Ölpreisbindung abschaffen

[RR-E-ft]

Quelle: http://www.strom-magazin.de (Professionals)


ABSCHAFFUNG GEFORDERT!
07.09.2005, 14:47 Uhr

Abkopplung gefordert: Öl-/Gas-Preisbindung in der Kritik

Bundeskanzler, Verbraucherschutzministerin, Bundeskartellamt und Energieverbraucher machen sich momentan gemeinsam für eine Abschaffung der Bindung des Gaspreises an den Ölpreis stark. Das sei unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht mehr gerechtfertigt, sagte der Bundeskanzler heute.
...



Siehe auch hier:

http://www.verivox.de/News/ArticleDetails.asp?aid=11058

[Cremer]

@Fricke,

steht ja heute groß in allen Tageszeitungen.

Der liebe Schröder hat das Thema für den Wahlkampf erkannt. Will wohl die Stimmen der Widersprüchler in ganz Deutschland haben.

[RR-E-ft]

@Cremer


Wenn jemand sagt, die Preiserhöhung bis zum Ende des Jahres um weitere zehn bis fünfzehn Prozent sei \"so sicher wie das Amen in der Kirche\", dann löst er damit natürlich eine Welle der Begeisterung aus.

Wellen sind machmal hochenergiegeladen und reißen alles mit sich fort, warum nicht auch die Ölpreisbindung.

Diesmal ist es wohl tatsächlich \"Die perfekte Welle\".

Der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht.



Freundliche Grüße
aus Jena



Thomas Fricke
Rechtsanwalt

[burt13de]

Schröder ist zur Erzeugerseite gewechselt und die Ölpreisbindung gibt es immer noch.

Zitat Wikipedia:
\"Die Ölpreisbindung ist nicht gesetzlich verankert, sondern eine internationale brancheninterne Vereinbarung zwischen ausländischen Produzenten und deutschen Importeuren. Im Grunde handelt es sich dabei um ein klassisches Kartell.\"

Was muss getan bzw. wer muss aktiv werden, dass dieser Blödsinn endlich abgeschafft wird?

[RR-E-ft]

@burt13de

\"Totgesagte leben länger.\" meinte Erich Honnecker (Der kleine gebrechliche Mann mit Sommerhut) im Oktober 1989....
Viele weitere Weisheiten des großen Vorsitzenden sorgen ja noch heute für Erheiterung.

An der Bindung der Erdgasimportpreise lässt sich ggf. nicht viel ändern.

Wichtiger ist, dass nicht mehr als der reine Anstieg der Erdgasimportpreise tatsächlich am Ende der Leitung beim Verbraucher ankommt.

Die Gaspreise für Haushaltskunden stiegen deutlich stärker an als die Erdgasimportpreise seit 2003 in absoluten Beträgen.

Das ist die eigentliche Abzocke und m. E. ein Preiskonditionenkartell der Erdgasimporteure für sich, welches bisher gegen das Preisklauselgesetz verstieß, weshalb die Vertragsabreden nicht beim BAFA zur Genehmigung angemeldet, sondern vielmehr als streng geheim behandelt wurden.

Eine die Inflation anheizende automatische Preiskopplung war m. E. schlichtweg schon seit Jahren illegal. Deshalb die ganze Geheimniskrämerei, weil das gesamte Abzocke- System der Gas- Preisbildung darauf beruht(e).

Also ich selbst habe seit 2004 auch gar keine Ölpreisbindung mitgemacht, sondern diese als Gaskunde für mich abgewählt, dem Versorger kurz Bescheid gegeben und fertig war die Laube. Ich kenne in meinem ganzen Umfeld niemanden, der den Unfug seit dem noch mitgemacht hätte.

Beklagt darüber hat sich keiner. Der Erdgaslieferant ist deshalb nicht in Insolvenz, sondern hat noch so manchen Tausender übrig, um hie und da zu sponsorn. Geht also auch ohne. Nur die Kunden dachten oft, sie müssten den Quatsch weiter mitmachen. Wohl ein historischer Irrtum.

War ja mit Erich´s Volk am Ende nicht viel anders. Hätte man dem Mann geglaubt, würde in Berlin eine Ringautobahn immer noch senkrecht mitten durch die Stadt verlaufen. Fünfzig bis hundert Jahre und das bei komplettem Fahrverbot auf der gesamten Piste... Was für ein zweifelhafter Luxus. Auch ein ziemlicher Unsinn, an den sich Jüngere schon gar nicht mehr erinnern können. :rolleyes:

[Sclerocactus]

Nicht nur die Energieerzeuger sondern auch die Mineralölkonzerne zocken uns ab.
Das Kartellamt schaut gelassen zu.
Wer da wohl dahintersteckt. Der einzige der ausser den Mineralölkonzernen davon profitiert ist doch der Finanzminister, der damit seine Haushaltslöcher stopfen kann.
Durch die Aufwertung des Euro hätten die Mineralölerzeugnisse längst nicht so in die Höhe steigen dürfen.
Damit wären dann auch die Gaspreise nicht so drastisch gestiegen.

[RR-E-ft]

@Sclerocactus

Also von den Mineralölkonzernen lass ich mich auch nicht abzocken, ohne dass etwa das Bundeskartellamt dahinter stecken würde.
Ich bin meist elektrisch unterwegs. Mit modernsten Flugzeugen steigen die Minralölerzeugnisse so hoch wie eh und je.
Nur deren Preise hätten wohl etwas mehr am Boden bleiben können.

Bitte hier keine Verschwörungstheorien verbreiten.
Mir gruselt noch etwas Ihre Kühlschrankstory.

Die Löcher des Finanzministers sind nicht dessen Löcher, sondern unsere. Die bleiben uns auch, wenn der Finanzminister wechselt. Viel fataler. Verursacht unter anderem auch durch echte und verkappte Steuergeschenke an Energiekonzerne.

Da hilft nicht einmal mehr abwählen, sondern wohl nur auswandern. :rolleyes:

Der Schröder ist wohl schon weg.... ;(

[Sclerocactus]

Die Subventionen der Atomkraftindustrie sind mir schon lange bekannt. Besonders bei Störungsfällen sind die Gelder reichlich geflossen.
Habe nach dem Reaktorunfall  in Tschernobyl mit etlichen anderen Petenten mich gegen die Atomkraft eingesetzt und gefordert die Milliarden für die Reaktorforschung in die Forschung für alternative Energien zu investieren.

Die Petition ist natürlich abgeschmettert worden.
Wir Bürger sind nicht kompetent genug mit zu entscheiden, wie und in welcher Form wieviel Strom produziert wird.

[RR-E-ft]

@Sclerocactus

Wer behauptet denn so etwas?

Die Elektrizitätswerke  Schönau haben gezeigt, dass es geht.

[enerveto]

@RR-E-ft

Der regionale Versorger - „im Bett mit dem RWE-Konzern“ - begründet seine aktuelle Gas-Tariffestsetzung nicht mehr – wie bisher immer – mit der so genannten „Gas-Heizölpreis-Bindung“, sondern nun heißt es:
„Die auf dem Weltmarkt auf Rekordniveau gestiegenen Ölpreise schlagen sich aber auch in den Einkaufspreisen der Stadtwerke nieder. Somit müssen wir die gestiegenen Bezugskosten auch an unsere Kunden weitergeben …“
Wörtlich und bildlich darf man sich das nicht vorstellen, wie sich „die Ölpreise in den Stadtwerken niederschlagen“.

Ein von den Medien „nachgejubelter“ Rohölpreis von 100 Dollar/Barrel ist jetzt für schlichtere Verbrauchergemüter auch einschüchternd eindrucksvoller.
Frau Professorin Claudia Kempfert  (DIW) redet heute schon von einem Ölpreis von 200 Dollar je Barrel, allerdings erst 2020. Das müssen wir heute schon unbedingt wissen.
Siehste, hat Oma doch schon gesagt: Die gelbe Gefahr…!

Der Wechselkurs Dollar / Euro bleibt unberücksichtigt.

Dabei wurde vom Versorger der Verbraucher-Gaspreis bisher dem Heizölpreis  - wenn überhaupt - nur willkürlich nachgebildet.
Der Gaspreis hat so wenig mit dem Heizölpreis zu tun wie der Kartoffelpreis mit dem Brotpreis.

Ein möglicherweise gegebenes Preiskonditionskartell der Erdgasimporteure wird aber nicht wirklich mit dem Preisklauselgesetz geprüft und geahndet. Von wem auch?

Also bleibt der zivile Widerstand oder auch Ungehorsam, je nach Sichtweise. Da wird also ganz einfach die Ölpreisbindung abgewählt. Mit den Politikern am Gängelband der Energiewirtschaft geht das ja leider nicht, die kommen zumindest über Listenplätze immer wieder, als „Dauerleihgabe“.

Frohes neues energiereiches Jahr!

[Sclerocactus]

Wäre nach Tschernobyl Milliarden in die Forschung von Alternativen Energien gesteckt worden könnten wir uns heute beruhigt zurücklehnen den Ölhahn zudrehen.
Der Rest der Welt kann sich dann um die Ölreserven bemühen.
Die Leute die sich heute noch über Windkraftwerke ärgern werden in 10 Jahren froh sein diese zu haben.
Bin selbst an zwei Windparks beteiligt.
Wenn alle Stromversorger so viel Energie in die Versorgung unserer Republik mit Alternativen Energien stecken würden und nicht in die Verfolgung von Energie Rebellen, die nur dafür kämpfen einen gerechten Preis für die Ware Strom durchsetzen zu wollen, bräuchten wir auch die Lobby unter den Politikern nicht mehr.
Um dieses zu ändern reicht aber der Widerspruch gegen die Strompreiserhöhung und die Überprüfung gemäß § 315 BGB nicht weiter.
Hierbei geht es um grundsätzliche Fragen die nur auf höherer Ebene zu entscheiden sind.
Warum haben zum Beispiel die Energieversorger Teile der Gesetze selbst verfasst beziehungsweise den Politikern den Text diktiert.
Nachzulesen bei Greenpeace.
Werde diesbezüglich über den Petitionsausschuß die Einrichtung eines Untersuchungsausschußes fordern. Das Ergebnis ist dann öffentlich zu verlesen.
Je nach Ergebnis sollte dann die Aufhebung der Immunität beteiligter Politiker sowie strafrechtliche Folgen geprüft werden.

Außerdem müssen den Parlamentariern sämtliche Nebentätigkeiten untersagt werden. Nur so kann der Einfluß der Unternehmen so weit zurückgedrängt werden, das die Politik nicht den Unternehmen sondern den Bürgern zu gute kommt.

[RR-E-ft]

@Sclerocactus

Derjenige der sagen kann, wie die Geschichte ganz sicher anders verlaufen wäre, kann ggf. Schriftsteller werden und darüber einen Bestseller verfassen, etwa wie es weiter gegangen wäre, wenn Deutschland den Krieg nicht verloren hätte usw..

Im Übrigen gern einmal einen Gang zurückschalten.

Nicht alles, was nicht der reinen Lehre entspricht, ist deshalb auch strafbar im Sinne der Strafgesetze.

Wenn alle Nebentätigkeiten untersagt werden, darf man gespannt sein, wer dann noch in ein Parlament will, um sich bei einer nächsten Wahl von den Allesbesserwissern abwählen zu lassen und außerhalb des Parlaments wieder bei null anzufangen. Möglicherweise fällt die schriftstellerische Tätigkeit von Politikern auch unter Nebentätigkeit.

In diesem Thread geht es um die Ölpreisbindung und nicht um die Aufhebung der Immunität und anschließende Verhaftung und ggf. unbefristete Festungshaft für Parlamentarier, noch um deren Nebentätigkeiten, noch nicht einmal um Strompreise....    :rolleyes: