Niederlage der EWE in Zeven

[uwes]

Soeben ist zu erfahren, dass das AG Zeven eine Zahlungsklage der EWE gegen einen Gaskunden (Sondertarif S1 bzw. classic) abgewiesen hat.

[RR-E-ft]

Woran hat es nur wieder gelegen?

[uwes]

Original von RR-E-ft
Woran hat es nur wieder gelegen?

Wahrscheinlich an der 52-seitigen Klagbegründung von Clifford Chance.
Vielleicht auch ein kleines bisschen an meiner Gegenargumentation und dem kontinuierlichen Mitlesen insbesondere Ihrer Beiträge in diesem Forum?

Ich halte Sie unterrichtet.

[RR-E-ft]

Danke.  

[uwes]

Zeven hat interessant entschieden.
siehe hier: http://forum.energienetz.de/thread.php?postid=71932#post71932

[RR-E-ft]

Das Urteil liegt dem Bund der Energieverbraucher vor.

[angeljustus]

Ist das nicht ähnlich wie hier:

Sulingen ?

[uwes]

sehr ähnlich und doch wieder nicht.

Während das AG Sulingen eine Einbeziehung der AVBGasV in den Sonderkundenvertrag nicht feststellen konnte, hat das AG Zeven dies trotz Bestreitens seitens des Beklagten zugunsten der EWE einfach unterstellt.

Nur deswegen kam der Richter in Zeven zur \"AGB-rechtlich\" notwendigen Prüfung, ob die Bestimmungen der AVBGasV ein \"wirksames\" Preisänderungsrecht begründeten.

Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass § 4 AVBGasV keine wirksame, transparente sondern den Kunden benachteiligende AGB sei, obwohl einige Stimmen der Rechtsprechung u.a. der BGH dies anders sähen.

[DieAdmin]

Das Urteil des AG Zeven ist online:

http://www.energieverbraucher.de/de/site/Preisprotest/site/site__2670/

[userD0010]

@Evitel2004
Man kann gar nicht laut genug applaudieren und dem AG Zeven seine uneingeschränkte Hochachtung aussprechen ob dieses Urteils.
Aber wie es im Leben immer so ist, wird auch in diesem Fall die EWE so lange widersprechen, bis endlich der BGH alles wieder kippt und zu Gunsten der Versorger entscheidet.
Für den/die Versorger sind die Gerichtskosten doch sog. \"Peanuts\".
Die sog. Waffen im Bezug auf die Prozesskosten sind doch ungleich verteilt, denn die Versorger zahlen den \"Spaß\" doch aus der Portokasse und bei den Verbrauchern ist irgendwann das Porto aufgebraucht.

Für \"die Karlsruher\" wird doch seitens der Versorger bestens gesorgt.
Einladungen zu Vorträgen und sonstigen sog. Veranstaltungen, auf Umwegen bestellte Gutachten etc. lassen so manches Rückgrat weich werden.

[tangocharly]

Original von h.terbeck
Man kann gar nicht laut genug applaudieren und dem AG Zeven seine uneingeschränkte Hochachtung aussprechen ob dieses Urteils.

Das muß man allerdings anerkennen - die Entscheidung ist im Begründungssatz schon mutig. Insbesondere wenn man ständig beobachten muß, wie die anderen Gerichte Karlsruhe schlicht nachbeten, insbesondere sogenannte Grundsatzentscheidungen (13.06.2007).

Europarechtliche Vorgaben in wachsweiche Gesetzesnormen gekleidet; Gesetzesnormen die nicht die Politik schreibt, sondern die Energiewirtschaft; eine Justiz, die sich zum Handlanger der Anwendung dieser Normen macht; keiner da, der sich darum regt, ob \"zwischen denen da unten und denen da oben\" ein Ausgleich gesucht werden muß; keiner da, der diesen Ausgleich mittels der europarechtlichen Vorgaben finden will (schon gar nicht der VIII. BGH-Senat).

Aber darüber lamentieren, dass das elende Volk der Gasrebellen die Justiz verstopft, darin sind sich Versorger und Justiz schon einig. Weiß Gott, warum muß es in einem gesunden Volk immer nur soviele Quertreiber geben - qui bono ....

[Ronny]

@ tangocharly

So spannend Verschwörungstheorien sind, so wenig hilfreich sind sie.

Falls Sie etwas zu Gunsten der Verbraucher erreichen wollen, dann regen Sie sie zum Wechsel des Versorgers an.

Die ganzen Rechtsstreitigkeiten um die Billigkeit der Preise und um die Wirksamkeit der AGB helfen 99,9 % der Verbraucher rein gar nichts.

Bei richtig hohen Wechelquoten hingegen würden die Versorger ihr Preisniveau an die unabhängigen Lieferanten anpassen müssen.

[bolli]

Original von Ronny
Die ganzen Rechtsstreitigkeiten um die Billigkeit der Preise und um die Wirksamkeit der AGB helfen 99,9 % der Verbraucher rein gar nichts.

Na, das hätte ein Großteil der Versorger gerne, dass man sich aus dem Grundversorgungsbereich verabschiedet, damit sich der Versorger nicht in die Karten schauen lassen muss. Das einzige was bisher noch eine größere Welle der Niederlagen für die Versorger verhindert hat, ist zum einen die Tatsache, dass aufgrund der Sockelpreistheorie des VIII. Senats viele neue grundversorgte Kunden nur einen sehr begrenzten Nachprüfumfang für die Grundversorgung haben und wegen der geringen zu erwartenden Einsparungen kein verfahren mit hohen Kosten riskieren wollen und zum anderen die Tatsache, dass bisher nur in wenigen Fällen tatsächlich neutrale unabhänige Sachverständige als Gutachter herangezogen wurden. In den meisten Klagefällen bei der Grundversorgung hat ein \"kompetenter Richter\" die Entscheidung gefällt oder man hat es mit Zeugeneinvernahmen von Beteiligten bewenden lassen. Bei beidem kann man nichts anderes erwarten als rausgekommen ist.

Mal sehen, wie einige Verfahren, die noch in der \'Pipeline\' sind und wo auch Sachverständige am Werk sind, ausgehen.

Original von Ronny
Bei richtig hohen Wechelquoten hingegen würden die Versorger ihr Preisniveau an die unabhängigen Lieferanten anpassen müssen.

Sie glauben auch noch an den Weihnachtsmann, wie ?
Schau\'n Sie sich doch den Strommarkt an, der angeblich so liberalisiert ist. Zum einen entpuppen sich eine ganze Reihe von angeblich unabhängigen Lieferanten bei genauer Betrachtung doch nicht als ganz so unabhängig (die großen Vier oder eine ihrer zahlreichen Töchter haben in  fast allen Stadtwerken und zahlreichen anderen Gesellschaften \"die Finger drin\") und zum anderen will JEDER soviel verdienen wie möglich.

Das ist wie mit dem Sprit an der Tankstelle. Da geht keiner mal dauerhaft runter mit dem Preis sondern das geht Ping-Pong-mäßig hin und her. Heute senkt der zuerst die Preise und hat einige Kunden mehr auf seiner Liste, morgen zieht der Nächste nach. Dann gehen beide wieder hoch und verdienen beide reichlich und beim nächsten Mal geht der andere zuerst runter und verdient an neuen Kunden ein wenig mehr. Am Ende haben Beide einen Riesenüberschuss und reiben sich die Hände während wir Verbraucher in die Röhre bzw. ins leere Portemonaie schauen.

Und so sieht\'s im Energiesektor auch aus. Oder wie erklären Sie uns die riesigen Gewinne bei den Energiekonzernen, während angeblich die Preise doch so fair sind ?

[uwes]

Original von Ronny
@ tangocharly
So spannend Verschwörungstheorien sind, so wenig hilfreich sind sie.

@Ronny
Sie sollten genauer lesen.

Tangocharly verbreitet keine \"Verschwörungstheorien\". Im Gegensatz zu Ihnen hat er die Urteilsgründe offenbar gelesen und drückt schlicht seinen Beifall gegenüber dem Gericht aus und zwar nicht ob des Ergebnisses wegen, sondern ausschließlich aufgrund der besonders beachtenswerten Begründung, die sich gegen den BGH und für die rechtlich wohl auch richtigere Lösung entscheidet.

Im letzten Teil seines Beitrages liegt ein deutlicher Sarkasmus, den man aber erkennen kann, wenn man ihn denn liest.

[tangocharly]

Original von Ronny
[...]
Bei richtig hohen Wechelquoten hingegen würden die Versorger ihr Preisniveau an die unabhängigen Lieferanten anpassen müssen.

Nix für ungut; Satire lebt von Kritik.
Aber, hätten Sie doch mal die Güte, ein paar dieser seltenen Gewächse von \"unabhängigen Lieferanten\" aufzuzählen.
Sie, also wir beide, wollen doch den Verbrauchern helfen