Energiepreis-Protest > Gerichtsurteile zum Energiepreis-Protest
EuGH Urt. v. 21.03.13 C-92/11 (VZ NRW gegen RWE Vertrieb) - BGH VIII ZR 162/09
RR-E-ft:
Als Konsequenz aus dem BGH- Urteil vom 31.07.13 Az. VIII ZR 162/09 zur Unwirksamkeit von AGB-Preisänderungsklauseln in Energielieferungsverträgen kündigen die Versorger tausende Sonderverträge (Strom/ Gas) zum 31.12.13:
http://muehlhausen.thueringer-allgemeine.de/web/lokal/leben/detail/-/specific/Kunden-fuehlen-sich-von-Stadtwerken-zu-neuen-Stromvertraegen-gedraengt-483228951
http://www.wz-newsline.de/lokales/wuppertal/post-von-den-wsw-die-stadtwerke-stellen-tausende-gasvertraege-um-1.1437309
RR-E-ft:
Der Nachrichtendienst des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) informiert zutreffend darüber, welche (Norm-) Sonderverträge von dem Urteil des BGH betroffen sind.
http://www.zfk.de/politik/artikel/berichtigung-zu-printartikel-verwirrendes-urteil.html
--- Zitat ---Der Bundesgerichtshof hatte Ende Juli rechtskräftig geurteilt, dass Preisänderungsklauseln in Normsonderkundenverträgen mit Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung unwirksam sind, wenn sie ausschließlich auf die Regeln in der alten "Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden" (ABVGasV) verweisen oder diese übernehmen. Nach dem „VKU-Nachrichtendienst“ ist das Urteil – richtig zitiert – auch auf Normsonderkundenverträge mit Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung übertragbar, soweit diese in ihren AGB auf die alte ABVEltV oder auf die heutigen Gas- und Strom-Grundversorgungsverordnung Bezug nehmen. Das Urteil gilt aber nicht für Preisänderungen in der Grundversorgung, teilt der VKU mit. Diesen Eindruck vermittelte aber die in der ZfK abgedruckte Satzverkürzung, die zudem versehentlich dem VKU-Bereichsleiter Recht, Herrn Andreas Seifert, zugesprochen wurde.
--- Ende Zitat ---
uwes:
Ich sehe die Fristenlösung als europarechtswidrig an.
Zumindest kann der VIII. Zivilsenat diese nach der erneuten Entscheidung des EuGH nicht mehr ohne eine erneute Vorlage anwenden.
http://forum.energienetz.de/index.php/topic,18522.msg111900.html#msg111900
uwes:
--- Zitat von: uwes am 18. November 2014, 19:26:10 ---Ich sehe die Fristenlösung als europarechtswidrig an.
Zumindest kann der VIII. Zivilsenat diese nach der erneuten Entscheidung des EuGH nicht mehr ohne eine erneute Vorlage anwenden.
http://forum.energienetz.de/index.php/topic,18522.msg112258.html#msg112258
--- Ende Zitat ---
Navigation
[0] Themen-Index
[*] Vorherige Sete
Zur normalen Ansicht wechseln