Energiepreis-Protest > Stadtwerke Kreuznach

Schlappe für die Stadtwerke Kreuznach

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Cremer:
In der heutigen Tagespresse zu finden:

Zivilkammer wird die Klage gegen Cremer wohl zurückweisen: Kunde zahlte preiserhöhungen bei Strom und Gas nicht.

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Dort zeichnet sich ein Etappensieg für ihn ab und eine Schlappe für die Stadtwerke. Am zweiten Verhandlungstag deutet die Richterin an, dass sie die Klage der Stadtwerke wohl abweisen wird. Die Richterin machte gestern klar, das der Beklagte ganz bewusst im November 2004 einen Sondervertrag abgeschlossen hatte, der ihm einen günstigen Preis für zwei Jahre garantierte.
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Auch die Klausel, dass es dafür keiner schriftlichen Benachrichtigung des Kunden bedarf sei unglücklich. Dies hatte Cremers Anwalt Thomas Fricke schon bei der ersten Sitzung moniert. Die Kammer sei der Auffassung, dass die Stadtwerke als Klägerin an den Sondervertrag gebunden sei, der Vertrag bestehe weiterhin.


Die Urteilsverkündung ist am 31.3.2011 um 12.00 Uhr

Wilhelm Zimmerlin (BIFEP-Mitglied) der vor dem Amtsgericht in Sachen Energiepreise streitet sehen   jetzt gute Chancen, dass die Sammelklage von 20  Klägern auf Rückforderung ebenfalls erfolgreich sein wird.

Weitere Mitteilung der BIFEP:
Eine weitere zweite Schlappe der Stadtwerke zeichnet sich bereits jetzt schon ab. Die SW KH hatte gegen 3 Mitglieder der BIFEP im Dezembber 2009 Mahnbescheide erlassen, um die Verjährung von gekürzten Beträgen aus 2006 zu hemmen. Alle drei BIFEP Mitglieder legten Widerspruch ein. Die Stadtwerke haben in 2010  Klage am Amtsgericht Kreuznach erhoben. Leider haben die Stadtwerke aber den Prozesskostenvorschuss zu spät eingezahlt. Damit wird die Klage nicht angenommen, bzw. abgewiesen.

DieAdmin:
@Cremer,

a) die guten Aussichten vor Gericht freuen mich :)

b) Gilt auch für dich, Zeitungsartikel nicht zu kopieren. Und du wirst es kaum glauben, aber es werden nicht viele sein, die wissen, was du als tägliche Presse liest. Die Quellenangabe sollte da schon genauer sein.

c) Es dürfte sicherlich kein Problem sein, aus eigenen Eindrücken, weil du dabei warst, die Aussagen der Richterin hier zusammenzufassen. ;)

Cremer:
@Evi,

der Bericht von mir stammt aus gekürzten und veränderten Sätzen aus den beiden Zeitungsartikeln, gemischt mit eigenen Sätzen.

RR-E-ft:
Ich gebe mal meinen Eindruck von der Verhandlung wieder, der sich mit dem Eindruck des Beklagten decken sollte.

Zur Vorgeschichte:

Die Stadtwerke, vertreten durch Kollegen Dr. Dietmar Hempel, Dortmund hatten 2007 gegen den Beklagten Zahlungsklage erhoben zur Kartellkammer des LG Mainz, mit der Begründung, der Beklagte habe sich auf die Unbilligkeit der Preise und damit incident auf den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung berufen. Eine Frage der Taktik.

Viele, viele Seiten der Klageschrift wurden darauf verwendet, warum es für die Streitentscheidung nicht auf die Unbilligkeitseinreden des Beklagten ankomme. Wie recht die Stadtwerke damit haben, sollten diese jedoch erst Jahre später erfahren. Ihre Mühen sollen insoweit nicht ohne Lohn bleiben.

Die Kartellkammer des LG Mainz  sah es in mündlicher Verhandlung 2009 zum Aktenzeichen 12 HK O 77/07 so, dass die HEL- Klauseln in den Gas- Sonderabkommen wohl wirksam seien, jedenfalls keine Billigkeitskontrolle zuließen. Der Beklagte rügte die Zuständigkeit des LG Mainz, weil die Streitentscheidung nicht von kartellrechtlichen Bestimmungen abhängt, zumal die Stadtwerke selbst geltend machten bei Strom und Gas im Wettbewerb zu stehen, weshalb bereits deren marktbeherrschende Stellung fraglich erscheine. Schließlich hätten die Stadtwerke auch selbst argumentiert, dass es für die Streitentscheidung auch auf eine Billigkeitskontrolle gar nicht ankomme.
Auch eine Frage der Taktik.  

Die Kammer schloß sich der Auffassung des Beklagten an, dass sie für die Streitentscheidung nicht zuständig sei, die Klage deshalb als unzulässig abzuweisen sei. Dr. Hempel war vor dem LG Mainz zunächst der Ansicht, dass er keinen Antrag stellen wolle, woraufhin der Beklagtenvertreter erklärte, dass es der Klägerin selbstverständlich frei stehe, ob sie in mündlicher Verhandlung einen Antrag stellt oder nicht.
Wo man nun schon mal zur mündlichen Verhandlung nach Mainz angereist sei, stelle der Beklagte  jedenfalls Klageabweisungsantrag.
Eine weitere Frage der Taktik, um den Rückzugsweg abzuschneiden.

Auf in allerletzter Minute in der mündlichen Verhandlung vor dem LG Mainz gestellten  Verweisungsantrag der Stadtwerke wurde der Rechtsstreit deshalb durch Beschluss  an das LG Bad Kreuznach verwiesen.

Dort fand auch bereits eine erste mündliche Verhandlung im Frühjahr 2010 zum Aktenzeichen 5 HK O 36/09 statt, nachdem die Klägerin die Klage um weitere Forderungen erweitert hatte. In dieser ersten mündlichen Verhandlung vor dem LG Bad Kreuznach erklärte Kollege Dr. Hempel, die Stadtwerke sähen erst einmal keinen Grund zur gütlichen Streitbeilegung. Wiederum eine Frage der Taktik. Deshalb wurde auch vor dem Landgericht Kreuznach streitig verhandelt, wobei der Beklagte wiederum Klageabweisung, auch hinsichtlich der erfolgten Klageerweiterung, beantragte.

Pressebericht zum ersten Termin am LG Bad Kreuznach

Kurz vor dem festgesetzten Verkündungstermin reichte die Klägerin einen weiteren Schriftsatz vom 20.05.2010 mit geändertem Klageantrag ein. Der Beklagtenvertreter wies darauf hin, dass die Kammer über den neuen Klageantrag jedenfalls  erst mündlich verhandeln müsse. Die Kammer fasste daraufhin einen Beschluss, wonach die mündliche Verhandlung wiedereröffnet wird. Der Termin für die erneute mündliche Verhandlung musste mehrfach verschoben werden, weil die Anwälte jeweils verhindert waren.

Soweit die Vorrede.  

Die neue mündliche Verhandlung fand endlich am 31.01.11 um 14.00 Uhr am Landgericht Bad Kreuznach statt.
Wegen großen öffentlichen Interesses (viele Zuschauer, darunter auch die örtliche Presse)  zog man in einen größeren Saal um.  


Wer in dieser erneuten mündlichen Verhandlung vor der Kammer für Handelssachen  des LG Bad Kreuznach dabei war, hat erfahren, dass die gut vorbereitete Kammer nach umfangreicher Erörterung des Sach- und Streitstandes nach bisheriger Rechtsauffassung der Argumentation des Beklagten in allen Punkten folgt, wonach alle Preisänderungen für Strom und Gas in dem betroffenen Vertragsverhältnis \"Kreuznacher Energieclub\" bis 31.12.2007 unwirksam waren, so dass sie von einer Klageabweisung ausgeht. Soweit bei Strom möglicherweise etwas zuviel gekürzt worden sei, fehle es an nachvollziehbaren Darlegungen der Klägerin zum vertraglich geschuldeten Preis. Auf die streitgegenständlichen Verbrauchsabrechnungen könne nicht abgestellt werden, weil die Klägerin diesen Preise zu Grunde gelegt habe, die jedenfalls nicht vertraglich vereinbart waren und zu deren einseitiger Festsetzung sie auch nicht berechtigt war.

Die Verhandlung erfolgte in einer sehr guten Atmosphäre, da sich die Kammer sehr gut vorbereitet hatte und auch die gesamte Verhandlung von sehr großer Sachlichkeit getragen war.
Dem Beklagten war schon  klar, dass in dem Verfahren mehr als eine Klageabweisung nicht zu erreichen sein wird.  

Kollege Dr. Hempel machte geltend, er wolle für die Stadtwerke noch zu zwischenzeitlichen Neuvereinbarungen der Parteien vortragen.
Warum er so spät noch (in dem seit Jahren anhängigen Verfahren) neuen Sachvortrag anbringen wolle, erklärte er hingegen nicht.

Der Beklagtenvertreter erklärte daraufhin  zu Protokoll, dass es nach Vertragsabschluss im November 2004 im streitgegenständlichen Zeitraum bis 31.12.2007 zwischen den Parteien zu keinerlei Neuvereinbarungen gekommen war, weder in Bezug auf den Preis, noch in Bezug auf sonstige Vertragskonditionen, verwies zudem auf den umfangreichen Akteninhalt, aus dem sich auch ergibt, dass der Beklagte auch alle zur Abrechnung gestellten Preise vorsorglich als unbillig gerügt hatte, wobei es sich um die Preise für Strom-, Gas- und Wasserlieferungen handelte.

Den Stadtwerken wurde auf die entsprechenden Hinweise des Gerichts ein beantragtes  Schriftsatzrecht eingeräumt, dies laut der Vorsitzenden schon mit Rücksicht auf eine mögliche Berufung der Stadtwerke gegen das zu erwartende Urteil.  Nach dem Schriftsatz von Kollegen Dr. Hempel kann dann vor dem Verkündungstermin am 31.03.11 auch nochmals für den Beklagten Stellung genommen werden.

Den weiteren Nachmittag genossen die beteiligten Anwälte dann wieder - wie nach jeder solchen Verhandlung -  in vollen Zügen.

Fest steht, dass den Stadtwerken nach der erfolgten mündlichen Verhandlung mit Antragstellung der Rückzug abgeschnitten ist.
Eine Klagerücknahme ist nur mit Zustimmung des Beklagten möglich.

Die Entscheidung der Kammer am 31.03.11 bleibt abzuwarten.

RR-E-ft:
Wie in Bad Kreuznach vor Ort zu erfahren war, haben die Stadtwerke für andere Prozesse \"die Pferde gewechselt\".
Nicht mehr Kollege Dr. Hempel, sondern Becker Büttner Held sollen es richten.

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