Energiepreis-Protest > innogy (vormals RWE Vertriebs AG)

Terminsbericht BGH VIII ZR 162/09

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EviSell:
Grad auf Twitter gelesen, dass es noch dauert mit der Urteilsverkündung:


--- Zitat ---Der #BGH hat das Urteil im Prozess Verbraucherzentrale NRW gegen #RWE wg. #Gaspreisklauseln auf den 31. Juli vertagt.
--- Ende Zitat ---

https://twitter.com/vznrw/status/354943649433391105

RR-E-ft:
Anmerkung von mir zur heutigen mdl. Verhandlung:

http://forum.energienetz.de/index.php/topic,14551.msg102077.html#msg102077

RR-E-ft:
Der BGH hat die von RWE eingelegte Revision zurückgewiesen:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2013&Sort=3&nr=64850&anz=130&pos=0&Blank=1

Es wird erfahrungsgemäß einige Wochen dauern, bis die Urteilsbegründung veröffentlicht wird.

khh:
Da bin ich ja mal gespannt, ob die bisher untätigen Gas- und Stromkunden, welche diese AGB-Klausel gemäß § 5 Abs. 2 Gas/StromGVV in ihren Verträgen hatten/haben, jetzt zügig erstmaligen Widerspruch gegen die unrechtmäßigen Preiserhöhungen einlegen und noch mögliche Rückforderungsansprüche bei ihrem jeweiligen Versorger geltend machen !? 

Stromfraß:
Weiß denn jemand, ob dieses Urteil (oder ein anderes) auch für Stromkunden gilt, die einen Sondervertrag über Nachtspeicherheizung haben?

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