Energiepreis-Protest > E.ON Avacon

Gerichtstermine

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Christian Guhl:
Prozeßbevollmächtigter ist Herr Groß von der Kanzlei Göhmann, Magdeburg.

Christian Guhl:
Mittwoch, den 14.07. um 12 Uhr findet am LG Lüneburg eine Verhandlung gegen einen Gastwirt statt. Dieser kürzt seit mehreren Jahren die Strompreise. Es wurde über einen Rahmenvertrag der DEHOGA abgerechnet. Dem Beklagten liegt dieser Vertrag nicht vor, nach seiner Aussage sind die Unterlagen beim Elbehochwasser vernichtet worden. Eon-Avacon hat bisher auch nichts vorgelegt. Interessant ist es deshalb, weil diese Rahmenverträge auch in vielen anderen Bereichen verwendet wurden (Landwirtschaft,Gartenbau, Handwerk). Allen, die ich bisher gesehen habe, fehlte eine wirksame Preisanpassungsklausel.

Christian Guhl:
Der Termin heute wurde erneut von der Richterin verhandelt, die schon mehrere Male Rückforderungen von Kunden abgelehnt hatte, da sie in der Zahlung von Rechnungen eine Anerkennung der Preise gesehen hat. Zum Zeitpunkt der Verhandlung hatte sie anscheinend noch keine Kenntnis von der heutigen BGH-Entscheidung, sonst wäre sie nicht so fröhlich gewesen  ;). Es ging heute auch nicht um Rückforderungen, sondern um einen Gewerbekunden, der die Strom-und Gasrechnungen seit Jahren kürzt und deshalb von Eon-Avacon verklagt worden war. Beim Erdgas ging es schnell. Die Richterin sah im Erdgasvertrag Classic einen Sondervertrag ohne wirksame Preisänderungsklausel. Bei Strom wurde es dann etwas komplizierter. Die Richterin führte aus, dass beim Strom der § 315 nicht anwendbar sei (???).
Erst als die Anwältin des Kunden darauf hinwies, dass er im Vertrag \"Rahmenvereinbarung 2002\" beliefert wird, das dieser Vertrag nicht die Grundversorgung darstellt und es daher auf den § 315 garnicht ankommt, wurde die Richterin nachdenklich. (Anscheinend hatte sie die Schriftsätze nicht ordentlich gelesen). Urteilsverkündung ist Ende August.

Bandit:
Mündliche Verhandlung ErdgasComfort vor dem Landgericht Magdeburg:


Landgericht Magdeburg
Halberstädter Straße 8
39112 Magdeburg

07.10.2010, 10:00 Uhr, Raum A11


Der Rechtsstreit befindet sich in der ersten Instanz! Wer Zeit und Interesse hat, ist gern gesehen. Darüber hinaus werde ich hier nachberichten.

RR-E-ft:
Termine sinnvollerweise bitte früher mitteilen. Das LG Magdeburg erreicht man zum Beispiel vom Hauptbahnhof MD am besten mit der Straba Nr. 3, 5 bis Leipziger Straße/ Ecke Halberstädter Straße. Es finden Einlasskontrollen statt.

Woraus ergibt sich die Zuständigkeit des LG Magdeburg?
Handelt es sich um die streitwertunbhängige Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen gem. §§ 108, 102 EnWG oder gem. § 87 GWB?

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