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Urteil Amtsgericht Eutin?

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rkausg:
Liebe Mitrebellen,
Heute flattert mir ein Schreiben des ZVO in den Briefkasten, in dem wird von einem Urteil des Amtsgerichts Eutin erzählt, das angeblich besagt, dass die Erhöhung der Gastarife zwischen dem 01.10.04 und 27.09.07 der Billigkeit entsprechen.
Weiß jemand mehr über das Verfahren beim Amtsgericht Eutin oder über das Urteil??

HOL:
Hallo rkausg,

das gleiche Schreiben habe auch ich heute bekommen! Allerdings glaube ich nicht so recht an den Wahrheitsgehalt desselbigen. Warum nennt der ZVO nicht gleich Ross und Reiter. Werde die Sache einem Anwalt übergeben.

Gruß HOL

bolli:
@rkausg und @HOL
fragen Sie mal beim Versorger nach dem Aktenzeichen, vielleicht nennt der es Ihnen ja. Dann können Sie es sich beim AG in Kopie besorgen. Das wird anonymisiert herausgegeben.

Des weiteren war bei Ihnen (zumindest bei @HOL) aber ja fraglich, ob Sie überhaupt rechtswirksam in die Grundversorgung eingestuft wurden. Ohne rechtswirksame Kündigung des Sondervertrag geht da nichts. Denn im Sondervertrag geht es zumeist gar nicht um die Billigkeit sondern um wirksame Preisanpassungsklauseln. Sind die nicht vorhanden, sind die Preiserhöhungen zumindest seit den Widersprüchen nicht wirksam. Wie es mit den unwidersprochenen Preiserhöhungen aussieht, ist vom BGH noch nicht entschieden.

Also insgesamt: Weiterhin nicht bange machen lassen ! ;)

HOL:
Urteil Amtsgericht Eutin

hallo bolli

habe vom Versorger ZVO das Urteil sowie das Aktenzeichen angefordert.
Bekommen habe ich ein sehr großzügig anonymisiertes Exemplar. Der Absender hat nicht nur Namen und Daten sondern auch das Aktenzeichen geschwärzt. Das Urteil selbst ist haarsträubend in der Begründung und total einseitig zu Gunsten des Versorgers ausgelegt. Ich habe eine Kopie an den BdE geschickt. Ich hoffe, daß man es pupliziert.

Gruß HOL

rkausg:
Hallo, liebe Mitstreiter,
leider ist das Urteil des Amtsgerichtes Eutin nicht in die Urteilssammlung aufgenommen worden und auch ich habe nur eine nutzlose, da großzügig geschwärzte Kopie des Urteils bekommen.
Kommt man denn nicht irgendwie daran ??
Inzwischen ist bei mir eine Abgabenachricht des AG Schleswig an das AG Eutin eingegangen.
Gruß
rk

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