Energiepreis-Protest > Erdgas Schwaben

Kaufbeuren klagt wegen Konzessionsabgabe

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RuRo:

--- Zitat ---Original von Pedro
... Die örtlichen Versorger berechnen bekanntlich stattdessen die hohe KA und führen diese an die Kommune ab, welche dankend annimmt.
Das ist doch auch die Sorge der Kommunen, dass die Einnahmen aus dieser Quelle versiegen.
--- Ende Zitat ---

In dieser konkreten Diskussionsrunde sollten die Besonderheiten der Bayerisch-Schwäbischen Versorgungslage beachtet werden.

Erdgas Schwaben ist festgestellter Grundversorger und hat das Netz an die schwaben netz als eigener Tochter verpachtet. Es werden ca. 70.000 Kunden in knapp 160 Kommunen versorgt. Die umgesetzte Jahresenergiemenge liegt bei etwa 10 Mrd. kWh. Die Anteile liegen zu knapp zwei Dritteln bei der Thüga und einem Drittel bei den Stadtwerken Augsburg. Das sind die Fakten. Die Kommunen richten sich schon aus, es wird nicht bei Kaufbeuren alleine bleiben. Da half selbst kein Kühltransporter

Erdgas Schwaben hat das Dreieck \"Verbraucher - Versorger - Kommune\" nach Gutdünken ausgefüllt. Die Stellungnahme des Marketingleiters spricht Bände. Nach derzeitigem Sachstand wurden den Kommunen KA in Millionenhöhe vorenthalten. Es wird spannend sein, ob es Erdgas Schwaben gelingt, die kommunalen Partner wieder zu befrieden.

Es dürfte dem aufmerksamen Beobachter nicht verborgen geblieben bleiben, dass der Rechtsbeistand der Erdgas Schwaben, wohl nicht ganz unbedarft, das OLG München mit Engelszungen von einer Belieferung im Rahmen von Sonderverträgen überzeugen wollte. Es sollen Vertreter bayer. Kommunen anwesend gewesen sein, die einen vergnüglichen Nachmittag in Augsburg hatten.

Sollte diese Welle richtig Schwung bekommen, werden wir noch amüsante Stunden erleben.

RR-E-ft:
Der Kollege, der für den vergnüglichen Nachmittag vor dem OLG in Augsburg verantwortlich zeichnet, ist wohl nicht zu beneiden, wenn Erdgas Schwaben in der dem Unternehmen eigenen Art sich dann vielleicht an diesen halten wollte.

RuRo:

--- Zitat ---Original aus der Allgäuer Zeitung
Nach Angaben des Augsburger Unternehmens hat es der Gesetzgeber in der bundesdeutschen Konzessionsabgabenverordnung vor 17 Jahren offen gelassen, wie ein Kunde einzuordnen ist. Erst im Jahr 2006 sei diese Lücke grundsätzlich geschlossen worden: Jetzt seien die Definitionen zwischen Tarif- und Sonderkunde «trennscharf».
--- Ende Zitat ---

Kunden-, Medien-, Bevölkerungsverdummung.

Die Versorger haben es in den letzten 17 Jahren trefflich verstanden, die unbestimmten Regelungen nach Gutdünken anzuwenden und kaum jemanden hat es gestört. Jetzt liegt das Kind in Bayerisch Schwaben im Brunnen. Anstatt an einer Klageerwiderung zu arbeiten, sollte EGS seine Vertragspflichten gegenüber den 160 Kommunen erfüllen. Es könnte teuer werden.

Der 2006 \"vollzogene Lückenschluss\" erschließt sich wohl ausschließlich dem Verfasser derartiger Worthülsen. Die Abgrenzung Tarifkunde/SV-Kunde ist seit 1994 in der KAV unverändert. Richtig ist wohl nur, dass die Versorger meinen, mit einer angepassten Preisstruktur hätte die Abgrenzung an \"Trennungsschärfe\" gewonnen.

Nebenbei bemerkt ist die KAV vom BM für Wirtschaft und Technologie in Abstimmung mit dem Bundesrat erlassen worden. Auch daran hat sich nichts geändert. Gleich geblieben ist auch die Sichtweise der Politiker und verschiedener Dachorganisationen zu diesem Thema.

tangocharly:

--- Zitat ---Nach Angaben des Augsburger Unternehmens hat es der Gesetzgeber in der bundesdeutschen Konzessionsabgabenverordnung vor 17 Jahren offen gelassen, wie ein Kunde einzuordnen ist. Erst im Jahr 2006 sei diese Lücke grundsätzlich geschlossen worden: Jetzt seien die Definitionen zwischen Tarif- und Sonderkunde «trennscharf».
--- Ende Zitat ---
Quelle: Augsburger Allg.

Wenn man alle Haushaltskunden, die als Tarifkunden vor Gericht geschleppt werden, zu Sondervertragskunden kürt, dann ist diese Trennung schon \"scharf\". So scharf, dass sich vermutlich in Bälde der Staatsanwalt für diese Sache interessieren wird.

RuRo:

--- Zitat ---Original von tangocharly
So scharf, dass sich vermutlich in Bälde der Staatsanwalt für diese Sache interessieren wird.
--- Ende Zitat ---

Hört, hört.

Allein mir fehlt der Glaube. Bereits vor gut einem Jahr wurde ins gleiche Horn geblasen, offenbar ist der Ton verpufft:

Erdgas Schwaben und das Rechtsbewusstsein


--- Zitat ---Original von RR-E-ft
Es wird deshalb bereits jetzt beantragt, die Akte nach Abschluss des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft beim dem Landgericht Augsburg abzugeben, damit diese den zu Grunde liegenden Sachverhalt unter allen rechtlichen Gesichtspunkten selbständig überprüfen kann.
--- Ende Zitat ---

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