Reaktionen auf AG Gelnhausen-Urteil

[Kettner]

Herr Fricke, Sie bemerkten im Nachbarforum, zu dem ich keinen Zutritt habe:

Nicht gerade fundierte und wenig hilfreiche Reaktion der örtlichen Politik  Fast könnte man meinen, Freshfields habe die ins Rennen geschickt.

Man muß hier fein unterscheiden: die christlich-liberale Fraktion ist hier im Main-Kinzig-Kreis ebenso unternehmer-freundlich wie anders wo auch. Pikant wird die Sache vor allem dadurch, daß diese Fraktion im Sommer letzten Jahres nach dem Urteilsspruch des OLG Frankfurt (Unwirksamkeit der Preisgleitklausel in Sonderverträgen) allen Ernstes sich dafür eingesetzt hat, den Versorger aufzurufen Revisionsbeschwerde einzulegen. Soviel zum Thema Kundenfreundlichkeit. Wahrscheinlich wurde vergessen, daß diese Kunden gleichzeitig auch Wähler sind.

Die Kehrtwende, insbesondere der FDP im Kreis, dahingehend, daß die Kunden nun endlich entschädigt werden sollen, ist dem Umstand geschuldet, daß im März nächsten Jahres in Hessen Kommunalwahlen sind. Das im Winde flatternde Fähnchen ist jedoch den meisten Gaskunden mittlerweile aufgefallen.

Der Landrat (SPD) war der einzige, der den Gaspreisstreikern den Rücken gestärkt hat, dies obwohl (oder weil?) er ebenfalls Mitglied des Aufsichtsrats des Gasversorgers ist.

Grüne und Linke sehen sich da bei aller Zurückhaltung (wieso eigentlich?) eher auf der Seite der Kunden.

Insgesamt ist die Unterstützung der Streitenden durch die Kommunalpolitiker eher ausbaufähig.

Ein Leserbrief zur FDP-Reaktion findet sich hier.

[RR-E-ft]

Es liegt mir fern, mich in die Lokalpoltik einzumischen.
Aber wer von einer angeblichen Pleite der MKK spricht, der erweist den Kunden einen Bärendienst.

[Kettner]

@Fricke

Es liegt mir fern, mich in die Lokalpoltik einzumischen. Aber wer von einer angeblichen Pleite der MKK spricht, der erweist den Kunden einen Bärendienst.

Eine Einmischung in die Lokalpolitik kann auch niemandem geraten sein, solange er besseres zu tun weiß.
Allerdings wird mit der Pleitedrohung durch manche Lokalpolitiker und natürlich durch die Geschäftsführung nur sehr unsubstantiiert ein bestimmtes Risiko angesprochen. Ein Risiko, das sich die Geschäftsführung der MKG nicht zu mindern ansetzt - das beweist eine Reihe von Gesprächen.

Die mögliche Absicht dahinter ist, die Rechtsprechung dahingehend zu beeinflussen, daß den Rückforderungen der Kunden voll entsprochen wird. Wenn die Gerichte (glücklicherweise sah dies das AG Gelnhausen bisher anders) sich dieses Argument zueigen machen sollten, würde den Kunden in der Tat ein Bärendienst erwiesen.

[DieAdmin]

FDP will in Kreistagssitzung über Gaspreis sprechen

http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/kinzigtal/Kinzigtal-FDP-will-in-Kreistagssitzung-ueber-Gaspreis-sprechen;art40,381683

[Kettner]

Da hat sich die Main-Kinzig-FDP ein treffliches Wahlkampfthema ausgesucht und geriert sich als Hüter der Verbraucherinteressen, vergißt jedoch gleichzeitig, wie sie vor gut zwei Jahren die Verbraucher in die Pfanne hauen wollten.

Aber dies ist niederste Lokalpolitik.

Viel interessanter ist nun, daß MKG kürzlich versuchte, die Kuh vom Eis zu holen und den Gemeinden lächerliche Angebote machte, um nicht unter den Druck hoher Rückzahlungsforderungen seitens der Gemeinden zu kommen. Diese haben nämlich auch bereits gemerkt, daß sie gas-beheizte Liegenschaften besitzen und sogar die selben Sonderverträge wie die Privatkunden auch. Ergo ergibt sich daraus derselbe Rückforderungsanspruch aufgrund der Unwirksamkeit der Preisgleitklausel (s. auch hier)

Überraschenderweise zeigten sich die betrofffenen Gemeinden etwas zickig; sie wollten sich nicht mit Almosen abspeisen lassen, sondern machten den vollen Rückforderungsbetrag geltend. Dies veranlaßte MKG nun, die Gemeinden ebenfalls auf den Klageweg zu schicken (s. hier).

Aus gut unterrichten Kreisen verlautete, daß nun auch der Kreis, der immerhin über die Kreiswerke Mitgesellschafter ist, Rückforderungen gegen die eigene Beteiligung prüft.

Spätestesn dann sollten bei Mainova in Frankfurt die Alarmglocken schrillen.

[bolli]

Original von Kettner
Aus gut unterrichten Kreisen verlautete, daß nun auch der Kreis, der immerhin über die Kreiswerke Mitgesellschafter ist, Rückforderungen gegen die eigene Beteiligung prüft.

Spätestesn dann sollten bei Mainova in Frankfurt die Alarmglocken schrillen.

Na, das ist aber auch keine Besonderheit und wird bestimmt niemanden aufschrecken. Der Kreis/die Gemeinden sind da ebenso doppelzüngig wie ihre Politiker.
Auch bei uns (Aggerenergie) haben einige Gemeinden als Mitgesellschafter des Versorgers fleißig mitverdient (Ausschüttungen für die kommunalen Haushalte bzw. deren ausgelagerte Einrichtungen) und probieren nun ebenfalls, als Kunde noch Rückzahlungen für Energielieferungen zu erhalten.

Mehr darf\'s immer sein.  

[Kettner]

Bolli schrieb:
Der Kreis/die Gemeinden sind da ebenso doppelzüngig wie ihre Politiker.

Kreis/Gemeinden und Politiker treten hier in Personalunion auf. In der Tat ist es bemerkenswert, wie lange die Politiker zum Kampf der Kunden gegen den Versorger zugeschaut und geschwiegen haben. Und erst als sich die ersten Erfolge für die Privatkunden einstellten, trauten sich die Herrschaften aus der Deckung.

Aber ich finde folgendes doch viel pikanter, und diesen Spagat muß man erst einmal nachhaltig nachmachen: Die Kommunal-Politiker, die sich nun exponieren, sind gleichzeitig Mitglieder des Aufsichtsrats, haben also lange Zeit die Politik des Unternehmens wenn nicht mitgetragen so doch toleriert. Damit soll nun Schluß sein. Die Kommunal-Politiker vertreten an der Seite der KW Main-Kinzig den einen 50%-Gesellschafter, der in den Jahren zuvor zusammen mit der Mainova immer eine Mindestmarge vom Gasversorger verlangt hat. Es entsteht nun eine sehr konfliktreiche Konstellation im Aufsichtsrat, die für die Mainova in Frankfurt zumindest bedeutet, daß die Ruhe im Laden vorbei ist.

Da in Hessen im März Kommunalwahlen sind, wird auch abzuwarten sein, wie hartnäckig die Kommunalpolitiker an ihrem Konfrontationskurs mit der Geschäftsführung und ihrem Schmusekurs mit den Verbrauchern und Wählern sein wird.