Energiepreis-Protest > Stadtwerke Hockenheim

Gastarif nach Gutsherrenart?

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RR-E-ft:
@Black

Ich sprach von der Möglichkeit, dass der einseitig zum 01.09. neu festgesetzte Tarif nicht der Billigkeit entsprechen könne.

Sie brachten darauf in die Diskussion den - wohl nicht ganz ernst gemeinten -  Vorschlag ein, Widerspruch einzulegen und den alten (also höheren) Preis weiter zu zahlen.

Insoweit war darauf hinzuweisen, dass der Tarif auch schon vor dem 01.09. unter den genannten Voraussetzungen unbillig gewesen sein  konnte.

Es entspricht wohl der Logik der Rechtsprechung des BGH (zuletzt VIII ZR 246/08] auch vorsorglich Widerspruch einzulegen, wenn nur die Möglichkeit einer unbilligen Tariffestsetzung zu besorgen steht, eine solche nicht sicher ausgeschlossen werden kann, um Rechtsnachteile für den Tarifkunden zu vermeiden. Faktisch besteht wohl immer die Möglichkeit einer unbilligen Tariffestsetzung.

Niemand maht gegen Kostensenkungen mobil.
In der Kritik stehen - nach wie vor - vielmehr unbillige einseitige Tariffestsetzungen.

Dem Versorger sollte deshalb die Möglichkeit gegeben werden, schlüssig, nachvollziehbar und ggf. nachprüfbar zu erklären, warum seine einseitige Tariffestsetzung denn überhaupt der Billigkeit entsprechen soll, diese für den Kunden überhaupt verbindlich sein soll (§ 315 Abs. 3 Satz 1 BGB).

Black:

--- Zitat ---Original von RR-E-ft

Es entspricht wohl der Logik der Rechtsprechung des BGH (zuletzt VIII ZR 246/08] auch vorsorglich Widerspruch einzulegen, wenn nur die Möglichkeit einer unbilligen Tariffestsetzung zu besorgen steht, (...)Faktisch besteht wohl immer die Möglichkeit einer unbilligen Tariffestsetzung.
--- Ende Zitat ---

Faktisch soll der Kunde also immer Widerspruch einlegen, unabhängig davon, ob der Preis steigt, sinkt oder konstant bleibt.  :rolleyes:

RR-E-ft:
Das muss der Kunde bei bestehendem einseitigen Leistungsbestimmungsrecht wohl tun, der die maßgebliche Kostenentwicklung der maßgeblichen preisbildenden Kostenfaktoren nicht kennt und keine Rechtsnachteile erleiden möchte.

Das folgt wohl aus der Entscheidung BGH VIII ZR 246/08. Dort wird jedenfalls dann, wenn ein einseitiges Leistungsbetimmungsrecht besteht, der Widerspruch des Kunden gefordert, um der Möglichkeit der Unbilligkeitseinrede nicht verlustig zu gehen.

Ebenso wie ein einseitig erhöhter Tarifpreis unbillig sein kann, kann aus genannten Gründen auch ein einseitig herabgesetzter Tarifpreis unbillig sein. Gerade auch ein stabil gehaltener Preis kann ja gerade wegen nicht zügiger und umfassender Weitergabe von Kostenvorteilen unbillig (geworden) sein, wenn zwischenzeitlich bei preisbildenden Kostenfaktoren rückläufige Kosten zu verzeichnen waren (BGH VIII ZR 81/08 Rn. 18].

Beim Abschluss eines Grundversorgungsvertrages kann nicht sicher ausgeschlossen werden, dass bereits vor Vertragsabschluss Kostensteigerungen zu verzeichnen waren, die den Versorger nach Vertragsabschluss zu einer Tariferhöhung berechtigen.

Nur nicht zu früh applaudieren.
Auch diese Medaille hat zwei Seiten.  

Ebenso kann dann aber wohl auch nicht ausgeschlossen werden, dass bereits vor Vertragsabschluss Kostensenkungen zu verzeichnen  waren, die den Versorger nach Vertragsabschluss zu einer Tarifabsenkung nach gleichen Maßstäben verpflichten.

Anders verhält es sich freilich bei vereinbarten Sondertarifen mit Preisänderungsklausel.

Dort dürfen Preisanpassungen nur im Umfang nach Vertragsabschluss geänderter Kosten erfolgen.
Kostenänderungen vor Vertragsabschluss müssen dort jedenfalls außen vor bleiben, weil alles andere mit dem Sinn und Zweck von Preisänderungsklauseln unvereinbar wäre.

Daran sollte man erkennen, dass es sich bei Preisänderungen eines vereinbarten Preises aufgrund einer wirksamen Preisänderungsklausel rechtlich deutlich anders verhält und verhalten muss als bei einem gesetzlichen Leistungsbestimmungsrecht des Grundversorgers gegenüber Tarifkunden.

Deshalb unterliegt die Gleichsetzungsrechtsprechung des BGH zuletzt in VIII ZR 246/08 der Kritik.
Das gesetzliche Leistungsbetimmungsrecht eines Energieversorgungsunternehmens hat offensichtlich eine andere Aufgabe zu erfüllen als eine Preisänderungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Energieliefervertrages.

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