Stadtwerke gehen wegen Rückzahlung in nächste Instanz

[RR-E-ft]

Stadtwerke gehen wegen Rückzahlung in nächste Instanz

Im anhaltenden juristischen Streit um die Rückzahlung von möglicherweise unrechtmäßig erhobenen Entgelten für Strom und Gas rufen die Stadwerke die nächste Instanz an. „Es gibt Bereiche in dem Urteil, wo wir sagen, dass das so nicht stehen bleiben kann“, kündigte Stadtwerke-Geschäftsführer Dietmar Canis am Rande der Bilanz-Pressekonferenz des Unternehmens an. Die Auswirkungen des bislang jüngsten Urteils in dem Rechtsstreit auf die Kunden bezeichnete Canis als „relativ gering“.

Was wurde denn bisher erstinstanzlich zu Rückforderungen entschieden?

[Cremer]

Allgemeine Zeitung vom Samstag

Gewinne der Stadtwerke reichen nicht aus, die Defizite bei der BGK auszugleichen

und hier von heute:

Bäder reichen Verluste an die Konzernmutter, die BGK, welche aus dem Gewinn der Stadtwerke (Gewinnabführungsvertrag) gefüttert werden.
.

Canis: Ohne Querverbund mit den Stadtwerken, vor 15 Jahren geschaffen, könne die Bäderlandschaft nicht aufrecht erhalten werden


Auch deshalb haben die Stadtwerke zu hohe Preise. :evil:

Der Betrag für die Gewinnabführung im gerade veröffentlichten Geschäftsbericht 2010 ist um 30 % eingebrochen
Die \'sonstigen Rückstellungen\' hat man auf 5,1 Mio € fast verdoppelt,  erwartet man die ganzen Rückforderungen?  

Grundversorgung Strom aktuell heute Platz 131
Kreuznacher Stadtstrom aktuell heute Platz 73
Gas-Sondervertrag A aktuell heute Platz 37
Kreuznacher Stadtgas aktuell heute Platz 16

[RR-E-ft]

Beantwortet das die Frage im Ausgangsbeitrag?

[putzfee]

Original von RR-E-ft
...
Was wurde denn bisher erstinstanzlich zu Rückforderungen entschieden?

Leider noch nichts. Sowohl die beim LG anhängige Sammelklage auf Rückzahlung als auch die beim AG Bad Kreuznach anhängigen Rückforderungsklagen dümpeln anscheinend auf den Schreibtischen der Richter/innen vor sich hin.

[RR-E-ft]

Na wenigstens sind sie nicht verloren gegangen.

Offensichtlich rechnet man bei den Stadtwerken gar nicht mehr mit einem erfolgreichen Ausgang für das Unternehmen, wenn man die nächste Instanz schon fest im Blick hat.

[Cremer]

@putzfee

eine weitere Rückforderungsklage im guten 4-stelligen Bereich kommt demnächst noch hinzu