüber von 2,29 €/m³ in der Stadt verlangen.

[Schwalmtaler]

Moin zusammen,

könntet Ihr vielleicht die Wasserpreise mal aufschlüsseln?

Ich zahle seit 2006 für Frischwasser konstant 1,5 €/m3.
Von 2006 bis 2008 Abwasser 2,5€ dann 2,53 / 2,26 und nun 2,38.
Seit 2009 kommt noch Niederschlagswasserkosten dazu, die sich von 1,08 über 1,33 auf nun 1,38 erhöht haben.

Der Grundpreis ist seit 2006 unverändert bei 37,8 € im Jahr.  

Selbst bei 150m3 im Jahr liege ich damit bisher immer unter 700€

Für eine Gemeinde mit Nothaushalt bzw. knapp davor finde ich die Entwicklung nicht übertrieben, was meint Ihr?

[Kettner]

Im hessischen Gelnhausen gibt es bereits seit 2006 einen Wasserpreisstreik, organisiert von den Energieverbrauchern Main-Kinzig. Hintergrund ist der, daß die Landeskartellbehörde damals festgestellt hat, daß die Stadtwerke Gelnhausen (eine 100% E.ON-Tochter) Wasserpreise verlangt, die um 40% überhöht waren. Der Wasserpreisstreik sah eine Reduzierung um 30 % vor und die Streiker kürzten dementsprechend ihre Rechnungen auf 1,53 EUR/m3.

Noch vor dem \"Wetzlar\"-Urteils des BGH haben die Stadtwerke Gelnhausen / E.ON-Mitte die Trinkwasserpreise um 20% gesenkt. Allerdings wurde bei der Aktion übersehen, daß auch der Grundpreis hätte gesenkt werden müssen. Dies ist in der Zwischenzeit passiert.
Der Streik dauert dennoch an, denn die Senkung des Preises um 20% geschah im Einvernehmen mit der Landeskartellbehörde, da diese mit Wetzlar genügend Baustellen hatte, und der Kuhhandel ignorierte die ursprüngliche 40%-Abzocke.

Eine kleine Anekdote noch am Rande. Vor ein oder zwei Jahren erhöhte die Stadt die Abwassergebühr deutlich und suchte der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen, in dem sie sagte, daß ja im Gegenzug die Trinkwasserpreise gesunken seien...

[Pedro]

@ Cremer zur Rückwirkung: Das war so gemeint, dass die starke Preiserhöhung erst in den letzten Tagen mit der Jahresabrechnung allen Kunden bewusst geworden ist. Die Preistabelle hat GWG Ende 2010 in den Kleinanzeigen der Presse mitgeteilt. Damals war jedoch von Protest keine Spur. Das war auch verständlich, denn in den Ende 2010 mitgeteilten neuen Abschlägen war die enorme Preissteigerung noch nicht enthalten, obwohl die Einberechnung sicherlich möglich gewesen wäre. Mindestens jedoch ein Hinweis auf die kurzzeitig erfolgende Preiserhöhung. Die ist ja nicht schließlich so plötzlich vom Himmel gefallen. So stellt sich die Frage nach den Gründen dieser Geheimnistuerei.
@Lothar Gutsche u. Kettner: Danke für die vielen Rechtstipps und Praxiserfahrungen.
Diese ermuntern ja geradezu, in ähnlicher Weise vorzugehen.

[Didakt]

Die Wasserpreise 2011 für den hiesigen Bereich:

Grundgebühr: 135,36 € brutto/Jahr
Frischwasser:     2,85 €/m³ brutto
Abwasser:          5,38 €/m³ brutto

[Pedro]

Offenbar fällt den verantwortlichen Politikern der Stadt Grevenbroich keine plausibele Erklärung zur exorbitanten Wasserpreiserhöhung ab 1. Jan. 2011 ein, die für die meisten Kunden erst in der neulich eingetroffenen Jahresabrechnung merkbar wurde.
Offenbar war das für Bürgermeisterin u. Ratsmitglieder als Vertreter der Bürger im Aufsichtsrat kein Thema? Oder hat man diese neue Geldquelle für die mögliche Finanzierung des künftig von GWG/NVV betriebenen Schwimmbades billigend in Kauf genommen?
Das große Schweigen scheint es zu bestätigen !!

Hier ein aktueller Link auf die Homepage http://www.fairer-gaspreis-grevenbroich.de
wo man sich nach dem jahrelangen Kampf gegen unberechtigte Gaspreise nun auch mit Wasser befassen muss:

Keine Antwort der Bürgermeisterin (2.1.2011)  Wegen der exorbitanten Erhöhung der Wasserpreise bei der GWG Grevenbroich GmbH hatten wir am 14.11.2011 die Bürgermeisterin unserer Stadt mit Kopie an alle Ratsfraktionen angeschrieben und um Erklärung und Stellungnahme gebeten (Wir berichteten).
Leider hat die Bürgermeisterin bis heute nicht darauf geantwortet. Auch von den Fraktionen SPD, FDP, Die Linke und Freie Bürger kam keine Reaktion. Die Fraktionen UWG, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AGB haben zwar geantwortet, sehen aber unisono keine direkte Lösung. Fazit: Keine Partei oder politische Gruppierung hat ein Konzept für die Energie- und Wasserversorgung der Bürger in Grevenbroich! Im Allgemeinen empfahl man ein Gespräch mit dem GWG-Geschäftsführer, in dem die Hintergründe für die Preiserhöhung dargestellt werden sollten.

 Das Gespräch mit den Geschäftsführern, den Herren Peitz und Keufgens (GWG) sowie Herrn Dr. Hüppe (NEW) hatten wir am 19.12.2011. Die 7-prozentige Erhöhung des Wasser-Arbeitspreises von 1,28 auf 1,37 Euro/Kubikmeter wurde mit gestiegenen Betriebskosten begründet. Als wesentlichen Grund für die 93-prozentige Erhöhung des Grundpreises nannte man uns die angeblich hohe Investition von 12 Mio Euro in das Wasserwerk Fürth.
Hier haben wir nachgefragt, ob diese Zahl denn realistisch sei. Nach unseren Informationen könnte man für dieses Geld zwei neue Wasserwerke bauen. Nach unserem Standpunkt sind diese Kosten aufgrund der enormen Grundwasserabsenkung durch den Braunkohletagebau notwendig geworden und deshalb von Rheinbraun als Betriebskosten zu tragen.
Im Grundsatz wurde diese Meinung von den GWG-Vertretern geteilt, jedoch darauf hingewiesen, dass lt. des zum Ende 2010 ausgelaufenen Vertrags die Stadt Grevenbroich alle Rechte diesbezüglich verloren hat.
Hier haben u. E. GWG und die Politik gravierend versagt. Dieser Vertrag mit RWE war für die Stadt und deren Bürger so nachteilig, dass er so eigentlich nie hätte unterschrieben werden dürfen. Da die Politik durch Mitglieder im Aufsichtsrat der GWG und durch dessen Vorsitzenden maßgeblich vertreten war, fragen wir uns heute, wie diese Vertreter und der damalige Bürgermeister einem solchen Vertrag zustimmen konnten. Wir haben auch den Eindruck, dass durch das in 2009 geänderte Beteiligungsverhältnis von zuvor 50:50 % auf 40:60 % zu Gunsten NVV jetzt Nachteile für die Bürger sichtbar werden.
Der NVV-Anteilseigner RWE ist in Grevenbroich mächtiger geworden.  Inwieweit ein Widerspruch aufgrund § 315 BGB erfolgreich sein kann, wird von unserer Rechtsanwältin noch geklärt.  Dass jetzt auch Bürger von Frimmersdorf eine Grundgebühr zahlen sollen, sieht man bei GWG für die Bürger positiv, da jetzt alle Zähler- und Leitungswartungskosten von GWG getragen werden. Die GWG verweist auch darauf, dass es nur fair sei, dass alle Verbraucher in Grevenbroich den gleichen Grundbetrag zahlen. Im anderen Fall hätten die Kosten auf die restlichen Bürger umgelegt werden müssen, was bei denen zu noch höheren Preisen geführt hätte.
Die GWG räumt ein, dass es bei der Umsetzung dieser neuen Regelung zu Kommunikationsfehlern seitens der GWG gekommen sei. Man hätte die Bürger früher und umfangreicher informieren müssen. Die IG Fairer Gaspreis kritisiert vor allen Dingen den Punkt der Übernahme der Leitungswartungskosten. Informationen von betroffenen Bürgern zeigen, dass entsprechende Wartungskosten bisher nicht angefallen sind.
Diese Umstellung bedeutet, dass die Bürger, die bisher alle 6 Jahre ca. 70 € für eine neue Wasseruhr bezahlen mussten, jetzt in 6 Jahren rd. 720 € zahlen sollen. Für die GWG bedeutet dies Mehreinnahmen von rd. 1 Mill. Euro! Wir stehen weiterhin im Kontakt mit den Geschäftsführen von GWG und NEW und werden uns auch weiter für einen fairen Wasserpreis einsetzen. Man hat uns zugesagt, weitere Informationen zur neuen Tarifgestaltung zu geben

[Pedro]

Aus der vorstehenden Homepage-Mitteilung:

Keine Antwort der Bürgermeisterin (2.1.2011) Wegen der exorbitanten Erhöhung der Wasserpreise bei der GWG Grevenbroich GmbH hatten wir am 14.11.2011 die Bürgermeisterin unserer Stadt mit Kopie an alle Ratsfraktionen angeschrieben und um Erklärung und Stellungnahme gebeten (Wir berichteten). Leider hat die Bürgermeisterin bis heute nicht darauf geantwortet.

Der mehr oder weniger gekürzte Inhalt der Homepagemeldung steht am 4.1.12 in der Neuss-Grevenbroicher-Zeitung (leider nicht online zu lesen und zu kommentieren).
Ergebnis: Auch Frau Bürgermeisterin ist wohl durch Nachfrage der Presse aus Anlass des Berichtes an die noch ausstehende Anwort erinnert worden:

Zitat aus NGZ:

Die IG kann übrigens doch mit Post rechnen: \"In den nächsten Tagen erhält sie ein Schreiben der Bürgermeisterin\", so Stadtsprecher Andreas Sterken.

Auf die Antwort und vor allem auf die sachlich begründete Wasserpreiserhöhung kann man mal gespannt sein.

[Cremer]

@Perdo,

dann fragen Sie doch die Oberbürgermeisterin auf der nächsten Stadtratssitzung. Unter Punkt 1 Bürgerfragestunde sollte man ihr diese Frage stellen.