Energiepreis-Protest > Nordrhein-Westfalen
Ein Gesetz für E.ON - \"Schwarzbau\"-Legalisierung? -
nomos:
Gesetzanpassung zu Gunsten eines Großkraftwerks als \"Schwarzbau\" in NRW?
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Zuerst werden Fakten geschaffen, dann mit Salamitaktik die Gesetze und Verordnungen passend gemacht. Das findet man nicht nur bei Großkonzernen, nicht nur in NRW, sondern bundesweit und auch bei kommunalen Stadtwerken. Was nicht legal ist erhält einen neuen Anstrich, der legal aussieht. Das geschieht parteiübergreifend.
Die Verflechtungen in der Politik und zwischen Energiewirtschaft und Politik sind mehr als nur bedenklich! Gut dass wenigstens einige Medien Licht ins Dunkel bringen.
Zur Kohle:
Steinmeier hat noch letztes Jahr die Weiterförderung der Steinkohle befürwortet und die Unterstützung dafür zugesagt. Was macht den Unterschied?
DieAdmin:
dazu in der Münstersche Zeitung von heute:
Landeskabinett will Kraftwerke rechtlich absichern
--- Zitat ---Die Landesregierung will die 36 Kraftwerksstandorte in Nordrhein-Westfalen rechtlich absichern. Dazu berät das Kabinett am Dienstagachmittag über eine Änderung im Landesentwicklungsplan. Das ist auch für das umstrittene Kraftwerk in Datteln wichtig...
--- Ende Zitat ---
http://www.muensterschezeitung.de/nachrichten/politik/Landeskabinett-will-Kraftwerke-rechtlich-absichern;art1572,805805
In der gestrigen Pressemeldung der PIRATEN NRW:
Kraftwerk Datteln stoppen!
--- Zitat ---...
In diesen Tagen versucht die NRW-Landesregierung offensichtlich, die gesetzlichen Grundlagen zu verändern, die das OVG zu seinem Urteil gegen den Bebauungsplan für das Kraftwerk Datteln veranlasst hatten. Am 27. Januar standen ein Bericht und eine Vorlage der Landesregierung zu diesem Thema auf der Tagesordnung des zuständigen Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landtags. Am 2. Februar geht es mit einer Anhörung zur Neufassung des Landesplanungsgesetzes weiter. Umweltschützer und Opposition lehnen die »Lex E.ON« ab, weil hier mit undurchsichtigen Gründen fundamentale Landesentwicklungs- und Klimaziele zum Vorteil eines Großkonzerns aufgegeben werden sollen.
...
--- Ende Zitat ---
http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:News/2010-02-01_-_Kraftwerk_Datteln_Stoppen
nomos:
Das gibt es nicht nur in NRW und bei Großkonzernen. Auch in SH (Brunsbüttel) und bei Importkohlestadtkraftwerke-Kooperationen gibt es Aktionsmöglichkeiten für die PIRATEN.
--- Zitat ---Offenbar wurde hier ohne Rücksicht auf vorgegebene Grenzen geplant und soll die Stadt nachträglich gezwungen werden, ihre Bauleitplanung anzupassen.
--- Ende Zitat ---
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DieAdmin:
Dank Twitter auf folgende Meldung gekommen:
Protest gegen Gesetzespläne für Kraftwerk Datteln
--- Zitat ---Datteln. In der Dattelner Meistersiedlung, die im Schatten des neuen Eon-Kraftwerks liegt, formiert sich der Widerstand. Den Ausschlag dafür gab ein Fernseh-Bericht über die geplante Abschaffung des Klimaschutzparagraphen im Gesetz zur Landesentwicklung durch den Landtag.
...
Treffen am 8. Februar
Zunächst will sich die Nachbarschaft informieren und lädt dazu alle Interessierten am Montag, 8. Februar, in die Gaststätte „Postkutsche” ein (19 Uhr, Castroper Straße 176).
...
--- Ende Zitat ---
http://www.derwesten.de/staedte/unser-vest/Protest-gegen-Gesetzesplaene-fuer-Kraftwerk-Datteln-id2471683.html
Land will Kraftwerk Datteln unbedingt durchboxen
--- Zitat ---Die Landesregierung will mit aller Kraft den Weiterbau des umstrittenen Eon-Kraftwerks in Datteln vorantreiben. Dafür hat das Kabinett den Landesentwicklungsplan geändert.
...
--- Ende Zitat ---
http://www.derwesten.de/nachrichten/im-westen/Land-will-Kraftwerk-Datteln-unbedingt-durchboxen-id2475999.html
Ob das eine mit dem anderen zusammenhängt?
Korruption bis in die Politikspitzen
http://www.energieverbraucher.de/de/Umwelt-Politik/Politik/Deutschland/Machtkartell-der-Energiewirtschaft__1404/ContentDetail__10269/
Wolfgang_AW:
http://www.beckerbuettnerheld.de/de/news/kommentar-bundesverwaltungsgericht-stoppt-kohlekraftwerk-datteln.html
--- Zitat ---Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 17.03.2010 hat die Auseinandersetzung um das Kohlekraftwerk der E.ON AG im nordrhein-westfälischen Datteln ein (zumindest vorläufiges) Ende gefunden. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht wies die Anträge der Stadt Datteln und der E.ON Kraftwerke GmbH ab, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster noch einmal neu zu beurteilen. Damit steht nun fest: Der bisher geltende Bebauungsplan – planungsrechtliche Grundlage für das geplante Steinkohlekraftwerk – ist nichtig.
--- Ende Zitat ---
Das stört den Dattelner Stadtrat allerdings wenig
Dattelner Stadtrat stimmt für neuen Bebauungsplan für das Kohlekraftwerk
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang_AW
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