Steuersünder - CD bei Ebay

[Sukram]

Angekündigter Kauf der Daten-CD: Zahlreiche Steuersünder zeigen sich selbst an

Selbst wenn es die CD(s) gar nicht geben sollte.
(Sogar) Mir kommt nämlich diese Häufung langsam spanisch vor. Teilweise sogar CDs mit Daten mehrerer ...\"Institutionen\"...

& Wieso immer noch \"Angekündigter\" Ankauf? Am Wochenende sind doch 4 Beamte nach Fronkreisch gedüst, um die Sache dort abzuschließen?

[Sukram]

Original von bolli

Original von Sukram
>200 Milliarden (!) deutscher Bürger sollen in der Schweiz liegen.

Na ja, Zahlen sind ja eh nur Schall und Rauch. Bei dieser Zahl müssten die ersten 50 der reichsten Deutschen laut Forbes-Liste ihr GESAMTES Vermögen in der Schweiz liegen haben, was eher unwahrscheinlich ist.

Da wird auch immer gerne schnell übertrieben. Gibt schließlich auch noch ein paar andere Steuersparmodelle.  

Na gut- ein bisschen Rabatt: Schweizer Studie- Aus dem \"großen Kanton\" >280 Mrd Sfr, davon >193 Mrd SFr schwarz.

Macht bei Kurs 1,50 187 Mrd €, davon knapp 130 Mrd €  schwarz.

Woher das Schwarzgeld auf Schweizer Banken kommt

Ein Genfer Forschungsunternehmen hat ausgerechnet, wie viel undeklariertes Geld europäische Kunden in der Schweiz deponieren – die Zahlen sind beeindruckend hoch.

Es ist viel Geld, das Kunden aus der EU in der Schweiz lagern: Insgesamt 862,7 Milliarden Franken, wie das auf Finanzrecherchen spezialisierte Genfer Unternehmen Helvea berechnet hat. Europa ist also ein enorm wichtiger Wirtschaftsraum für die Schweizer Banken – die Summe macht knapp die Hälfte jener 2000 Milliarden Franken aus, die an ausländischen Geldern in der Schweiz angelegt sind.

Was Helvea ausserdem vorrechnet: Nur 20 Prozent dieser Summe sind in ihren Heimatländern versteuert. 80 Prozent, also satte 725 Milliarden Franken liegen schwarz auf Schweizer Konten. ...

...In Kenntnis dieser Zahlen werde es verständlicher, dass Deutschland, Italien und Frankreich die Schweiz angreifen würden, um ihre Steuern einzutreiben, schreibt das Blatt. Aus den drei Staaten stammen denn auch die grössten Brocken an undeklariertem Geld: 193,4 Milliarden Franken aus Deutschland, 185,2 Milliarden Franken aus Italien und 91,7 Milliarden Franken aus Frankreich sollen demnach versteckt bei Schweizer Banken liegen. ...

http://bazonline.ch/schweiz/standard/Woher-das-Schwarzgeld-auf-Schweizer-Banken-kommt/story/16804829

[DieAdmin]

Kleine Linksammlung:


08.02.10 Blog RA Stadler:\"Lachnummer: Gravenreuth erstattet Strafanzeige wegen Steuer-CD\"
http://www.internet-law.de/2010/02/lachnummer-gravenreuth-erstattet.html

(diejenigen, die sich schon länger im Internet bewegen, sagt der Name Gravenreuth schon etwas, wenn nicht: googeln hilft )

[06.02.10] Cicero:
\"Ich fürchte der Datenklau wird Schule machen\" - Im Interview: Gerhart Baum
http://www.cicero.de/259.php?kol_id=11040  


tagesschau: Streit um Ankauf von Steuerdaten-CDs
Legt die Schweiz deutsche Politiker-Kontodaten offen?
http://www.tagesschau.de/ausland/steuercd106.html

heise 13.02.10: Justizministerin: \"Daten kann man nicht stehlen.\"

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Justizministerin-Daten-kann-man-nicht-stehlen-929990.html

In die Diskussion um den umstrittenen Ankauf einer Daten-CD mit Bankdaten aus der Schweiz hat sich nun auch die bayrische Justizministerin Beate Merk (CSU) eingeschaltet. In einem Beitrag im Münchner Merkur äußert sie sich zum Vorwurf, der Staat würde sich der Anstiftung zur Hehlerei schuldig machen, wenn er für illegal erworbene Daten bezahlen würde. \"Da Daten anders als Autos oder Handys keine Sachen sind, kann man sie nicht stehlen. Und wo es keine gestohlene Ware gibt, da gibt es auch keine Hehlerei.\"

Ähm, merkwürdige Logikkette. Was die Frau so als Daten ansieht.  :rolleyes:Wahrscheinlich erst eine Sache, wenn sie ausgedruckt auf ein Blatt Papier stehen, dass man dann anfassen kann.

Im Grunde sind alles Daten / Informationen, was digital gespeichert ist.

[Sukram]

VON Gravenreuth, bitte ;-) Ein SEHR freier Herr...


Juristisch hat sie recht- nur wenn die (stoffliche) CD selbst der Bank gehört hätte, wär\'s Diebstahl und ggf. Hehlerware.

Und da ein hohes Schweizer Gericht selbst schon einmal die Verwendung (in Liechstenstein) \"gestohlener\" Daten, die die Schweizer Behörden von uns bekamen, für rechtmäßig erklärt haben, steht deren diesbezügliche Argumentation auch sonst auf tönernen Füßen.

Die Folgen für die Schweiz
Eine gewagte Rechnung zum Bankgeheimnis

Keine Frage: Die Durchlöcherung des Schweizer Bankgeheimnisses wird Kosten für die Schweiz haben. ...

...Nimmt man an, dass über die Jahre im Branchenschnitt etwa ein Drittel bis die Hälfte der betroffenen Vermögen abfliesst, wären das 200 bis 350 Mrd. Fr. Bei einer typischen Bruttomarge von 1% der verwalteten Vermögen gäbe das eine direkte Einbusse der Wertschöpfung im Finanzsektor von 2 Mrd. bis 3,5 Mrd. Fr. pro Jahr. Hinzu dürften Margendruck auf dem verbleibenden Teil des Geschäfts und Folgen für die Zulieferer des Finanzsektors kommen. Alles in allem läge der Effekt, ganz grob geschätzt, vielleicht bei 3 Mrd. bis 6 Mrd. Fr. pro Jahr – gut einem halben bis einem ganzen Prozent des Schweizer Bruttoinlandprodukts (BIP). ...

http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/eine_gewagte_rechnung_zum_bankgeheimnis_1.4941885.html[/quote]


Offensichtlich hat die hiesige F,D,P ihre ...Schenkungen... schon längst umgeschichtet:

Nach Nordrhein-Westfalen wird auch Baden-Württemberg die Steuer-CD mit den Daten potentieller Steuersünder kaufen.
der Limousinenstau an der Grenze ist mittlerweile auch abgebaut ;-)

und inzwischen melden sich in der Schweiz auch andere Interessen:

Swiss Life und Zürich drängen auf Verhandlungen mit der EU


die Schweizer Banken sind nur noch am winseln:
Die effizienteste Art, um an Schweizer Schwarzgeld zu kommen: CS-Präsident Hans-Ulrich Dörig empfiehlt Deutschland, eine Steueramnestie durchführen.
Nix da, mein Herr; das hat man (Eichel?) -unter großen Bedenken- schonmal versucht- mit äusserst besch..ener Resonanz.[/quote]

[DieAdmin]

@Sukram,

ich habs in Anführungszeichen gesetzt Aber wenn, dann werde ich wohl nicht die einzige sein, die Post bekommt.  Und wer den Freien Herrn kennt, weiß das Wird ja vielfach zum Blog von RA Stadler und RA Vetter verlinkt.
Trägt sowas eigentlich ne Rechtsschutzversicherung?

Aber soll der nicht in Haft sein?
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31683/1.html


Das Interview von Herrn Baum ist schon einige Tage alt. Als ich das Interview das erste Mal gelesen hab, mich schon fragte, ob er noch in der richtigen Partei ist

Von der FDP hat bestimmt jemand das Link zur PM der Piratenpartei vom 05.02.10 an Westerwelle weitergeleitet:
http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung-100205-Piratenpartei-gegen-den-Kauf-der-Steuerdaten-CD

Daher der Umschwung vielleicht Man spricht ja in den Kreisen von \"Gefahr\", die die Piratenpartei bedeutet.

[nomos]

Original von Evitel2004

Ähm, merkwürdige Logikkette. Was die Frau so als Daten ansieht.  :rolleyes:Wahrscheinlich erst eine Sache, wenn sie ausgedruckt auf ein Blatt Papier stehen, dass man dann anfassen kann.

Im Grunde sind alles Daten / Informationen, was digital gespeichert ist.

Gas und Strom kann man auch nicht auf Papier drucken. Aber da findet man für den \"Diebstahl\" wohl in der Zwischenzeit passende §§. Daten kann man also nicht klauen, kann man die so \"nicht geklauten Daten\" denn erwerben, sprich kaufen? Was für einen Status hat der \"Besitzer\" der CD. Ist er Besitzer der Daten oder gar Eigentümer? Welche Recht hat er? Wird man beim Kauf Eigentümer? Von was? Der körperlichen CD oder von einer Kunststoffscheibe, quasi von  einem Nichts mit/ohne Inhalt?   :evil:

Ein bisschen genauer interpretieren muss Frau Merk & Co. den Vorgang wohl schon noch, sonst wird das hier zur Makulatur :

§ 44 Strafvorschriften
(1) Wer eine in § 43 Abs. 2 bezeichnete vorsätzliche Handlung gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


§ 43 (2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

3. unbefugt personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, abruft oder sich oder einem anderen aus automatisierten Verarbeitungen oder nicht automatisierten Dateien verschafft, ......

PS: Innenminister aD Gerhart Baum hat sich nicht geändert, aber vielleicht die FDP.

[DieAdmin]

@Nomos,

interessante Fragen.

Auch genau definiert werden, was eigentlich \"stehlen\" bedeutet.

Denn die Daten sind ja eigentlich noch am Ursprungsort und nicht wirklich weg.


Dazu grad einen neuen Blogeintrag entdeckt:

13.2.10 RA Stadler: Gibt es eigentlich Raubkopien Frau Merk?
http://www.internet-law.de/2010/02/gibt-es-eigentlich-raubkopien-frau-merk.html

auch Fefe äußert sich dazu:
http://blog.fefe.de/?ts=b5880e7c

[nomos]

Original von Evitel2004
@Nomos,

interessante Fragen.

Auch genau definiert werden, was eigentlich \"stehlen\" bedeutet.

Denn die Daten sind ja eigentlich noch am Ursprungsort und nicht wirklich weg.

@Evitel2004, so ist es beim Kreditkartenklau doch auch. Das ist doch auch nur Plastik  und beim illegalen Abbuchen vom Bankkonto ist das Geld nicht weg,  es wurden doch nur ein paar Daten ausgetauscht, sie sind (die Daten) noch bei der Bank, sie erscheinen jetzt nur auf einem anderen Kontoauszug beim Abruf.  

Spass beiseite und ernsthaft, hier vielleicht die Ansicht von kompetender Seite, die des Bundesdatenschutzbeauftragten, dazu:

hier klicken[/list]

[Sukram]

Original von Sukram
...
der Limousinenstau an der Grenze ist mittlerweile auch abgebaut ;-)
...

...es gibt noch \"ein paar\" Nachzügler:

Deutsche rennen Credit Suisse die Türen ein

Aus Angst vor der Daten-CD reisen Tausende CS-Kunden in die Schweiz, um sich für Selbstanzeigen beraten zu lassen. Laut einem Medienbericht ist auch die Zürcher Kantonalbank vom Datenklau betroffen.

Tausende von deutschen Offshore-Bankkunden reisen in diesen Tagen nach Zürich, um sich von ihrer Bank beraten und die Unterlagen für eine Selbstanzeige bei der Steuerbehörde ausfertigen zu lassen. Bis Mitte Woche wollten allein bei der Credit Suisse 1400 Deutschland-Kunden ihr Schwarzgeld deklarieren, sagte ein Kadermann gegenüber der «SonntagsZeitung». Wegen Mangel an Sitzungszimmern mussten in der Umgebung Räume angemietet werden. Die CS hat das Thema zur Chefsache erklärt, detailliert wird über Selbstanzeigen und drohende Vermögensabflüsse Buch geführt.

CS-Präsident Hans-Ulrich Doerig empfahl Deutschland eine Steueramnestie: Er würde Deutschland «sehr ans Herz legen», dem italienischen Beispiel zu folgen, sagte er gegenüber Radio DRS. Im Bundesrat bahnt sich ein Strategiewechsel an. Gemäss mehreren Quellen setzt der Aussschuss der Regierung – Hans-Rudolf Merz, Eveline Widmer-Schlumpf und Micheline Calmy-Rey – auf eine Weissgeld-Strategie nach dem Vorbild Liechtensteins. Die von Merz forcierte Abgeltungssteuer wird nicht mehr als realistische Lösung angesehen. ...
...
...

[Ready XL]

Original von Sukram

Original von Sukram
...
der Limousinenstau an der Grenze ist mittlerweile auch abgebaut ;-)
...

...es gibt noch \"ein paar\" Nachzügler:

Deutsche rennen Credit Suisse die Türen ein

...dafür gibt es auf dem Flughafen keinen Platz mehr für die zahlreichen Privat-Jets.

Ready XL

[Sukram]

SpOn:

Darf der Staat heimlich beschaffte Bankdaten von Steuersündern kaufen? Ja, sagt der Regensburger Strafrechtler Tonio Walter. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview erklärt er, warum die Behörden \"Ermittlungen jeder Art\" durchführen dürfen - und selbst der Informant nichts Strafwürdiges tut.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,677033,00.html



Um das dt. Schwarzgeld in der Schweiz -knapp 200 Milliarden- mal ins Verhältnis zu setzen:

...Derzeit leben 6,7 Millionen Menschen in Deutschland von [Harz 4/QALG II]. Ein Drittel der Hartz-IV-Empfänger sind minderjährig (2,025 Millionen Kinder). Die aus Steuermitteln finanzierten [jährlichen] Kosten für die Grundsicherung belaufen sich auf 50 Milliarden Euro. Mit 38,7 Milliarden Euro für ALG II, Wohnungskosten sowie den Beiträgen für Personal und Arbeitsförderung zahlt der Bund den Hauptanteil. Die verbleibenden zwölf Milliarden Euro für Miet- und Heizkosten tragen die Kommunen...

http://www.freitag.de/politik/1005-hartz-iv-regelsatz-bundesverfassungsgericht-urteil-berechnung

[nomos]

... das wird noch lustig:


Schweiz droht mit Offenlegung geheimer Politiker-Konten

Der Streit über den Ankauf der Steuersünder-CD erreicht eine neue Qualität. Der Schweizer Nationalrat droht, bislang geheime Konten von deutschen Politikern und Amtsträgern zu veröffentlichen falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft.

Handelsblatt: hier klicken und weiterlesen

PS:
\"Mein Gott, Walter!\"  Mike, wir brauchen einen aktuellen Text!

[Ready XL]

Original von nomos
... das wird noch lustig:


Schweiz droht mit Offenlegung geheimer Politiker-Konten

...na das wäre doch ganz interessant, wer da noch so aller Geld bunkert.

Ich jedenfalls net!

Ready XL

[nomos]

Original von Ready XL
...na das wäre doch ganz interessant, wer da noch so aller Geld bunkert.
..
Ready XL

@Ready XL, und die Schweizer Amtsträger machen sich dabei nicht einmal strafbar (zumindestens in Deutschland laut Walter).
Siehe bei  

\"Mein Gott Walter\"

Nur zu, da liegt Geld für HARTZ & Co.. Kurz wird es reichen aber bei dem Bedarf und Anspruch nicht ewig   .

Auf jeden Fall, Großes Kino, das darf auch was kosten.   [/list]

[Sukram]

Um das dt. Schwarzgeld in der Schweiz -knapp 200 Milliarden- nochmal ins Verhältnis zu setzen:

Offiziell erwartetes Haushaltsdefizit Deutschlands: 110 Milliarden.