Da ich immer wieder nach einem
Musterbrief für die Rückzahlungsforderung gefragt werde, hier ein entsprechender Entwurf:
(Datum) Vertragskonto (Erdgas) Nr. .......
Sehr geehrte Damen und Herren, wie Ihnen bekannt ist, hat der Bundesgerichtshof Preisanpassungsklauseln in Sonderverträgen zur Energiebelieferung für unwirksam erklärt, wenn der Verbraucher dadurch benachteiligt wird, dass der Versorger lediglich berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, Preissenkungen nach den gleichen Maßstäben wie Preiserhöhungen weiterzugeben.
Auch mein mit Ihnen am .... durch unterzeichnete Annahme Ihres Vertragsangebots geschlossenes Gas-Sonderabkommen enthält eine solche Preisanpassungsklausel. Deren Unwirksamkeit wurde auch im Fall Stansch festgestellt.
Die Unwirksamkeit Ihrer Preisanpassungsklausel hat zur Folge, dass sämtliche von Ihnen nach unserem Vertragsabschluss berechneten Preiserhöhungen unwirksam waren. Ich schuldete Ihnen lediglich die bei Vertragsabschluss vereinbarten Anfangspreise. Darüber hinaus vorgenommene Zahlungen meinerseits erfolgten ohne Rechtsgrund.
Mir stehen deshalb nach § 812 BGB Rückzahlungsansprüche gegen Sie zu, die ich in der beiliegenden Aufstellung näher spezifiziert habe.
Bitte überweisen Sie den Gesamtbetrag von .... Euro innerhalb einer Eingangsfrist bis zum .... zurück auf mein Konto .... der .... (Bank, BLZ).
Bei fruchtlosem Fristablauf werde ich meine Ansprüche ohne weitere Nachricht noch in diesem Jahr gerichtlich geltend machen.
Einer sofortigen gerichtlichen Anspruchsdurchsetzung können Sie lediglich durch fristwahrende Abgabe einer wirksamen Verzichtserklärung auf die Einrede der Verjährung für das 2007 entgegenwirken.
Mit freundlichen Grüßen
P.S. Man sollte seine Rückforderungen vor Absendung tunlichst von einem Anwalt gegenprüfen lassen. Denn nur zu leicht passieren Berechnungs- oder Rechtsfehler, die später zu bösen Überraschungen führen können.
Thema: Musterbrief Rückforderungschreiben (Gelesen 3859 mal)