Geschäftsführer Canis fordert Ausschließung eines Aufsichtsratsmitgliedes

[Cremer]

In der Tageszeitung heute.

Vorabinformation:
Herr Canis ist zugleich Geschäftsführer der Stadtwerke als auch Geschäftsführer für den defizitären Schwesterbetrieb Badgesellschaft sowie der gemeinsamen Holding \"Beteiligungsgesellschaft Kreuznach\" (BGK) der Stadtwerke und Badgesellschaft. Die BGK betreibt in Eigenregie auch den defizitären Parkplatz- und Parkhausbetrieb.

BESCHLUSSVORLAGE Kritiker soll aus Gremien abberufen werden / OB: Vertrauensbasis fehlt

Wilhelm Zimmerlin, einst kritischer Aufsichtsrat der Stadtwerke und Stadtratsmitglied der Grünen, soll auch aus anderen Aufsichtsräten des \"Konzerns Bad Kreuznach\" verschwinden.
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Siehe hier
(edit Evitel2004: Artikel gekürzt, bitte nochmal lesen : Verlinkung von Medienberichten )

[nomos]

Original von Cremer
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Wilhelm Zimmerlin, einst kritischer Aufsichtsrat der Stadtwerke und Stadtratsmitglied der Grünen, soll auch aus anderen Aufsichtsräten des \"Konzerns Bad Kreuznach\" verschwinden.
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@Cremer, so einfach geht das nicht, auch nicht mit der sicher nicht billigen Unterstützung durch  die PWC.

Hier ging es zwar u.a. um das Importkohlekraftwerk Brunsbüttel und einen kritischen Stadt- und Aufsichtsrat, aber im Kern passt das auch hier.

Lesen Sie selbst:

hier klicken [/list]

[Cremer]

heute in der Allgemeinen Zeitung Bad Kreuznach

Aufsichtsräte Stadtrats-Gruppierung rechtfertigt Entscheidung, den Stadtwerke-Kritiker in BGK-Gremium zu belassen.

Die Liste Faires Bad kreuznach verteidigt Wilhelm zimmerlin, der am kommenden Donnerstag in nicht-öffentlicher Sitzung des Stadtrates (TOP 19) aus den Aufsichtsräten der Beteiligungsgesellschaft und der Badgesellschaft abberufen werden soll

siehe hier

Aus welchem Grund hat denn die Politik ein Interesse daran, ihre Vertreter in solche Aufsichtsräte zu entsenden? Doch allein den, dass der politische Vertreter im Unternehmen selbst die Interessen der Bürger vertritt. Und genau das wird Wilhelm Zimmerlin vorgeworfen.

seltsam oder nicht?

[nomos]

Original von Cremer
Bad Kreuznach
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Aus welchem Grund hat denn die Politik ein Interesse daran, ihre Vertreter in solche Aufsichtsräte zu entsenden? Doch allein den, dass der politische Vertreter im Unternehmen selbst die Interessen der Bürger vertritt. Und genau das wird Wilhelm Zimmerlin vorgeworfen.

seltsam oder nicht?

@Cremer, das ist kein besonderes Phänomen von Bad Kreuznach. Die geheime Kommunalpolitik macht Land auf und Land ab offensichtlich Schule. Man hat immer mehr vor den Bürgern zu verheimlichen. Warum nur?

Das Besondere am Bad Kreuznacher Fall ist, dass ein Stadtwerkegeschäftsführer die Abberufung eines gewählten Stadtrats und delegierten Aufsichtsrat fordert. Das zeigt eine Dreistheit, die der Oberbürgermeister unverzüglich und deutlich hätte zurückweisen müssen. Das steht einem Geschäftsführer eines städtischen Unternehmens nicht zu!

Im nachstehenden aktuellen Beispiel wurde ein Stadtrat vom Oberbürgermeister gerügt, nur weil er über eine Vorgang informiert hat, den der OB nach der Geschäfts- und Gemeindeordnung nicht rechtzeitig bekannt gemacht hat.

klicken und lesen

Warum wählen Bürger Stadt- und Gemeinderäte?

Aufgaben eines Gemeinde-Stadtrates: Weisungen im Interesse der Bürger an die Verwaltung und Kontrolle im Interesse der Bürger. Dazu gehören auch die Unternehmen im Stadtkonzern!

siehe hier: Gemeinderatswahl 2009

Warum man Stadtwerke heute in der Rechtsform des Privatrechts betreibt und nicht mehr als Eigen- oder Regiebetrieb hat auch mit den Grund, Entscheidungen über Mittelverwendungen der Kontrolle zu entziehen. Wer bestimmt denn über Quersubventionen innerhalb der Stadtwerke oder über die Gewinnverwendung in einer Holding wirklich und wer kontrolliert?

Man findet immer mehr (unhaltbare) Gründe zur Geheimhaltung und zu  - nicht öffentlich! Nicht nur beim Nachweis der Billigkeit von Energiepreisen.  :rolleyes:

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[Cremer]

Stadtrat beruft den Stadtwerke-Kritiker in nicht-öffentlicher aus den Gremien von BGK und Badgesellschaft ab.



siehe heir:Zimmerlin ist kein Aufsichtsrat mehr

[nomos]

@Cremer, hoffentlich nimmt der gute Mann das so nicht hin.

Die PWC glaubt wohl, ein Stadtrat und delegierter Aufsichtsrat eines städtischen Unternehmens sei vergleichbar mit einem Aufsichtsratsmitglied einer  x-beliebigen Kapitalgesellschaft. Die Berater sollten sich nochmal ansehen, was sie da begutachtet haben. Eigentlich kann ich nicht glauben, dass das so von PWC festgestellt wurde. Danach könnte man jeden kritischen Stadtrat aus jedem Aufsichtsratsgremium eines städtischen Unternehmens ohne Grund (begründungslos) entfernen.  

Die Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds sei laut Gesellschaftervertrag ohne Angabe von Gründen möglich. Das hat eine rechtliche Prüfung dieser Frage durch die Wirtschaftsprüfer Price Waterhouse Coopers (PWC) bestätigt, teilt Dietmar Canis, Geschäftsführer der Stadtwerke, in seinem Schreiben an Stadtvorstand und Fraktionsvorsitzende mit.[/list]Hat der Geschäftsführer der Stadtwerke ein Gutachten bei PWC in Auftrag gegeben? Wer hat das beschossen? Steht einem Geschäftsführer das zu und wenn er dazu beauftragt wurde, wer hat den Auftrag erteilt?  .... da stellen sich viele Fragen! Es riecht gewaltig!

Bei einem Eigen- oder Regiebetrieb wäre jeder Stadtrat unmittelbar zuständig und könnte von Entscheidungen, Informationen und Kontrollen nichts ausgeschlossen werden.

Aus einer Gemeindeordnung:

Die Gemeinderäte entscheiden im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung. An Verpflichtungen und Aufträge, durch die diese Freiheit beschränkt wird, sind sie nicht gebunden.[/list]Wenn ein OB und ein Geschäftsführer eines städtischen Unternehmens den Rauswurf eines von Bürgern gewählten Stadtrates aus städtischen Unternehmen betreiben, der die Interessen der Bürger vertritt und der zum Kontrollorgan für diese Herren gehört,  dann verdient das die volle Aufmerksamkeit der Bürger und  Verbraucher.  Wirklich beurteilen kann man den Fall wohl nur vor Ort bei Kenntnis der gesamten Sachlage.

Aber der Fall sollte vor Ort nicht aus den Augen verloren werden, denn wie man feststellen kann, werden Kritiker gerade in letzter Zeit aus den Reihen der Politik immer mehr mundtot gemacht. Das darf keine Schule machen.  Unsere Grundordnung ist da berührt und in Gefahr. Gegebenen- und notfalls sollten die Bürger und Verbraucher nochmals per Wechsel abstimmen und die Stadtwerke in Scharen verlassen.  Falls dann eine Begründung zum Wechsel  gewünscht wird:

\"Die Vertrauensbasis fehlt!\".   :rolleyes:

PS: Keine gute Entwicklung und da beklagt man die Politikverdrossenheit der Bürger - Kritik, Kontrolle und Öffentlichkeit werden immer mehr unterbunden. Dazu aus einem Leserbrief im heutigen Lokalteil der Stuttgarter Zeitung:

Demokratie muss öffentlich sein

Die Angst des Bürgermeisters vor öffentlichem Diskurs über das Handeln der Verwaltung ist aus dessen Blickwinkel verständlich, wenn man die wenig souveränen Ausfälle des Sitzungsvorsitzenden ohne jede Entschuldigung erlebt hat. Eine Lösung wäre in Zukunft alle Beratungen und Entscheidungen außerhalb der Öffentlichkeit zu führen und besser gleich ohne Gemeinderat. Für eine Erläuterung, weshalb die Bürger eigentlich noch zur Wahl des Gemeinderats aufgerufen werden, wäre ich vorab dankbar.

Quelle

Nach der Wahl zeigt sich wieder einmal .....

Nix als Sprüchemacher: \"Mehr Demokratie wagen\"[/list]

[Cremer]

@Nomos,

es kommt noch schöner !!!!!

In dem nicht-öffentlichen Teil der Stadtratsitzung nahm auch Herr Canis als GF der SW teil.

Er berichtete über angebliche Veröffentlichungen von H. Zimmerlin, die nur für den Aufsichtsrat bestimmt sind und weitere Angelegenheiten, die ursächlich mit der Abberufung nichts zu tun haben. ferner beschwor H. Canis die Stadtratmitglieder nochmals dringend der abberufung zuzustimmen.

Seit wann dürfen  im nichtöffentlichen Teil einer Stadtratsitzung Personen teilnehmen, die nicht dem Stadtrat angehören.

Ich glaube wir sind in Schilda, es sind unmögliche Vorgänge

Es schreit förmlich nach einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den OB Ludwig bei der zuständigen Dienststelle, Herrn Präsidenten der ADD in Trier.

[nomos]

Original von Cremer
@Nomos,
es kommt noch schöner !!!!!
...
Es schreit förmlich nach einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den OB Ludwig bei der zuständigen Dienststelle, Herrn Präsidenten der ADD in Trier.

@Cremer, ja, wenn das zutrifft, was man da so liest, schreit es gewaltig.

Beitrag: Nur noch Jasager ......

Kommunalaufsicht

Ja, da geht es nicht um die Interessen eines Einzelnen. Das Interesse der Bürger und das öffentliche Wohl sind eindeutig berührt. Hier wird ein Stadtrat  und Aufsichtsrat kommunaler Unternehmen an der Wahrnehmung seiner Rechte und Pflichten gehindert. Kritische Stadt- und Aufsichtsräte nehmen gerade die Interessen der Bürger wahr. Die vom OB zugelassene Rolle des Geschäftsführers der Stadtwerke ist untragbar.

Wenn hier kein schwerwiegender Grund zum Eingreifen besteht, wann dann?

Diese Beispiele nehmen leider zu, sie dürfen keine Schule machen!
Kommunen delegieren zunehmend Aufgaben an Unternehmen mit privater Rechtsform. Die Stadtkonzerne entziehen sich dabei mehr oder weniger der Kontrolle durch die gewählten Bürgervertreter.  Es entstehen real unkontrollierte und für Bürger und gerade auch Bürgervertreter intransparente Nebenhaushalte. Das ist keine demokratische Entwicklung.    

Wo die Demokratie in Gefahr ist, ist Widerstand geboten.
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