Gas- Preisänderungsklauseln unwirksam

[RR-E-ft]

Preisänderungsklauseln, wie sie auch die Stadtwerke Jena-Pößneck GmbH verwendet, sind unwirksam.

PM des BGH

[RR-E-ft]

Stadtwerke wimmeln ab

Auf die meisten Kunden der Jenaer Stadtwerke wird sich das jüngste Bundesgerichtshof-Urteil nicht auswirken, wonach die Gaspreise für Privatnutzer nicht mehr wie seit Jahrzehnten gehandhabt unmittelbar an den Ölpreis gekoppelt werden dürfen. Das gab gestern auf TLZ-Anfrage Stadtwerke-Vertriebsleiter Frank Schöttke zu verstehen.  Etwa 80 Prozent der Kunden hätten das Angebot eines Festpreis-Vertrages genutzt, in dem keine Ölpreisbindung enthalten sei: Nachdem die Stadtwerke ihrerseits seit 2007 mehrmals in Folge Gas zum Festpreis erworben hätten, gäben sie ihn also nur an die Kunden weiter, so erläuterte Frank Schöttke. Er kenne keinen Anbieter in Deutschland, der in dem Umfang wie die Jenaer Stadtwerke mit Festpreis-Verträgen arbeitet. Auf einem anderen Blatt stünden insofern die nur noch etwa 700 Jenaer Stadtwerke-Kunden, die Tarife ohne Preisbindung vereinbart hatten.  Dass sie auf Rückzahlungen hoffen können, wie gestern in vielen Kommentaren zum Urteil der Karlsruher Richter suggeriert, ist aus Frank Schöttkes Sicht fürs Erste noch nicht so sonnenklar: «Nur die Tatsache, dass die Gaspreise nicht mehr an die Ölpreise gekoppelt werden dürfen, sagt noch nicht, dass es in der Vergangenheit nicht gemacht werden durfte. Da muss man jetzt wirklich erst einmal genau auf das Urteil gucken.»

Tatsächlich konnten die Stadtwerke viele Kunden mit der Angst vor weiteren Preiserhöhungen auf hohem Preisniveau zum Abschluss von längerfristigen Fixpreisverträgen bewegen, so dass diese Kunden bisher nichts von den deutlich gefallenen Gaspreisen und den günstigeren Angeboten anderer Gasanbieter hatten. Ca. 280 € Ersparnis im Jahr gehen den so gebundenen Gaskunden deshalb flöten.


 Unzulässige HEL- Klauseln auch in JenaGas- Verträgen

Jahrelang hatten die Stadtwerke die für unwirksam befundenen HEL- Klauseln in ihren Sonderabkommen. Siehste hier.

Auch viele Jenaer hatten den Preisänderungen seit 2004 widersprochen und nur unter Vorbehalt bezahlt. Aber auch ohne Widerspruch bestehen womöglich für diese Kunden Rückforderungsansprüche. Siehste hier.

Von der Unwirksamkeit der HEL- Klauseln und der Rechtsgrundlosigkeit geleisteter Zahlungen haben die Kunden schließlich- wie auch die Stadtwerke - erst am 24.03.2010 erfahren.