Am 18.4. will EWE-Verband erneut über vollständige Rückzahlung beraten - nach OLG-Termin 13.4.

[janto]

EWE-Eigentümer wollen am 18. April über vollständige Rückzahlung beraten

Dass der Landkreis Oldenburg sich jetzt auch mit großer Mehrheit für vollständige Rückzahlung der unberechtigten Gaspreiserhöhungen 2008/2009 ausspricht und diese auch für sich selbst beansprucht - siehe NWZ-Artikel -, ist eine gute Nachricht.

Viel interessanter sind aber die Hinweise am Rande. Am 13. April um 11:00 Uhr setzt das OLG Oldenburg seine Verhandlungen über Rückzahlungsforderungen für den Zeitraum von 2005 – 2009 fort. Ein abschließendes Urteil für das gesamte Verfahren wird laut Niedersächsischem Justizministerium für Juni 2011 erwartet.

Solange wollen EWE und kommunale Eigentümer für die Entscheidung über eine „Nachbesserung“ der Scherf-Zahlung – 40% der Ansprüche aus 2008/2009 – aber offenbar nicht warten. Denn bis dahin würde es Hunderte weitere Amts- und Landgerichtsniederlagen für EWE geben, Tausende neue Klagen würden eingereicht und der Ansehensverlust der EWE würde weiter dramatisch steigen. Wenn die EWE-Eigentümer schon „nachbessern“ müssen, dann wollen sie es möglichst eher.

Offenbar erwarten die Landräte vom OLG-Fortsetzungstermin am 13. April nun entweder bereits ein Teilurteil für den Zeitraum 2008/2009 oder zumindest wegweisende Äußerungen des OLG dazu. So äußerte sich auch bereits der Landrat des Kreises Friesland, Sven Ambrosy, am 21.3.11 auf eine entsprechende Anfrage vom BezE-Vereinsvorsitzenden und BfB-Kreistagsabgeordneten Janto Just. Die hohen Erwartungen der Eigentümer-Kommunen an den OLG-Termin vom 13. April werden auch daraus deutlich, dass ihre Vertreter für den 18. April zu einer Verbandsversammlung zusammen gerufen wurden. Man möchte die Sache am 18.4.11 möglichst endgültig vom Tisch bekommen.

Wir erwarten, dass das OLG wie alle anderen Gerichte und wie das Niedersächsische Justizministerium auch das BGH-Urteil vom 14.7.10 als \"ausschlaggebend\" ansieht und \"uneingeschränkt\" anwendet und allen EWE-Kunden für den Zeitraum 1.4.08 - 30.6.09 einen Anspruch auf vollständige Rückzahlung der unrechtmäßigen Gaspreiserhöhungen zubilligt.

Janto Just
Verein \"Bezahlbare Energie\"
http://www.bezahlbare-energie.de

[jroettges]

Am 18.4.2011 um 12:30 Uhr tagt der EWE-Verband öffentlich in der \"Alten Fleiwa\" in Oldenburg.

Ein gehörig Maß \"Öffentlichkeit\" könnte den versammelten Kommunalpolitikern im Wahljahr 2011 schon zeigen, dass der Gaspreisprotest nicht allein Sache eines verbohrten Häufleins von Protestrentnern ist!