Gaskunden plündern Stadtkasse aus!

[Pedro]

Ja Sie lesen richtig, das ist die Meinung des Bürgermeisters von Dormagen zu den Forderungen der Gaskunden der Energieversorgung Dormagen (evd) auf Rückzahlung. Eine Bürgerinitiative hatte 3.400 Unterschriften gesammelt u. wollte diese dem Bürgermeister übergeben. Statt  - wie anderenorts - in einen Dialog einzutreten, war am 22.11.11 folgende Stellungnahme in der Neuss-Grevenbroicher-Zeitung (Dormagen) zu lesen:

\"Ich lehne es ab, der Initiative der Gaspreisgegner seitens der Stadtverwaltung Vorschub zu leisten, indem ich die Unterschriften öffentlich entgegennehme\", so der Bürgermeister.  \"Meine Haltung zu der Initiative habe ich in der Ratssitzung am 11. Oktober dargelegt. Auch von Herrn W. wurde anerkannt, dass die Gaspreise in Dormagen niemals unbillig waren und die evd keine Kunden abgezockt hat. Ich bleibe dabei, dass die Forderungen auf eine Ausplünderung von städtischem Vermögen hinauslaufen.\"

So ist das also: in Dormagen haben bereits mehrere Gaskunden den Rückforderungsprozess bis auf OLG-Stufe gegen die evd gewonnen u. der BGH hat ein Revisionsverfahren abgelehnt (siehe Vorberichte). Das hindert den Versorger und den Aufsichtsrichtsvorsitzenden (=Bürgermeister Hoffmann) jedoch nicht, in dieser Weise zu reagieren. Vernünftige Politiker sollten sich fragen, wieviel unnützes Geld noch für Rückforderungsklagen ausgegeben werden soll, das ja schließlich auch die Gewinne schrumpfen lässt.

[PLUS]

Da ist jetzt nicht nur die Rückforderung fällig, sondern bald die Rücktrittsforderung. Jeder Bürger hat das Recht auf Rückforderung rechtswidriger Preiserhöhungen, auch wenn es dem Bürgermeister nicht passt oder den Stadtsäckel belastet. Als Amtsträger ist der Bürgermeister ausdrücklich und in besonderer Weise der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet.

In aller Regel werden Gas- und Stromkunden zum Füllen der Stadtsäckel \"ausgeplündert\". Man muss sich nur einmal die Quersubventionierungen und überhöhten Gewinne ansehen. Dazu kommen die exclusiven steuerlichen Sonderrechte die man sich mit Unterstützung der Politk und der diversen Lobbyverbände \"erarbeitet\" hat. Was wird da mit dem Geld der Energieverbraucher in den Nebenhaushalten \"Stadtwerke\" so alles finanziert.  

Nach eigenen Angaben haben die VKU-Mitgliedsunternehmen im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der Strom-, 67,7 Prozent in der Erdgasversorgung. Das sind längst kartellähnliche Strukturen.

Man finanziert ungeachtet gesetzlicher Verpflichtungen so nebenbei manche Interessen der beteiligten Kommunalpolitker (Arenen für Profisport und Sponsoring in allen Formen). Wer Beispiele braucht, wird auch hier im Forum schnell fündig.

[DieAdmin]

ergänzend, das Link zu dem Artikel

http://www.ngz-online.de/dormagen/nachrichten/hoffmann-lehnt-termin-mit-gaspreis-initiative-ab-1.2611420

[Cremer]

Wir hatten bei der Übergabe der Unterschriften im Juni 2005 die beiden Pressevertreter der Tageszeitungen dabei. Unser OB Ludwig wollte damals auch die Unterschriften nicht entgegennehmen. Als er allerdings von seinem Vorzimmer erfahren hatte, dass die Presse mit vor der Tür steht, wurden wir 3 Vertreter der BIFEP in Empfang geommen

[Pedro]

@Cremer:
Natürlich hatte die Dormagener Gasinitiative auch eine derartige \"Öffentlichkeit\" beabsichtigt.
Warum auch immer und ganz ungewöhnlich für Politiker: der Bürgermeister scheut gerade diese! Stattdessen muss er jetzt laufend den Unmut der Öffentlichkeit zur Kenntnis nehmen, wie z.B. heute hier:
http://www.heide-bote.de/index.php?name=News&file=article&sid=20304