Energiepreis-Protest > Grundsatzfragen

Wie erfolgt Gas- Billigkeitskontrolle vor Gericht ?

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PLUS:

--- Zitat von: RR-E-ft am 13. Februar 2014, 18:06:48 ---..
All so etwas schreibt man als Richter jedoch nicht  in ein Urteil.
--- Ende Zitat ---
Wohl aus gutem Grund! Die beschriebenen Motive treffen sicher zu, aber solch opportunistische Entscheidungen sind für mich gerade auch deshalb contra legem. Kein an Verfassung und Gesetz gebundener Richter dürfte hier folgen.

bolli:

--- Zitat von: RR-E-ft am 13. Februar 2014, 18:06:48 ---BGH, Urt. v. 11.12.13 Az. VIII ZR 41/13, juris Tz. 19 zeigt deutlich eine Sorge des Senats auf, die ihn schlussendlich erst zur Kreation seiner Sockelpreistheorie veranlasst haben könnte:

--- Ende Zitat ---
Das will ich doch nicht hoffen. Die Gerichte und auch nicht der VIII. Senat des BGH sollen kein Korrektivum der Politik sein sondern Recht sprechen. Wenn die gesetzliche Grundlage nicht mehr hergibt, haben die Gerichte auch nur in sehr engen Grenzen die Berechtigung, mit einer "sinnvollen" Auslegung quasi eigenes ergänzendes Recht zu schaffen. Alles andere bleibt mit gutem Grund der Legislative überlassen. Sollte diese Defizite erkennen oder auf solche hingewiesen werden (ggf. auch durch die Gerichte), kann sie ja nachbessern. Aber das was da teilweise an "eigenen Kreationen" vor manchen Gerichten läuft, ist manchmal schon abstrus und lässt einen genauso erschaudern wie manche politisch getroffenen Entscheidungen.

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