@mAcg
Entweder die Preise orientieren sich an den Heizölpreisen, so dass auch diese in Südsachsen 30 Prozent teurer sein müssten, ohne dass ein Grund ersichtlich wäre, oder die Preise sind doch kalkuliert und es liegt an besonders hohen Kosten der Netzinfrastruktur.
Oder die Heizölpreise wären in Sachsen besonders teuer wegen der teuren Netzinfrastruktur bei der Erdgasversorgung.....
Dann muss man jedoch fragen, warum die Netzinfrastruktur in Sachsen teurer sein sollte als anderswo.
Schließlich sind die Netze auch im Westen auch nicht vom Himmel gefallen und müssen über lange Zeit abgeschrieben werden.
Dabei ist es grundsätzlich vollkommen egal, wie alt ein Netz ist.
Sonst dürften ja für ein längst abgeschriebenes Netz gar keine entsprechenden Kosten mehr in Ansatz gebracht werden.
Sie könnten also fragen, wann der entsprechende Zeitpunkt erreicht wäre oder ob er vielleicht schon gekommen ist.
Zudem ist es ein Widerspruch in sich, wenn einerseits das Netz neugebaut sein soll und andererseits ein hoher Wartungsaufwand bestehen soll.
Zudem können die Kosten der Netzinfrastruktur ja nicht plötzlich gestiegen sein und den Preisunterschied ausmachen.
Diese würden einen hohen Sockel bilden, auf welchen die Preise für das Erdgas selbst als Handelsware oben drauf kommen.
Dann dürfte jedoch der Preisanstieg wegen der gestiegenen Preise (allein für das Erdgas selbst) viel geringer ausfallen, als in den alten Bundesländern.
Die Preiskurve müsste also viel flacher verlaufen als in den alten Bundesländern, wo der Netzinfrastruktur- Sockel der Gaspreise geringer wäre.
Irgendetwas muss der Versorger doch selbst kalkulieren, denn er spricht davon, dass er \"die Preise gestaltet\":
http://www.erdgas-suedsachsen.de/content/aktuell_051014.phpEine solche Preisgestaltung durch ein Unternehmen der Daseinsvorsorge nennen Juristen auch
einseitige Leistungsbestimmung und unterwerfen diese deshalb einer zivilrechtlichen Billigkeitskontrolle.
Wenn man nur gestiegene/sinkende Vorlieferantenpreise an die Kunden weitergibt, gibt es aber wohl schon grundsätzlich nichts zu gestalten.Zu den Klagen:
Bis Ende April sollen bei Erdgas Südsachsen 3.000 Kunden Widerspruch eingelegt haben.
Lediglich sechs davon wurden verklagt wegen Forderungen in Höhe von ca. 30 bis 70 EUR.
Die Klagen sind bei verschiedenen Amtsgerichten, so in Chemnitz und Marienberg anhängig.
Diese Klagen dienenwohl zunächst allein dazu, gegenüber anderen Kunden eine Drohkulisse aufzubauen.
Allerdings: Bange machen zählt nicht.
Es sieht nicht so aus, als wenn sich der Versorger vor Gericht durchsetzen wird, weil den Gerichten bereits die anderen Gaspreisurteile bekannt sind und zudem auch die Schreiben vorgelegt wurden, wonach das Unternehmen noch nie kalkulierte Preise hatte.
Da werden Gerichte immer hellhörig:
Denn ohne Kalkulation kann man ja schon gar keinen der Billigkeit entsprechenden Preis bestimmen und von den Kunden fordern.
Die Anwälte des Unternehmens bringen keinen substantiellen Vortrag, sondern spielen auf Zeit und beantragen eine Fristverlängerung nach der anderen, weil man immer wieder alles noch einmal mit den Sachbearbeitern besprechen müsse, weitere Rückfragen erforderlich seien.
In dem Mustertextbaustein für die Klage ist schon eingebaut worden, der Kunde werde sich voraussichtlich auf § 315 BGB berufen und warum diese Norm keine Anwendung finden könne.....
Die BGH- Entscheidungen vom 05.07.2005 und vom 18.10.2005 kannte man da noch nicht, obwohl deren Inhalt niemanden wirklich überraschen konnte.
Tatsächlich haben sich die Kunden
längstens auf Unbilligkeit berufen und dies auch vom Versorger schriftlich bestätigt bekommen.
Bevor die o. g. Verfahren vor den Amtsgerichten abgeschlossen werden, wird die Sammelklage beim Landgericht eingereicht werden.
Möglicherweise werden die amtsgerichtlichen Verfahren bis zur Entscheidung des Landgerichts ausgesetzt, wenn Erdgas Südsachsen nicht die Klagen sogar noch wieder zurücknimmt.
Schon mit den Streitwerten macht man sich wohl lächerlich angesichts der Kampagne \"Wir geben Euch das letzte Hemd\".
Das Engagement des Unternehmens in Südsachsen besteht doch
hauptsächlich in der Bewerkstelligung einer sicheren Erdgasversorgung. Vergessen hat man dabei anscheind, dass sie auch preisgünstig zu sein hat, dass hierzu in §§ 1, 2 Abs. 1 EnWG eine gesetzliche Verpflichtung besteht.
Vielleicht ist das Netz auch schlicht überdimensioniert und entspricht deshalb keiner energiewirtschaftlich-rationellen Betriebsführung. Dies wäre allein auf Managementfehler zurückzuführen, für die man die Kunden nicht verantwortlich machen kann und für die diese auch nicht aufzukommen haben. Vielmehr müssten die Gesellschafter und das Management dafür haftbar gemacht werden.
Stellen Sie auch die Frage nach dem Kreis der Gesellschafter, um erkennen zu können, wohin die Gewinne abfließen.
Anders als kommunale Stadtwerke, die mit hohen Energiepreise defizitäre Sparten wie den ÖPNV usw. subventionieren, betreibt ein Regionalversorger einen solchen Querverbund schon nicht und müsste deshalb noch mehr Gewinn übrig haben, der irgendwohin abließt.
Wenn dieses Engagement mit der Entwicklung auf dem internationalen Energiemarkt gar nichts zu tun hat, dann darf man nochmals nach den Gründen für die steigenden Gaspreise fragen.
Schließlich kauft das Unternehmen kein Erdgas auf dem internationalen Energiemarkt, sondern wird aufgrund langfristiger Verträge von immer den selben Vorlieferanten beliefert.
Sollte man den Vorlieferanten gewechselt haben, wird man dies nur bei besseren Preisen getan haben. Solche Vorteile durch sinkende Kosten wären dann an die Kunden ebenfalls weiterzugeben.
Es mutet wirklich abenteuerlich an, was dieser Versorger seinen Kunden schreibt.
Vielleicht wenden Sie sich deshalb mal an die Sächsische Presse, damit diese den widersprüchlichen Begründungen nachgehen kann. Auch die MDR Wirtschaftsredaktion (UMSCHAU) in Leipzig ist an entsprechenden Versorgerschreiben interessiert, weil man auch dort den Gründen für die Preiserhöhungen nachgehen möchte.
Schicken Sie die gewechselte Korrespondenz, insbesondere im Hinblick auf die Kalkulation der Preise, in Abschrift auch an das Sächsische Staatsministerium und an das Bundeskartellamt.
Dieser Satz ist wirklich bisher einmalig.
Vielleicht ist jedoch Erdgas Südsachsen auch nur das ehrlichste Gasversorgungsunternehen, das zugibt, noch nie eine Kalkulation gehabt zu haben. Anders wäre es nicht verständlich, warum sich alle so anstellen mit der Offenlegung der Preiskalkulation.
Freundliche Grüße
aus Jena
Thomas Fricke
Rechtsanwalt
Thema: Antwortschreiben Erdgas Südsachsen (Gelesen 9136 mal)