Der Rat der Stadt Oldenburg hat sich in seiner heutigen Sitzung mit den unterschiedlichen Anträgen der Fraktionen befasst. Teile der Anträge waren zurückgezogen worden, so zB. die Einholung eines weiteren Rechtsgutachtens sowie ein Appell an die EWE, den Einigungsvorschlag des OLG Oldenburgs anzunehmen.
Übrig gebleiben ist die Bekräftigung der Forderung an die EWE, den Bürgern die seit April 2007 zuviel berechneten Beträge voll zurückzuzahlen. Die von der EWE angebotenen 200TD€ will man erstmal annehmen.
Da die EWE den Verzicht auf die Einrede der Verjährung bis Ende 2011 erklärt hat, wird man die laufenden Gerichtsverfahren abwarten. In 2011 soll dann entschieden werden, ob die Stadt Oldenburg als Verbraucher und als Zahler der Heizkosten für HartzIV-Empfänger die 100%-Rückzahlung einklagt oder nicht.
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