rechnerische Überschuldung

[Stadt/Versorger]

Ich habe festgestellt,daß die Stadtwerke Neubukow im Jahre 2004 lt Bilanz rechnerisch überschuldet waren.Dies war auch der Stadt Neubukow als 100%igem Eigentümer bekannt. Hätten die Stadtwerke nicht nach damaligem Recht Insolvenz anmelden müssen ?

[Stadt/Versorger]

/OZ/LOKAL/DBR vom 22.06.2011 00:00

Montagsitzung der Neubukower Stadtverordneten: Nach über 10 Jahren Wärmesatzung korrigiert Neubukows Stadtwerke verlieren Genehmigungsbefugnis Sieben von zehn anwesenden Volksvertretern segnen überarbeitete Wärmesatzung für Schliemannstadt ab. Morgen beschäftigt sich Gericht mit Rechtsstreit über alte Satzung.

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http://www.ostsee-zeitung.de/doberan/index_artikel_komplett.phtml?SID=36da32df9dc01ebc5cbef3532592d465¶m=news&id=3151712

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[Stadt/Versorger]

MIT/22/Jun/2011 17:09 CSF Partnerschaft FAX Nr. : + 49 40 76625140 S.002/002



Vorab per Telefax :0385 5404-114

Verwaltungsgericht Schwerin
Postfach 111034
19010 Schwerin

EILT SEHR BITTE SOFORT VORLEGEN
TERMIN AM 23.06.2011 8:30 UHR


Stadtwerke Neubukow/Harms V
Mein Zeichen:01540-07/KÖ/AG
Telefon:040/76625145
Hamburg ,den 22.6.2011
Steuernummer :47/639/00121

Geschäftszeichen :/ A 1027/08

In dem Rechtsstreit

Michael Harms

gegen


Stadtwerke Neubukow GmbH

erkläre ich namens und in Vollmacht der Beklagten die Übernahme der Kosten
des Rechtsstreits.

Ich werde zu dem Termin nicht erscheinen.Ich gehe davon aus,dass die Kläger-
vertreterin ebenfalls nicht erscheinen wird.


Rechtsanwalt

[Stadt/Versorger]

Ja, da wäre im Falle einer Gerichtsentscheidung nicht nur eine unrechtmäßige Übertragung von amtlichen Befugnissen auf die Stadtwerke aufgehoben worden,sondern auch gleich die gesamte unrechtmäßige Wärmesatzung.
Dem zuständigen Richter war das offensichtlich so klar,daß er die Gegenseite(Beklagte) vor der Verhandlung schon darauf hingewiesen hat,ohne die Klägerseite zu informieren.
Wohl aus diesem Grunde hat die Stadt Neubukow die Satzung 3Tage vor Gerichtstermin geändert und diese dann 10 Jahre rückwirkend in Kraft gesetzt.
Rechtsstaat Deutschland ?