Einwand wegen Unbilligkeit heutzutage?

[Perseus]

Ist es heutzutage sinnvoll, einer aktuellen Jahresrechnung der GASAG wegen Unbilligkeit zu widersprechen und stattdessen einen angemessenen Gaspreis zu zahlen?
Die Musterschreiben des Bundes der Energieverbraucher fordern ja nach wie vor eine Offenlegung der Kalkulationsgrundlage der Gasversorger nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB.

Die unzulässigen Preisanpassungsklauseln mögen aus den Verträgen der Gaskunden verschwunden sein, aber was ist mit der Billigkeit des Gaspreises?
Ist es heutzutage sinnvoll, sich gegen die (höchstwahrscheinlich) unbilligen Preise zu wehren? Oder bleibt mir als Kunde etwa nur der Anbieterwechsel, ohne jemals die Frage nach der Billigkeit der Gaspreise beantwortet zu bekommen?

Was erwartet mich, wenn ich der aktuellen Jahresrechnung der GASAG wegen Unbilligkeit widerspreche?

Ich bitte um einen kurzen Rat.

Grüße aus Berlin
Perseus

[RR-E-ft]

Grundversorger sind gesetzlich zu einer möglichst preisgünstigen, effizienten leitungsgebundenen Versorgung mit Elektrizität und Gas verpflichtet.  Aus der gesetzlichen Bindung der Allgemeinen Preise der Grundversorgung an den Maßstab der Billigkeit folgt, dass die Preise nur im Umfange seit der letzten Tariffestsetzung insgesamt gestiegener Kosten unter Berücksichtigung aller preisbildenden Faktoren erhöht werden dürfen.  Zugleich sind Grundversorger deshalb bei rückläufigen Kosten zu Preisanpassungen zugunsten der Kunden nach gleichen Maßstäben verpflichtet.  

BGH, Urt. v. 15.07.2009 VIII ZR 225/07 Rn. 26, juris:  

§ 4 AVBGasV ermöglicht die Weitergabe von gestiegenen Bezugskosten an Tarifkunden nur insoweit, als die Kostensteigerung nicht durch rückläufige Kosten in anderen Bereichen ausgeglichen wird (BGHZ 172, 315, Tz. 26; 178, 362, Tz. 39). Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass eine Preisanpassungsbefugnis das Äquivalenzverhältnis wahren muss und dem Berechtigten nicht die Möglichkeit geben darf, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zunächst vereinbarten Preis ohne Begrenzung anzuheben und so nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (BGH, Urteil vom 21. April 2009, aaO, Tz. 25; Urteil vom 17. Dezember 2008, aaO, Tz. 18; BGHZ 176, 244, Tz. 18; Urteil vom 13. Dezember 2006, aaO, Tz. 21; Urteil vom 21. September 2005, aaO, unter II 2).

BGH, Urt. v. 19.11.2008 VIII ZR 138/07 Rn. 43, juris:

Das schließt allerdings nicht aus, dass jedenfalls die Weitergabe solcher Kostensteigerungen im Verhältnis zum Abnehmer als unbillig anzusehen ist, die der Versorger auch unter Berücksichtigung des ihm zuzubilligenden unternehmerischen Entscheidungsspielraums ohne die Möglichkeit einer Preiserhöhung aus betriebswirtschaftlichen Gründen vermieden hätte. Das Recht zur Preiserhöhung nach § 4 AVBGasV kann, wie die Revisionserwiderung zutreffend geltend macht, angesichts der sich aus § 2 Abs. 1, § 1 Abs. 1 EnWG ergebenden Verpflichtung des Energieversorgungsunternehmens zu einer möglichst sicheren, preisgünstigen, verbraucherfreundlichen, effizienten und umweltverträglichen leitungsgebundenen Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas nicht dazu dienen, dass es zu beliebigen Preisen einkauft, ohne günstigere Beschaffungsalternativen zu prüfen (Markert, RdE 2007, 263, 265; Säcker, ZNER 2007, 114, 115), und im Verhältnis zu seinem Vorlieferanten Preisanpassungsklauseln und -steigerungen akzeptiert, die über das hinausgehen, was zur Anpassung an den Markt und die Marktentwicklung im Vorlieferantenverhältnis erforderlich ist (vgl. zu einer entsprechenden Einschränkung des Änderungsrechts von Banken bei Zinsänderungsklauseln in Kreditverträgen BGHZ 97, 212, 217 ff., 222; 158, 149, 155).

BGH, Urt. v. 19.11.2008 VIII ZR 138/07 Rn. 39, juris:  

Eine auf eine Bezugskostensteigerung gestützte Preiserhöhung kann allerdings - wie die Revisionserwiderung zu Recht einwendet - unbillig sein, wenn und soweit der Anstieg durch rückläufige Kosten in anderen Bereichen ausgeglichen wird (BGHZ 172, 315, Tz. 26). Unter diesem Gesichtspunkt müssen jedenfalls die Kostenbestandteile des Preissockels in die Beurteilung der Billigkeit der Preiserhöhung einbezogen werden, auch wenn dieser in seiner Gesamtheit, wie ausgeführt (oben unter 1), einer Billigkeitskontrolle entzogen ist (vgl. Dreher, ZNER 2007, 103, 107).

BGH, Urt. v. 18.10.2009 VIII ZR 320/07 Rn. 29, juris:

Denn aus der Bindung des Allgemeinen Tarifs an billiges Ermessen folgt, dass das Preisänderungsrecht des Gasversorgungsunternehmens nach § 4 AVBGasV mit der Rechtspflicht einhergeht, bei einer Tarifanpassung Kostensenkungen ebenso zu berücksichtigen wie Kostenerhöhungen und den Zeitpunkt einer Tarifänderung so zu wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen wird als Kostenerhöhungen. Die gesetzliche Regelung umfasst daher neben dem Recht des Versorgers zur Preisanpassung auch die Pflicht hierzu, wenn die Anpassung dem Kunden günstig ist (Senatsurteil vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, aaO, Tz. 28 m.w.N.).

Werden in Sonderabkommen (Belieferung zu günstigeren Sondertarifen) Preisänderungsklauseln wirksam einbezogen, die das gesetzliche Preisänderungsrecht inhaltsgleich übernehmen, so erfolgt entweder eine Billigkeitskontrolle wie bei grundversorgten Kunden (so BGH VIII ZR 225/07) oder die Klauseln erweisen sich etwa auch als unwirksam, so dass es für die Unwirksamkeit darauf gestützter einseitiger Preisänderungen nicht auf die Billigkeit ankommt (so BGH KZR 2/07).

Bei Verwendung der Musterbriefe erwartet einen heutzutage also das selbe wie bisher schon, also etwa auch, dass Sonderverträge unter Einhaltung der Kündigungsfrist versorgerseits ordnungsgemäß gekündigt werden.

Siehe auch hier.