Energiepolitik > Fossile Energie / Atomkraft

Geheimer Prüfkatalog

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Cremer:
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Wolfgang_AW:
Zum Schutzniveau des Atomgesetzes


Nach dem Lesen dieses sehr empfehlenswerten juristischen Aufsatzes von Frau RA\'in Dr. Cornelia Ziehm, insbesondere hinsichtlich des 2010 neu eingefügten § 7d kräuseln sich mir doch leicht die Nackenhaare, wobei dieser 7d ja stringent zur Regierung und Laufzeitverlängerung passt.

Der Schlußsatz ihres Fazits lautet: \"Entgegen anderslautenden Behauptungen führt der neue § 7d AtG zu einem Weniger statt zu einem Mehr an Sicherheit.\"

Nicht nur in Talkshows, nein auch in der Bundestagsdebatte zur Stilllegung der Kernkraftwerke wurde vor allem durch Herrn Röttgen gebetsmühlenhaft vorgetragen, dass es der Schwarz-Gelben Koalition, entgegen der damaligen Rot-Grünen Bundesregierung, gelungen sei, endlich mehr Sicherheit im Atomgesetz zu verankern.

Wer den Aufsatz gelesen hat kann darüber nur den Kopf schütteln, da der 7d gerade die hohen Anforderungen einmal des § 7 Abs.2 Nr.3 als auch § 6 Abs.2 Nr.4 AtG schwächt.

RA\'in Dr. Corneliea Ziehm führt dazu aus: \"Eine durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10.04.2008 eingeleitete, aber offenbar teils unerwünschte Entwicklung im Hinblick auf Schutzrechte Dritter wird umgekehrt. Maßnahmen beispielsweise zum Schutz vor terroristischen Angriffen sollen nicht einklagbar sein.\"
Bundesverwaltungsgericht 7 C 39.07 vom 10.04.2008


Mir drängt sich die Vermutung auf, dass beim Verfassen dieses Paragrafen 7d der Griffel einmal mehr durch die Juristen der Energieversorger geführt wurde.


Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW

RR-E-ft:
Der Prüfkatalog der RSK

Wolfgang_AW:
Wenn Flugzeuge auf AKW stürzen


--- Zitat ---Die 17 deutschen Atomkraftwerke müssen ihre Widerstandsfähigkeit gegen Flugzeugabstürze, Erdbeben und Hochwasser unter Beweis stellen. Umweltminister Röttgen stellte dazu einen Prüfkatalog vor.
--- Ende Zitat ---


AKW-Tests als Spielball der Politik


--- Zitat ---Neue Sicherheitsprüfungen bei Atomkraftwerken sind sinnvoll. Aber Umweltminister Röttgen hat offenbar kaum Interesse, dass sie jemand besteht.
--- Ende Zitat ---


Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW

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