AG Neuss spricht Gaskunden Rückzahlung zu

[RR-E-ft]

AG Neuss sprich Gaskunden Rückforderung zu

Die Neueste ist besonders brisant, denn erstmals hat eine Amtsrichterin dem Kläger, einem evd-Kunden aus Dormagen, ohne Einschränkung recht gegeben. Die evd wurde im am 17. September verkündeten Richterspruch dazu verurteilt, inklusive Zinsen und Rechtsverfolgungskosten rund 2500 Euro an den Kläger zu zahlen. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig: Die evd kann Berufung einlegen. Brisant ist: Das Amtsgericht befand erstmals, dass es nicht darauf ankäme, ob ein Kunde seine Rechnung unter Vorbehalt oder Widerspruch beglichen hat – darauf hatten vorherige Urteile abgehoben. Vielmehr gelte, dass Sondervertragskunden – und das sind laut Ingo Hamecher, dem Anwalt des erfolgreichen Klägers, fast alle Gaskunden – Anspruch auf Rückerstattung zu viel gezahlter Beiträge hätten, sofern diese nicht verjährt seien. Das ist nach drei Jahren der Fall. Zur Begründung heißt es im Urteil: Die Preiserhöhungen seinen ohne Rechtsgrund erfolgt, die Preisanpassungsklausel im Vertrag sei – wie schon der Bundesgerichtshof im Juli entschied – unwirksam.

Da die Preisänderungsklausel unwikrksam sei, komme es auf einen Widerspruch des Kunden nicht an. Zürückbezahlt werden müssten in unverjährter Zeit (drei Jahre) rechtsgrundlos vereinnahmete Zahlungen der Gaskunden. Der Gasversorger könne sich für eine Entreicherung nicht darauf berufen, dass er an Vorlieferanten höhere Bezugskosten zu zahlen gehabt habe, weil er dese auch ohne die Bereicherung zu zahlen geabt hätte.

(Entreicherung kommt allenfalls  bei Luxusaufwendungen des gutgläubig Bereicherten  in Betracht, die er sich ohne die Bereicherung nicht geleistet hätte. Erfüllt er jedoch gewöhnliche Zahlungsverpflichtungen, die ihn auch sonst getroffen hätten und die er zu bdienen hatte, liegt keine Entreicherung vor).

EVD hat Berufung angekündigt.

[Pedro]

NGZ:  Gaskunden müssen klagen:

Dormagen (NGZ) Die Verbraucherzentrale NRW verfolgt die Rechtsprechung zu Gaspreisen sehr genau. Dass sich die evd gegen Rückzahlungen an Kunden sträubt und weiter klagt, verstehen die Verbraucherschützer nicht.

Und:

Ähnlich sieht es Aribert Peters, Vorsitzender beim Bund der Energieverbraucher: \"Der Bundesgerichtshof hat sich klar zu den Details geäußert, es gibt keine offenen Fragen.\" Auch das Argument der evd, das \"Gas im Nachhinein betrachtet billiger verkauft als eingekauft\" zu haben, will er nicht gelten lassen: \"Dann hat der Versorger zu teuer eingekauft und sich selbst nicht gewehrt gegen die zu hohen Beschaffungspreise.\"

Hier gehts zum Bericht der Neuss-Grevenbroicher Zeitung v. 14.10.10 mit weiteren interessanten Aussagen:
http://www.ngz-online.de/dormagen/nachrichten/Gaskunden-muessen-klagen_aid_918186.html

[DieAdmin]

Ich nehme mal an es handelt sich um dieses welches neu in der Entscheidungssammlung ist:

http://www.energieverbraucher.de/de/site/Preisprotest/site/site__2722/

[Pedro]

Danke, Evitel2004, das rundet die Information ab und sollte allen Forenmitgliedern, die bisher seit Jahren unter Vorbehalt gezahlt oder nicht  \'ordentlich\' gekürzt haben, Anlass sein, die Verjährungsgrenze 31.12.2010 zu beachten!
Auch Versorger haben das Recht, sich auf die \'Einrede der Verjährung\' zu berufen  

[DieAdmin]

noch ein erfreuliches Urteil des AG Neuss

http://www.energieverbraucher.de/de/site/Preisprotest/site/site__2770/

Das besondere in dem Fall, dass ist der Kunde,  der das Versäumnisurteil am 6. Mai 2009 vorm OLG Düsseldorf - Az. VI-2 U (Kart) 10/08 erwirkte.

http://www.energieverbraucher.de/de/site/Preisprotest/site/site__2444/

[Pedro]

Und hier dazu die Presseveröffentlichung in der Neuss-Grevenbroicher Zeitung - Teil Dormagen v. 12. 1. 11 (hat zwar etwas länger gedauert, war aber wohl nicht mehr \'\'unter der Decke\'\' zu halten!

Dormagen (NGZ) G. M.(58) prozessiert seit Jahren gegen die Energieversorgung Dormagen und erhält jetzt nach einem Urteil des Amtsgerichts Neuss einen Teil der unter Vorbehalt gezahlten Gaspreis-Erhöhungen zurück........

Hier geht es zum Artikel:
http://www.ngz-online.de/dormagen/nachrichten/Gericht-Die-evd-muss-zahlen_aid_951704.html#comments

[Pedro]

Pressefreiheit:
Der Artikel über den gewonnenen Prozess eines Dormagener Gaskunden gegen die Energieversorgung Dormagen (EVD) ist - ganz ungewöhnlich - nach einem Tag nicht mehr über den vorgenannten Link zu erreichen.
Fazit: Das Forum wird sogar in Dormagen heftig gelesen, und die Presse knickt offenbar vor den Wünschen der Versorger ein!  
Frage: Was ist da eigentlich anders als bei dem gescholtenen \'Pressemaulkorb\' in Ungarn?
Lehre: nun muss man leider auch bei dieser Zeitung die Nachrichten per pdf-Datei sichern !

[bolli]

Original von Pedro
Lehre: nun muss man leider auch bei dieser Zeitung die Nachrichten per pdf-Datei sichern !

Das hilft aber nur Ihnen persönlich weiter, da Sie die so gesicherten Daten aus presserechtlichen Gründen anschließend leider nicht zur Veröffentlichung in einen anderen Bereich des Internets stellen können. Falls SIE an dem genauen Bericht noch interessiert sind findet sich der Artikel sicher auch in der Printausgabe der NGZ. Ist zumindest bei uns (Kölner Rundschau) (meistens) so.

Für unserer Lokalbereich gibt es auch eine (angeblich) unabhängige (Online-)Zeitung für die Region, bei der auch sehr viel Werbung des lokalen Energieversorgers Aggerenergie auftaucht aber komischerweise nie etwas zu den Prozessausgängen vor den Gerichten berichtet wird (obwohl\'s eine Menge Leute interessiert).  

[Pedro]

@ Bolli
Danke für den Hinweis, wir haben hier natürlich derartige Artikel in Papierform aufgehoben. Zum Zitieren ist allerdings die Online-Version brauchbarer, zumal dort auch bei der NGZ die Möglicheit eingeräumt wird, Kommentare zum Artikel zu schreiben. Und gerade unter diesem Bericht standen interessante (sachlich richtige und für Leser interessante / für EVD unbequehme) Kommentare, einer z.B. unter Hinweis auf die hilfreiche Homepage des Bund der Energieverbraucher. Vielleicht war das der Grund der \'\'Nachrichtensperre\'\'.
 :evil:

[Pedro]

Grund für Sperrung des Online-Artikels in der NGZ
Offenbar war es doch kein \'von oben erteilter Maulkorb\', denn heute ist in der NGZ  zu lesen (leider nicht online), dass der in den Haupt- und Nebenartikeln genannte Anwalt falsch zitiert worden war und nun in der Form eines \'Interviews\' (man könnte auch Gegendarstellung sagen   :evil:) den NGZ - Text korrigiert hat.
Nun sollte auch dem letzten Dormagener Gaskunden klar sein, dass er Ansprüche gegenüber dem Versorger EVD hat.
Zu erwähnen wäre noch, dass die am 12. 1. von der NGZ gestellte \'Frage des Tages\': \'\'Halten Sie die Preiserhöhungen beim Gas für ungerechtfertigt?\'\' 83 % (Stand ca. 19.00 Uhr) mit  ja beantwortet haben.
Leider fehlt aber vielen diesen 83 % der Mut, entsprechende Schritte zu unternehmen!

[DieAdmin]

Original von Pedro
...
Zu erwähnen wäre noch, dass die am 12. 1. von der NGZ gestellte \'Frage des Tages\': \'\'Halten Sie die Preiserhöhungen beim Gas für ungerechtfertigt?\'\' 83 % (Stand ca. 19.00 Uhr) mit  ja beantwortet haben.
..

Bei so einem Ergebnis wird man auch die Umfrage abschalten oder äußern, es wäre eine Art Kampagne zur Abstimmung der EVD-Preisgegner gewesen. Oder es hätte jemand manipuliert.
Ich kenn die Umfrage nicht, um zu schauen, ob bestimmte Maßnahmen integriert waren, um zu verhindern, dass einer nur duch ein Reload oder ähnliches innerhalb kürzester mehrfach abstimmen konnte.

[Pedro]

@Evitel2004
Die Grundlagen kenne ich auch nicht. Die Rheinische Post macht an allen Standorten derartige Umfragen, manchmal etwas eigenartige, hin und wieder aber auch interessante.
Leider ist auch nicht bekannt, wieviele Leser votiert haben. Vielleicht soll man das aber auch gar nicht wissen.
Nehmen wir mal die Umfrage zum EVD- Gaspreis als \'Volkes Meinung\'    Denn allzu oft findet man anschließende Stellungnahmen von Ortspolitikern, die genau solche Kritikpunkte aus den Umfragen aufgreifen. Nur in diesem Fall leider nicht.....

[fschiemann]

Original von Pedro
Und gerade unter diesem Bericht standen interessante (sachlich richtige und für Leser interessante / für EVD unbequehme) Kommentare, einer z.B. unter Hinweis auf die hilfreiche Homepage des Bund der Energieverbraucher.

Yep, der Kommentar war von mir. Wollte es erst gar nicht glauben, als ich kurze Zeit spaeter noch mal
nachsehen wollte, ob noch weitere Kommentare hinzu gekommen sind. Aber der Artikel ist bis heute
\'verschollen\' :

\"Die von Ihnen aufgerufene Seite /dormagen/nachrichten/951704/Gericht-Die-evd-muss-zahlen.html
ist leider nicht verfügbar.\"

Wahrscheinlich hat sich der Herr Dipl.-Kfm. Rudolf Esser (Geschäftsführer evd) bei der NGZ beklagt ...

Gruss aus Dormagen,

Fritz