An die Thüringer: Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik

[DieAdmin]

Am 10. Februar 2010 (0:00 Uhr) startet das \"Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik in Thüringen\".
(Ende: 4 Monate nach Start - 09. Juni 2010)

Wir wollen den rigiden Sparkurs der Landesregierung in der Familienpolitik stoppen. Wir wollen ein Gesetz schaffen, das auch künftig allen Thüringer Kindern eine solide Betreuung in den Kindergärten und Grundschulhorten garantiert.  Gleichzeitig wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleisten, ohne Eltern und Kommunen finanziell zu überfordern...

Flyer zur Kurzinfo: http://www.bessere-familienpolitik.de/images/tholi/material/2009/flyer_volksbegehren.pdf
Weiteres auf http://www.bessere-familienpolitik.de/

Eine hohe Hürde ist, schon allein die Anzahl von 200.000 Unterstützern zu erreichen. Auch der Umstand, dass der gesamte Gesetz-Entwurf auf einen Unterschriften-Bogen stehen muss, stellt eine Barriere dar.
Denn ein A4-Blatt bietet nicht genug Platz und so haben die Unterschrift-Bögen die Größe von A3.
(bsp. beim Selber-Ausdrucken am heimischen PC)

Und nun stellt sich die Frage, für diejenigen aus Thüringen, die dies grad lesen und so einen Bogen unterschreiben wollen: Wie komme ich an einen solchen ?

Für diese und weitere Fragen, kann man sich an den Ansprechpartner des regionalen Träger seines Landkreises wenden:

http://www.bessere-familienpolitik.de/index.php?option=com_content&task=category§ionid=3&id=7&Itemid=25

Ab morgen werden die Bögen an die Sammelstellen ausgeliefert. Aus formalen Gründen darf erst ab den 10.02.10 gesammelt werden.

Übrigens gibts die Möglichkeit, sich als Sammelstelle vor Ort zur Verfügung zu stellen.
An die Sammelstellen werden die leeren Bögen deponiert, die unterschriebenen Bögen bis zur Abholung gelagert.
Die Kontaktdaten (Name, Anschrift, Telefonnr) werden in einer Liste veröffentlicht.
Derzeit ist eine solche Liste noch nicht online, aber sobald ich ein Link hab, poste ich es.

Folgende Parteien, Vereine etc. unterstützen das Volksbegehren:
http://www.bessere-familienpolitik.de/index.php?option=com_content&task=view&id=16&Itemid=95

[DieAdmin]

Diese Nacht ist es nun losgegangen.

Die TA berichtet etwas:
http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.thueringenticker.volltext.php?kennung=ontaTICRatgeberMantel1265780148&zulieferer=ta&kategorie=TIC&rubrik=Ratgeber®ion=Mantel&auftritt=TA&dbserver=1

Fleißig geht das Sammeln in der Kälte los.

auf http://www.bessere-familienpolitik.de/index.php?option=com_content&task=view&id=41&Itemid=44 findet man unter anderen
- eine Aufstellung der Sammelstellen (Netzwerk) (wird sicherlich öfters upgedatet, da fehlt mindestens noch ein Eintrag ),
- Tipps wer sammeln möchte
- Unterschriftbogen zum Download, für diejenigen, die die Möglichkeit haben A3 auszudrucken

und einiges mehr.

WICHTIG: Bitte nicht selber auf die Meldestelle die Bestätigung einholen, sondern den unterschriebenen Bogen an einer der Sammelstellen schicken/einwerfen/abgeben.
Da ist so eine Formalitätsvorschrift für Volksbegehren, dass das dann im Gesamten gemacht werden muss.

[DieAdmin]

Weitere Artikel:

politopolis.de: Ralph Lenkert im Videogespräch zum “Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik”

http://www.politopolis.de/52184/ralph-lenkert-im-videogespraech-zum-volksbegehren-fuer-eine-bessere-familienpolitik/

Start Volksbegehren in Thüringen: Mehr Kitas
http://www.glocalist.com/news/kategorie/soziales/titel/start-volksbegehren-in-thueringen-mehr-kitas/

OTZ
Auf Nummer sicher (10.02.10)
http://www.otz.de/otz/otz.standard.volltext.php?kennung=on1otzKOMKomZeulenroda40217&zulieferer=otz&kategorie=KOM&rubrik=Kommentar®ion=Zeulenroda&auftritt=OTZ&dbserver=1


Auch Piraten begehren auf (11.02.10)
http://www.otz.de/otz/otz.zeulenroda.volltext.php?kennung=on1otzLOKStaZeulenroda40217&zulieferer=otz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt®ion=Zeulenroda&auftritt=OTZ&dbserver=1

Der Freitag: Im Gespräch mit Ralph Lenkert
„Ein bürokratischer  Aufwand, der Wahnsinn ist“
http://www.freitag.de/politik/1006-volksbegehren-thueringen-familienpolitik-lenkert

[DieAdmin]

Weitere Artikel:

Ostthüringer Zeitung - OTZ
Bereits 650 Unterschriften am ersten Tag  http://u.nu/8nsc5
Noch nichts erreicht http://u.nu/4rsc5
Stifte sind nicht eingefroren http://u.nu/5tsc5
Ralph Lenkert im Hermsdorfer Gespräch http://u.nu/8usc5

Thüringische Landeszeitung - TLZ
Kita-Volksbegehren sammelt Unterschriften http://u.nu/2vuc5
Ziel: 200 000 Stimmen http://u.nu/3xuc5
Gelbe Ballons für Volksbegehren  http://u.nu/42vc5 (Erschien auch in der TA)
In der Zwickmühle http://u.nu/66vc5
SPD: Es gibt keine Abstriche http://u.nu/59vc5

Thüringer Allgemeine - TA
WEIMAR: Für eine bessere Familienpolitik  http://u.nu/59wc5
ARNSTADT: Sammlung beginnt http://u.nu/2cwc5
LEINEFELDE: Auftakt für Volksbegehren http://u.nu/5dwc5

Freies Wort
Initiatoren des Volksbegehrens trauen der Koalition nicht  http://u.nu/3jwc5
Beim Kita-Gesetz sind die Genossen in der Zwickmühle http://u.nu/4kwc5


Update des Sammelnetzwerkes auf:
http://www.bessere-familienpolitik.de/index.php?option=com_content&task=view&id=41&Itemid=44

Ebenso ein Zusatzformular, denn unter bestimmten Voraussetzungen können auch diejenigen hier wählen und ein Volksbegehren unterstützen, die Thüringen als Nebenwohnsitz haben.

[DieAdmin]

Pressemitteilung des Thüringer Landeselternverbandes Kindertagesstätten (TLEVK) vom 19.03.2010

Thüringer Kita-Elternverband geht in die Offensive

„Nach einem guten Monat Kita-Volksbegehren haben wir in vielen Gegenden noch immer keinen Kontakt zu den Erzieherinnen und zu den Eltern, weil man uns massiv behindert“, beklagt der stellvertretende Vorsitzende des Thüringer Landeselternverbandes Kindertagesstätten (TLEVK), Peter Häusler. Der TLEVK hatte das Volksbegehren im November 2005 initiiert und konnte in der Folge ein breites Bündnis schmieden, das sich seither für eine grundlegende Reform des Kita-Gesetzes engagiert. Daraus hat sich eine langjährige Debatte entwickelt, die der TLEVK jetzt nutzen möchte, die Notwendigkeit der Kita-Reform in allen Gesellschaftsschichten zu verankern.
„Je mehr Leute bei uns unterschreiben, desto stabiler ist die Reform auch in der Zukunft, wenn sich neue Finanzlöcher auftun“, so der Sprecher.
Sogar der langjährige Hauptgegner, die CDU-Landtagsfraktion, habe die Notwendigkeit der Reform inzwischen grundsätzlich eingesehen.
„Umso unverständlicher ist es, wenn uns manche Kommunen und Träger den Kontakt zu den Betroffenen verbauen“, so Häusler. Briefe und Mails des TLEVK würden offenbar nicht weiter geleitet, nur so sei zu erklären, dass das Volksbegehren in vielen Thüringer Kitas völlig unbekannt ist. Wie schon in der Vergangenheit würden Erzieherinnen von einigen Arbeitgebern massiv eingeschüchtert.
„Die nehmen das dienstlich ausgesprochene Verbot, das Volksbegehren zu unterstützen, sogar nach Hause mit und engagieren sich nicht einmal privat“, so Häusler. Hier müsse man sich schon fragen, welches Demokratieverständnis in manchen Gegenden noch immer herrsche. Völliges Undverständnis zeigt er dafür, dass die regionalen Beauftragten des Bündnisses oft nicht einmal die Kontaktdaten der Elternsprecher genannt bekommen.
„Hier wird die Grenze des Akzeptablen endgültig  übertreten. Wie sollen Elternsprecher denn die Belange der Elternschaft vertreten, wenn sie wie eine geheime Verschlusssache behandelt werden?“, fragt Häusler.
Er fordert alle Verantwortlichen auf, den Kontakt des Volksbegehrens zu den Elternvertretern zu ermöglichen. Der Landeselternverband wird deswegen in der kommenden Woche noch einmal verstärkt auf die Träger zugehen.

Bettina Löbl, Vorsitzende, Rhodaer Straße 2, 99094 Erfurt, 0171/6707080   
Ralf Pohle, stellv.Vorsitzender, Warschauer Straße 26 B, 99427 Weimar, 03643/86080 oder 0177/5343353                                                           
Hans-Arno Simon, stellv.Vorsitzender, Hamburger Berg 21, 99094 Erfurt, 0361/7968068 oder 0177/3408732  

Edit:
Gestern wurde im Landtag im Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur der neue Gesetzesentwurf von SPD + CDU und LINKE + Grüne besprochen.
Dabei waren verschiedene Organisationen, auch das Volksbegehren.

Zum Protokoll eines Besuchers:
http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:18_03_2010_Ausschuss_Bildung_Wissenschaft_Kultur

[DieAdmin]

Pressemitteilung des Trägerkreises des Volksbegehrens vom 09.04.10

Jena, 09.04.2010

Volksbegehren: neuer Stand

Trotz der Osterferien hat das Volksbegehren in weiteren Landkreisen Fuß gefasst und einen überzeugenden Sprung nach vorn gemacht, so in Gotha, Greiz, Nordhausen und im Weimarer Land. Thüringenweit liegt nun etwa ein Viertel der notwendigen Unterschriften vor.

Das stimmt uns optimistisch, zeigt aber auch, dass wir dringend noch mehr Unterstützung brauchen“, sagt der stellvertretende Sprecher des Trägerkreises, Peter Häusler. Er verweist auf Pläne zur Schrumpfung der Landesausgaben um ein Fünftel bis zum Jahr 2020 und betont: “Nur wenn Eltern und Erzieherinnen jetzt gemeinsam mit uns deutlich machen, dass die Kitas und Grundschulhorte eine starke Lobby haben, sind sie langfristig gesichert.“

Wer Bekanntenkreis Unterschriften sammeln will, kann sich an volksbeg(at)web.de wenden oder diese zu normalen Geschäftszeiten unter Tel. 03641/231606 (Büro des Bundestagsabgeordneten Ralph Lenkert) anfordern.

Spitzenreiter ist nach wie vor Gera, dort haben bereits 9% aller Wahlberechtigten das Volksbegehren unterschrieben, gefolgt von Jena (4,7%), Weimar (4,4%), Saale-Holzland-Kreis 3,5%) und Suhl (3,2%). Das Volksbegehren hat bis zum 9. Juni Zeit, die Unterschriften von 10% aller Wahlberechtigten Thüringens zu sammeln.

Kontakt:
Hans-Arno Simon, Vertrauensmann Hopfengasse 1 99094 Erfurt 0361/ 7 96 80 68 h-a.simon(at)web.de
Ralph Lenkert, Vorsitzender Kösener Str. 37 07743 Jena 0160/96 21 43 66 ulrike.lenkert(at)t-online.de
Stefan Kühn, stv. Vorsitzender Beethovenstraße 20 96515 Sonneberg 03675 809013 stk.son(at)gmx.de
Peter Häusler, stv. Vorsitzender, stv. Vertrauensmann Am Planetarium 32, 07743 Jena 0173/66 43 634 phausler(at)web.de

http://www.volksbegehren-bessere-familienpolitik.de, volksbeg(at)web.de

[RR-E-ft]

Wir sind dabei/ machen mit.

[DieAdmin]

Das ist schön

[DieAdmin]

Pressemitteilung des Trägerkreises des Volksbegehrens

Erfurt, 29. April 2010

Volksbegehren im Parlament erfolgreich!!

Wir danken im Namen der Kinder, Eltern und des pädagogischen Personals den Abgeordneten des Thüringer Landtages für die Verabschiedung des neuen Kita-Gesetzes mit dieser überwältigenden Mehrheit.

Vier Jahre und 175 Tage sind seit dem Beschluss zum Start des Volksbegehrens vergangen. Vier Jahre und 119 Tage war die Familienoffensive in Kraft, aber die Eltern, die Erzieher und die Unterstützer des Volksbegehrens haben durchgehalten und damit die Grundlage geschaffen, den Druck erzeugt, der heute in der Korrektur des Kitagesetzes mündete.

Die Sprecher und Vertrauensleute des Trägerkreises (Ralph Lenkert, Peter Häusler, Hans-Arno Simon, Stefan Kühn) und die Vorsitzende des TLEVK (Bettina Löbl) möchten sich ausdrücklich bei allen Mitgliedern der Trägerkreise, bei allen Sammlerinnen und Sammlern bedanken; ohne Euren ehrenamtlichen Einsatz hätten wir nicht durchgehalten.

Wir danken den Parteien und Organisationen, welche uns mit der Bereitstellung von Infrastrukturen, Fachwissen und Fachleuten die Arbeit ermöglichten.
Unser Dank gilt dem TLEVK, der Partei DIE LINKE, der SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, der GEW, Ver.di dem DGB, den freien Wählern, den Piraten und den anderen Unterstützerorganisationen.

Insbesondere die materielle Unterstützung vieler Spender und von der Linken, der GEW, der SPD und des TLEVK sowie der Grünen gaben dem Trägerkreis die Möglichkeit, zwei Zulassungssammlungen, ein Verfahren vor dem Verfassungsgericht und eine große Sammlung durchzuhalten.

D A N K E

Der Trägerkreis wird jetzt die Schritte für den Abschluss des Verfahrens organisieren.

Kontakt:
Hans-Arno Simon, Vertrauensmann
Hopfengasse 1
99094 Erfurt
0361/ 7 96 80 68
h-a.simon(at)web.de

Ralph Lenkert, Vorsitzender
Kösener Str. 37
07743 Jena
0160/96 21 43 66
ulrike.lenkert(at)t-online.de

Stefan Kühn, stv. Vorsitzender
Beethovenstraße 20
96515 Sonneberg
03675 809013
stk.son(at)gmx.de

Peter Häusler, stv. Vorsitzender, stv. Vertrauensmann
Am Planetarium 32, 07743 Jena
0173/66 43 634
phausler(at)web.de

http://www.volksbegehren-bessere-familienpolitik.de, volksbeg(at)web.de

Pressemitteilung der Thüringer PIRATEN (29. April 2010):
Das neue Thüringer Kita-Gesetz - Ein Sieg für die Bürgerbeteiligung
http://www.piraten-thueringen.de/Das%20neue%20Th%C3%BCringer%20Kita-Gesetz%20-%20Ein%20Sieg%20f%C3%BCr%20die%20B%C3%BCrgerbeteiligung

„Jetzt beginnt die eigentliche Arbeit.“ - AWO muss binnen kurzer Zeit ca. 220 neue Erzieherinnen finden
http://www.jenapolis.de/55441/jetzt-beginnt-die-eigentliche-arbeit-awo-muss-binnen-kurzer-zeit-ca-220-neue-erzieherinnen-finden/

[DieAdmin]

Pressemitteilung des Trägerkreises des Volksbegehrens

Jena, 30. April 2010

Unterschriftensammlung beendet

Das Volksbegehren „Für eine bessere Familienpolitik“ hört ab sofort auf, neue Unterschriften zu sammeln; bereits unterschriebene Bögen sollen so rasch wie möglich, spätestens aber bis zum 15. Mai an die Jenaer Zentrale geschickt werden (MdB Ralph Lenkert, Markt 4, 07743 Jena). Sie werden dort gezählt und anschließend durch eine Fachfirma unter Einhaltung des Datenschutzes geschreddert.

Das beschloss der Trägerkreis des Volksbegehrens wenige Stunden nachdem seine Reformvorschläge vom Thüringer Landtag mit überwältigender Mehrheit übernommen worden waren.

„Das Parlament hatte die Kraft, eine Fehlentwicklung zu korrigieren. Wir zollen auch denjenigen Abgeordneten unseren Respekt, die dabei über eine hohe persönliche Hürde gesprungen sind“, sagte Trägerkreissprecher Ralph Lenkert.

Kontakt:
Kontakt:
Hans-Arno Simon, Vertrauensmann
Hopfengasse 1
99094 Erfurt
0361/ 7 96 80 68
h-a.simon(at)web.de

Ralph Lenkert, Vorsitzender
Kösener Str. 37
07743 Jena
0160/96 21 43 66
ulrike.lenkert(at)t-online.de

Stefan Kühn, stv. Vorsitzender
Beethovenstraße 20
96515 Sonneberg
03675 809013
stk.son(at)gmx.de

Peter Häusler, stv. Vorsitzender, stv. Vertrauensmann
Am Planetarium 32, 07743 Jena
0173/66 43 634
phausler(at)web.de

http://www.volksbegehren-bessere-familienpolitik.de, volksbeg(at)web.de

Na dann, einen schönen Feiertag

[DieAdmin]

... die heutige PM

Pressemitteilung 31. Mai 2010
Volksbegehren: Unterschriftenbögen vernichtet

Das Volksbegehren „Für eine bessere Familienpolitik“ ist nun endgültig Geschichte – die eingegangenen Unterschriftenbögen, ca. 61.400 an der Zahl, wurden nun durch die Stadt Jena fachgerecht vernichtet. Der Sprecher des Volksbegehrens, Ralph Lenkert, dankt der Stadt für die unkomplizierte Hilfe.

Das Volksbegehren konnte am 29. April abgebrochen werden, nachdem der Thüringer Landtag dessen Reformvorschläge für ein modernes Kita-Gesetz weitgehend übernommen hatte. Die Reform soll schon im neuen Kindergartenjahr 2010/11 in Kraft treten.

Ralph Lenkert fasst die Erfahrungen aus fast fünf Jahren Volksbegehren so zusammen: „regelmäßige und gut platzierte Sammelaktionen in den städtischen Zentren und Haustürsammlungen in den ländlichen Regionen führen zum Erfolg“.

Bei der Sammlung glänzten besonders Gera, Jena, Suhl, Greiz und Weimar.
In Gera wurden bis zum 29. April über 12.000 Unterschriften gesammelt, davon waren aber nur 9.700 Geraer Einwohner, in Weimar waren fast 50% der gesammelten Unterschriften „thüringenweite Unterschriften“ auch in Jena und Suhl gab es eine deutliche Mengen „ortsfremder Unter-zeichner“.
Im Saale-Holzlandkreis und im Wartburgkreis erfolgte der Nachweis, dass besonders im ländlichen Raum Haustürsammlungen sehr erfolgreich sind.
Ralph Lenkert: „nochmals vielen Dank an alle, die unseren gemeinsamen Erfolg mit Ausdauer und Einsatz ermöglichten.“

[DieAdmin]

grad erhielt ich folgende Pressemitteilung des Trägerkreises:

Weimar, 21.Juni 2010

Anlaufschwierigkeiten bei der Kita-Reform

Der Trägerkreis „für eine bessere Familienpolitik in Thüringen“ hatte es sich nach der Verabschiedung des neuen Kita-Gesetzes Ende April durch den Landtag zur Aufgabe gemacht, die Umsetzung der Reform zu begleiten. In der letzten Woche sah sich die Initiative nun zu einer außerplanmäßigen Krisensitzung genötigt. Der Grund: eine Flut von Hinweisen u.a. auf geplante Erhöhungen der Kita-Gebühren, drastische Einschränkungen der Kita-Öffnungszeiten, Beschneidung des Einkommens der Fachkräfte, sowie ungeeignete Versuche zur Erzieherausbildung im Crashkurs.

„Jede dieser Maßnahmen macht die betreffende Gemeinde für berufstätige Eltern unattraktiv und keine ist aus der Gesetzesreform ableitbar“, betont Peter Häusler, einer der Sprecher der Initiative. Parallel zum Bildungsministerium setzt man nun auf konsequente Aufklärung der unterschiedlichen Interpretationen. So will man allen Hinweisen nachgehen und Gesetzesverstöße durch die zuständigen Behörden beziehungsweise durch Gerichte überprüfen lassen. Zudem beschloss die Initiative, auf seiner Internetseite ein Informationsportal einzurichten.

http://www.bessere-familienpolitik.de