Atomkraft in Deutschland- Was ist überhaupt noch sicher?

[RR-E-ft]

Kohl fällt Merkel in den Rücken

Bedenklicher ist da schon die Wortmeldung von Helmut Kohl, der sich in der \"Bild\"-Zeitung ausdrücklich gegen Merkels \"Rolle rückwärts\" in der Atompolitik stellt. \"Das Leben ist ohne Risiken nicht zu haben\", schreibt der Altkanzler. Aus der Sicht eines 80-Jährigen ist dieser Satz nachvollziehbar. Das Risiko, in diesem Alter noch einen Super-GAU in Deutschland zu erleben, ist in der Tat verschwindend gering. Für Merkel beunruhigender ist der Subtext dieses Satzes, der da lautet: Auch eine Kanzlerin kann kein risikofreies Leben führen. Offenbar hält der Altkanzler seine frühere Umweltministerin für eine eher risikoscheue Politikerin, die aus Angst vor dem Wähler lieber ein paar Meiler abschaltet, anstatt unbeirrt den Kurs fortzusetzen, der ihrer Überzeugung entspricht. Im Grunde genommen hat Rainer Brüderle auch nichts anderes gesagt.Nun ist es aber so, dass das Wort eines Helmut Kohl in der Union noch immer mehr Gewicht hat als eines von Rainer Brüderle. Und genau deshalb muss sich Merkel Sorgen machen. Denn was wir gerade erleben, ist eine Art Kernschmelze im konservativen Lager.

Helmut Kohls langes Gedächtnis

Helmut Kohl in BILD 25.03.11


Das alles war – das kann man in diesen Tagen nicht oft genug sagen – uns, gerade auch mir persönlich, in der Diskussion über die Kernenergie immer bewusst. Natürlich, das ist auch wahr, hat Japan in die Diskussion eine neue Dramatik gebracht, aber wir sollten jetzt nicht so tun und vor allem auch nicht danach handeln, als sei uns das Risiko der Kernenergie erst durch Japan offenbar geworden und als bedeute Japan wirklich gänzlich neue Erkenntnisse.

Kann es einen größeren Watschen für Merkel, Westerwelle, Brüderle, Mappus, Kauder... geben? Die werden vom Altkanzler vorgeführt.

Der alte Zwist: http://blog.politburo.com/images/titanic_natascha_merkel.jpg

[RR-E-ft]

Vermutung: Brüderle hatte sich bei BDI  nur privat geäußert

Er war ja schließlich auch nur ganz privat bei den Freunden vom BDI, die da auch  Großmann und Teyssen heißen, weshalb im Protokoll nicht \"Minister\", sondern \"Raini\" steht.  
Der BDI war und ist an Brüderles Privatmeinungen ganz gewiss nicht interessiert, wie sich wohl alsbald zeigen wird. Um solche ging es also nicht.

[Wolfgang_AW]

RWE-Chef appelliert an alte Atom-Verbündete

Es ist ein Aufruf in eigener Sache: RWE-Chef Jürgen Großmann hat einen Brief an 40 Manager verfasst, die sich im vergangenen Jahr für die Kernkraft stark gemacht hatten. Die Botschaft sei weiter richtig, das Atom-Moratorium treffe \"absolut sichere\" Kraftwerke.

\"Absolut sicher\"

Ich hoffe inbrünstig, das Herr Großmann in Deutschland nie widerlegt wird.

Wo bleibt bei solch einer Einschätzung das Restrisiko?

Jedenfalls dürfte absolut sicher sein, dass sich bei einem Gau hierzulande, die 40 Manager aus dem Staub machen.


Mit freundlichen Grüßen.

Wolfgang_AW

[RR-E-ft]

Wir haben ja immerhin Freizügigkeit in Europa.

Altkanzler Kohl bestätigt ein seit langem bekanntes Risiko

Wahr ist aber auch: In Deutschland hat sich dadurch erst einmal und unmittelbar gar nichts verändert. Die Kernenergienutzung in Deutschland ist durch das Unglück in Japan nicht gefährlicher geworden, als sie es vorher gewesen ist. Und, dass es ein Risiko gibt, ist nicht neu, es war uns immer bewusst.

Das steht im Widerspruch zur Aussage des RWE- Chefs von den \"absolut sicheren\" Kernkraftwerken.
Der RWE- Chef will davon nichts wissen, möglicherweise weil er wohl bonusgfixt ist und die Einwirkung auf das Belohnungssystem im Gehirn das Denken vernebelt.

Das alles war – das kann man in diesen Tagen nicht oft genug sagen – uns, gerade auch mir persönlich, in der Diskussion über die Kernenergie immer bewusst. Natürlich, das ist auch wahr, hat Japan in die Diskussion eine neue Dramatik gebracht, aber wir sollten jetzt nicht so tun und vor allem auch nicht danach handeln, als sei uns das Risiko der Kernenergie erst durch Japan offenbar geworden und als bedeute Japan wirklich gänzlich neue Erkenntnisse.

Fraglich, warum RWE- Chef Großmann den Rundbrief nicht kurzfristig gleich an alle Haushalte in Rheinland- Pfalz und B-W verschickt hatte, damit die Leute sehen, worauf es bei deren Wahl ankommt.

[RR-E-ft]

Mappus sieht weiter Chancen für AKW Philippsburg I wegen dessen Rentabilität

Rentabilität sollte aber gar kein Thema beim \"Moratorium\" sein.

Mappus über Mappus

Gute Politik braucht Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit. Ich will meinen Teil dazu beitragen, dass die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen haben können in ihre gewählten politischen Repräsentanten. Deshalb müssen in der Politik wie im Leben Grundsätze, getroffene Vereinbarungen und gemachte Zusagen gelten. Mit dieser Motivation habe ich früh politische Verantwortung übernommen. Sie prägt auch heute mein Verständnis von politischer Arbeit.

Fraglich, welche Zusagen man den Stromkonzernen ggf. gemacht und wer ggf. die Protokolle gesehen hat.  

Beim BDI ist ab 31.03. gerade ein Posten frei geworden.
Manche würden sagen beim PDI in Perlin.

[Wolfgang_AW]

Warum die Atomenergie Grundrechte verletzt

Die aktuelle deutsche Atomrechtsdebatte hält sich bei der Frage auf, ob die Bundesregierung ein Moratorium für Gesetze verhängen darf. Das zentrale Verfassungsproblem der Atomenergie ist jedoch der Schutz von Leben und Gesundheit. Viel drängender muss daher über erneuerbare Energien und die Energieversorgung als solche gesprochen werden, meint Felix Ekardt.

(...)

Der Streit über §§ 17, 19 Abs. 3 AtG lenkt jedoch vom eigentlichen Verfassungsproblem ab. Selbst wenn man die relativ atomfreundliche Verfassungsinterpretation des BVerfG zugrunde legt, ist die Atomkraft spätestens nach den Erkenntnissen aus Japan verfassungswidrig.

Das BVerfG hat seit dem Kalkar-Urteil 1978 stets betont, dass die Atomenergie mit dem Recht auf Leben und Gesundheit aus Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz (GG) nur \"derzeit\" noch vereinbar sei, da das atomare Gefährdungspotenzial bisher nur im Bereich theoretischer Vorstellung liegt.

Dies hat sich jetzt ersichtlich geändert. Denn man kann bei den japanischen Erfahrungen mit den Folgen stromausfallbedingt ausfallender Kühlsysteme nicht wie bei Tschernobyl sagen, dies sei in Deutschland ausgeschlossen.

(...)

Die wirksamsten Instrumente fürs Energiesparen sind die Streichung schädlicher Subventionen und die Anhebung der Energiepreise über eine einschneidende Reform von Energieabgaben und EU-Emissionshandel, ergänzt durch eine reformierte Erneuerbare-Energien-Förderung. Auf Dauer ist dies - das ist unter Klimaökonomen unumstritten - bei weitem billiger und risikoärmer als der bisherige energiepolitische Weg.

Die NZZ (siehe Beitrag RR-E-ft) schreibt in einem Artikel vom 25.03.2011 dazu:

Wenn dann zudem der Staat einspringen muss, wird der Steuerzahler schliesslich auch direkt zur Kasse gebeten. Er kommt also für die gesamte Differenz zwischen der Versicherungssumme und dem Gesamtschaden auf. Die ungenügende Haftung der Betreiber ist ein klassisches «Moral hazard»-Problem. Analog zur «Too big to fail»-Thematik bei Grossbanken werden auch in der Atombranche Gewinne privatisiert und Kosten sozialisiert.

(...)

Die Politik muss sich fragen, ob sie Atomstrom weiterhin subventionieren will und inwiefern sie den Betreibern nicht eine deutlich stärkere Internalisierung der externen Kosten auferlegen will. Da die Betreiber dies kaum aus eigenem Interesse vorantreiben werden, kann eine Annäherung des Preises von Atomstrom an den «wahren» Wert nur über die Änderung der regulatorischen Rahmenbedingungen erfolgen. Solche müssten auf jeden Fall für neue AKW gelten. Nach Fukushima sollte dies aber auch für die bestehenden AKW in Betracht gezogen werden – je näher sie dem Ende ihres Lebenszyklus kommen, desto dringlicher.

(...)

Um künftig Fehlallokationen zu vermindern, sollte die Politik externe Effekte nicht nur beim Atomstrom stärker internalisieren, sondern gleichzeitig auch bei fossilen Energiequellen die schädlichen Folgen für Klima und Gesundheit verstärkt berücksichtigen. Im Gegenzug müssten aber auch beispielsweise bei erneuerbaren Energien wie Wasserkraft oder Windenergie negative Einflüsse auf die Landschaft und andere externe Effekte mit einberechnet werden.

Gelänge es, die Kostenwahrheit über alle Energieformen herzustellen, könnte auch die Subventionierung von erneuerbaren Energien reduziert werden, da sie automatisch konkurrenzfähiger würden. Bei höheren Energiepreisen bestünden zudem Sparanreize. Effizienzsteigerungen wären attraktiver – sowohl für Private wie auch für Unternehmen. Letztlich würde der Markt – bei weniger stark verzerrten Preisen – für eine bessere Allokation der knappen Ressource Energie sorgen.

In diesem Sinne, sollte (muss) sich die Bundesregierung neu orientieren und einen gesellschaftlichen Konsens über die Energieversorgung der Zukunft und deren Kosten herstellen.


Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW

[RR-E-ft]

Von einer einzelnen Dame in roter Jacke hört man in diesen Tagen alleweil, es mache keinen Sinn aus der Atomkraft in Deutschland auszusteigen, wenn wir danach Atomstrom importieren.

Möglicherweise eine gefaselte Worthülse.

Es steht nicht zu erwarten, dass sich sogleich alle europäische Nachbarn (zumal Frankreich) von der Atomenergie verabschieden. Auf dem gemeisamen europäischen Markt kann jeder Energie beziehen, wie er will, also auch Atomenergie.

Nach der leeren Floskel käme ein Ausstieg Deutschlands folglich wohl nur in Betracht, wenn auf dem gemeinsamen europäischen Markt keine Atomenergie mehr verfügbar wäre. Der Gedanke an sich erscheint absurd.

Als Bonbon gibt es immer unterschwellig den Hinweis darauf, die Atomkraftwerke im Ausland, aus denen die Stromerzeugung dann stammen würde, wären unsicherer als die Atomkraftwerke, die man in Deutschland vom Netz nehmen würde. Warum die Atomkraftwerke im Ausland unsicherer sein sollten, bleibt ebenso offen, wie Maßnahmen, welche die Bundesregierung auf EU- Ebene gegen deren unsicheren Betrieb unternommen hat bzw. zu unternehmen gedenkt.

[Cremer]

Der Streit über §§ 17, 19 Abs. 3 AtG lenkt jedoch vom eigentlichen Verfassungsproblem ab. Selbst wenn man die relativ atomfreundliche Verfassungsinterpretation des BVerfG zugrunde legt, ist die Atomkraft spätestens nach den Erkenntnissen aus Japan verfassungswidrig

Na was schwafelt Dr. Ekardt hier oder sind das die Worte des Schreiberlings dieser Presse??

[RR-E-ft]

Original von Cremer

Der Streit über §§ 17, 19 Abs. 3 AtG lenkt jedoch vom eigentlichen Verfassungsproblem ab. Selbst wenn man die relativ atomfreundliche Verfassungsinterpretation des BVerfG zugrunde legt, ist die Atomkraft spätestens nach den Erkenntnissen aus Japan verfassungswidrig

Na was schwafelt Dr. Ekardt hier oder sind das die Worte des Schreiberlings dieser Presse??

@Cremer

Fraglich, welcher Schreiberling schwafelt.

Prof. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A. Jurist, Philosoph und Soziologe, Universität Rostock, Leiter der Forschungsgruppe Nachhaltigkeit und Klimapolitik, Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie ist politikberatend national und international im Klimaschutz tätig und arbeitet vor allem in den Bereichen Energie- und Klimaschutzrecht, WTO-Recht, Gerechtigkeits- und Menschenrechtstheorie und transdisziplinäre Nachhaltigkeitsforschung.

Seine zitierte Kernaussage lautet:

Das BVerfG hat seit dem Kalkar-Urteil 1978 stets betont, dass die Atomenergie mit dem Recht auf Leben und Gesundheit aus Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz (GG) nur \"derzeit\" noch vereinbar sei, da das atomare Gefährdungspotenzial bisher nur im Bereich theoretischer Vorstellung liegt.  Dies hat sich jetzt ersichtlich geändert. Denn man kann bei den japanischen Erfahrungen mit den Folgen stromausfallbedingt ausfallender Kühlsysteme nicht wie bei Tschernobyl sagen, dies sei in Deutschland ausgeschlossen. Für Stromausfälle braucht es auch kein Erdbeben und keinen Tsunami. Deshalb muss der Gesetzgeber einen zügigen Atomausstieg beschließen, eher noch zügiger als ursprünglich von der rot-grünen Bundesregierung geplant.  Legt man das AtG verfassungskonform anhand des Kalkar-Urteils aus, kommt vielleicht sogar schon ohne eine solche Gesetzesänderung ein endgültiger Widerruf der Kraftwerksgenehmigungen nach dessen Bestimmungen in Betracht.

Das Bundesverfassungsgericht sprach im Kalkar- Urteil vom nicht entrinnbaren \"Restrisiko\", dessen Realisierung lediglich im Bereich theoretischer Vorstellung liege. Eben jenes Risiko hat sich nun bei einem bauartgleichen Kraftwerk tatsächlich realisiert, so dass neu bewertet werden muss, ob dieses Risiko, wie es sich in Japan just realisiert hat, in Deutschland noch lediglich zu diesem \"Restrisiko\" zählt oder aber dem allgemeinen Betriebsrisiko zuzuordenen ist.

Davon spricht auch die Bundesregierung, nämlich von einer Zäsur, die dadurch eingetreten sei, dass sich ein bisher nur theoretisch vorstellbarer Geschensablauf Wirklichkeit gegriffen habe.

Es spricht einiges dafür, dass Ekardt mit seiner Einschätzung richtig liegt, die besagt, dass bei Zugrundelegung der Grundsätze des Kalkar- Urteils des BVerfG die Zulassung des Betriebs von Atomkraftwerken in Deutschland nunmehr gegen Art. 2 Abs. 2 GG verstößt.

Bedeutung erlangen kann dabei auch, dass Altkanzler Kohl nun in der Presse verbreitet, dass in Japan tatsächlich realisierte Risiko sei früheren Bundesregierungen bereits immer bekannt gewesen (und von diesen billigend in Kauf genommen worden), es sei - entgegen der Darstellung der derzeitigen Bundeskanzlerin in der Öffentlichkeit - gar nicht neu.

Es gibt Risiken, die darf aufgrund der Grundrechtsbindung keine Bundesregierung billigend in Kauf nahmen. Eben diese Frage ist ein verfassungsrechtliches Problem.

In Japan besteht die Gefahr, dass ausgehend von der Atomruine 35 Millionen Menschen im Großraum Tokio an ihrer Gesundheit beschädigt werden, zudem dass weite Terretorien aufgrund der Strahlenbelastung und Kontamination mit hochgiftigem Plutonium dauerhaft aufgegeben werden müssen.

Keine Bundesregierung darf nach dem Grundgesetz eine derartige Gefährdung bzw. das erkannte Risiko einer solchen in Deutschlad zulassen.

[PLUS]

Original von RR-E-ft
Von einer einzelnen Dame in roter Jacke hört man in diesen Tagen alleweil, es mache keinen Sinn aus der Atomkraft in Deutschland auszusteigen, wenn wir danach Atomstrom importieren.

Möglicherweise eine gefaselte Worthülse.

Es steht nicht zu erwarten, dass sich sogleich alle europäische Nachbarn (zumal Frankreich) von der Atomenergie verabschieden. Auf dem gemeisamen europäischen Markt kann jeder Energie beziehen, wie er will, also auch Atomenergie.

Nach der leeren Floskel käme ein Ausstieg Deutschlands folglich wohl nur in Betracht, wenn auf dem gemeinsamen europäischen Markt keine Atomenergie mehr verfügbar wäre. Der Gedanke an sich erscheint absurd.

\"Der Professor aus Heidelberg\", \"Die Dame in roter Jacke\", das ist der nicht vertretbare Stil mit dem man gute Leute aus der Politik vertreibt. Der Rest bleibt, das ist dann für die Menschen auch ein \"Rest\"-Risiko!   Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Das Restrisiko der Atomenergie schert sich nicht um den europäischen Markt oder um irgendwelche Grenzen. Es macht unter der Risikobetrachtung wirklich wenig Sinn, wenn Deutschland alleine aus der Atomkraft aussteigen würde.

Es ist in diesem Zusammenhang eine sehr berechtigte Frage, wie wir unseren Energiebedarf decken oder woher wir unseren Strom beziehen. Das ist keine leere Floskel, die Kanzlerin hat hier recht.  Es ist überhaupt nicht egal, wie wir den Ausstieg und den Umstieg organisieren und gestalten. Mit Brechstangen geht da sehr wahrscheinlich einiges und wesentliches kaputt.  Das erste Ziel sollte der Konsens zwischen den Energieversorgern, der Regierung und dem Volk sein, die abgeschalteten Altreaktoren endgültig stillzulegen. Es gibt da ja offensichtlich noch juristische und andere Hürden zu überwinden. Ich hoffe, die Kanzlerin ist hier erfolgreich.[/list]

[RR-E-ft]

Ich wollte niemanden aus der Politik vertreiben.
Die Jacke ziehe ich mir nicht an.

Die Frage danach, ob eine Bundesregierung ein erkanntes Gefährdungsrisiko verfassungsrechtlich zulassen darf, richtet sich ausdrücklich nicht danach, welche Risiken unsrere europäischen Nachbarn für sich selbst als tragbar betrachten.

Soweit es um den Grundrechtsschutz und den Schutz vor Gerfahren für Gesundheit und Leben der Bürger geht, ist jedenfalls kein Platz für Konsens.

Der Grundrechtsschutz ist jedenfalls nicht verhandelbar.

Erweist sich unter Zugrundelegung neuer Erkenntnisse, dass die Genehmigung des Betriebs bestimmter Atomkraftwerke gegen Art. 2 Abs. 2 GG verstößt, verbleibt wohl keinerlei Grundlage für Verhandlungen.
Dazu kann man auch den Professor aus Heidelberg befragen.

[superhaase]

Original von PLUS
Es macht unter der Risikobetrachtung wirklich wenig Sinn, wenn Deutschland alleine aus der Atomkraft aussteigen würde.

Das hört man dauernd.
Allerdings habe ich noch keine rationale Begründung dafür gehört.

Wie begründen Sie das?

[RR-E-ft]

Wenn man davon ausgeht, dass von Atomkraftwerken eine nicht hinnehmbare Gefährdung ausgeht, dann wird das Risiko für die hiesige Bevölkerung durch die Abschaltung der Atomkraftwerke in Deutschland  jedenfalls reduziert.
Die Reduzierung eines solchen Risikos macht nicht nur Sinn, sondern ist von Verfassungs wegen geboten.

Es ist wohl noch niemand darauf gekommen, der Nichtaucherschutz am Arbeitsplatz und in Gaststätten mache keinen Sinn, weil ja nicht ausgeschlossen sei, dass die Leute bei sich zu Hause und dort sogar am Essenstisch Tabak rauchen.
Es muss auch niemand mehr seinen Kleinkindern den Umgang mit Streichölzern verbieten, wenn die Nachbarskinder im selben Haus in der Wohnung ihrer Eltern weiter zündeln dürfen.
Auf jenem Niveau bewegt sich die Diskussion.

[PLUS]

Original von RR-E-ft
Ich wollte niemanden aus der Politik vertreiben.

Die Wirkung ist entscheidend. Der Verfassungs- und Steuerrechtler Paul Kirchhof wurde so vertrieben.

Original von RR-E-ft
Die Frage danach, ob eine Bundesregierung ein erkanntes Gefährdungsrisiko verfassungsrechtlich zulassen darf, richtet sich ausdrücklich nicht danach, welche Risiken unsrere europäischen Nachbarn für sich selbst als tragbar betrachten.

Bundespräsident, Kanzler/in und Minister leisten den Verfassungseid:

\"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.\"

So ausdrücklich abgegrenzt sehe ich das deshalb nicht, da sollte auch ein Schaden einbezogen sein, der seinen Ursprung nicht im deutschen Hoheitsgebiet hat. Es ist nicht alleine ein Risiko, das die Nachbarn für sich selbst entscheiden. Das Risiko ist offensichtlich grenzenlos in jeder Hinsicht. Die Bundeskanzlerin entspricht der mit dem Eid übernommenen Pflicht, wenn sie sich auch um Gefährdungsrisiken aus der Nachbarschaft kümmert.

Österreichische Politiker mischen sich ja z.B. auch aktuell sehr aktiv in die Diskussion zu deutschen Kernkraftwerken ein (ISAR I).

PS:
Konsequent sind die Österreicher seit der Ablehnung von Zwentendorf aber auch nicht.

Durch den europäischen Stromaustausch, insbesondere mit Deutschland, gelangt auch Atomstrom nach Österreich und wird unter anderem in Pumpspeicherkraftwerken zum Ausgleich der Spitzenlast verwendet.

[RR-E-ft]

@PLUS

Ich habe Paul Kirchhoff jedenfalls  nicht aus der Politik vertrieben. Sollte die Bundeskanzlerin jetzt allein wegen meines o. g.  Beitrages ihre Jacke nehmen müssen, auch wenn es nicht meine Absicht war, sie aus der Politik zu vertreiben,  dann mache ich auf Wunsch gern den Schnappauf und übernehme dafür die volle politische Verantwortung. Was bleibt mir in diesem Falle auch weiter übrig.  

Und wenn sogar eine Verpflichtung bestehen sollte, Gefahren, die aus dem Ausland einwirken können, zu reduzieren, so ist dies jedenfalls kein tragfähiges Argument dafür, im eigenen Haus die Gefahrenabwehr nicht bestmöglich zu betreiben.
Sonst spielt man in Europa Schraps hat den Hut verloren bzw. Schwarzer Peter (nicht gemeint: Peter Hintze).