Aufforderungsschreiben an Compliance Officer der E.ON Thüringer Energie AG

[RR-E-ft]

Schreiben an Leiterin Vertrieb der E.ON Thüringer Energie AG  Frau Heidi Schulze wegen Strompreis

[RR-E-ft]

Sehr geehrte Kollegen,

staatliche Stellen gebieren erhebliche Zweifel an der Gesetzmäßigkeit der ETE - Strompreiskalkulation.

Bitte hier lesen:

Staatliche Stellen gebieren erhebliche Zweifel an Gesetzmäßigkeit der E.ON- Strompreiskalkulation

Bitte veranlassen Sie eine strikte interne Kontrolle darauf, ob die Strompreiskalkulation mit gesetzlichen Regelungen des Energiewirtschaftsgesetzes und der Rechtsprechung des BGH (KZR 2/07 Rn. 26, VIII ZR 81/08 Rn. 18; VIII ZR 138/07 Rn. 39, 43;  5 StR 394/08] in Übereinklang steht.

Getroffene Strompreistarifbestimmungen unterliegen auch nach 2005 infolge gesetzlicher Tarifbestimmungspflicht der Billigkeitskontrolle in unmittelbarer Anwendung des § 315 BGB  (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 30.12.10 Az. 2 U 94/10, rk), mit der möglichen Folge, dass diese für die betroffenen Kunden gem. § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB von Anfang an ohne Weiteres unverbindlich und unwirksam sind (BGH X ZR 60/04 unter II.6).

Wenden Sie die Compliance-Richtlinien der E.ON AG konsequent an.

 http://www.eon.com/de/downloads/Verhaltenskodex_de.pdf
 
Informieren Sie mich bitte über den Ausgang Ihrer Prüfung.




Freundliche kollegiale Grüße



Thomas Fricke
Rechtsanwalt

Die gerufenen Geister sind schon da.  

§ 29 GWB

[RR-E-ft]

Es liegt eine Lesebestätigung zur Mail \"Staatliche Stellen gebieren erhebliche Zweifel an Gesetzmäßigkeit der E.ON- Strompreiskalkulation\" des ETE-CO Kollegen Jörg Gerbatsch vor, aus welcher hervorgeht \"Ihre Nachricht wurde gelesen am Sonntag, 20. Februar 2011 22:15:40 (GMT+01:00) Amsterdam, Berlin, Bern, Rom, Stockholm, Wien.\"

Ferner:

Read: Staatliche Stellen gebieren erhebliche Zweifel an Gesetzmäßigkeit der E.ON- Strompreiskalkulation
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Your message was read on Monday, February 21, 2011 11:29:30 AM (GMT+01:00) Amsterdam, Berlin, Bern, Rome, Stockholm, Vienna.