Tarif- oder Sondertarifkunde

[Cremer]

@alle,

kam mir heute zu Ohren:

Das LG LD im südlichen Rheinland-Pfalz will feststellen lassen, dass Kunden mit einem Sondervertrag doch nur Tarifkunden sind und somit höhere konzessionsabgaben der Pfalzgas zu zahlen ist.

Es geht um Klagen der Pfalzgas gegen mehrere Kunden.

Der Hintergrund ist nämlich, auf  grund dessen, dass die Pfalzgas durch die geringe Konzessionsabgabe an Sonderkunden, den gemeinden geringe Konzessionsabgaben zahlt.

Die Gemeinden haben dadurch erhebliche Einbußen bei den Konzessionsabgaben zu verzeichnen.

Deshalb haben etliche Gemeinden die Abschlagszahlungen seit anfang 2009 für Ihre Verträge an die Pfalzgas solange eingestellt, bis die Sache geklärt ist.

Wo gibt es ähnliche gerichtliche Fälle?

Wer kann berichten?

[RuRo]

@Cremer

Was Sie alles so zu hören kriegen - erstaunlich  

Respekt verdient allerdings die Haltung der Kommunen, die nun ihrerseits Verbrauchszahlungen zurückbehalten. Es sei den Gemeinden angeraten, die eigenen Versorgungsverträge mit der Pfalzgas auf den Prüfstand zu stellen.

Hier liegen meist \"glasklare\" Sonderverträge vor, evtl. schon aufgrund des vereinbarten Nachlasses im Gasversorgungsvertrag. Ggf. ist dieser kurz vor dem Auslaufen und muß in naher Zukunft neu gefasst werden.

Würde nicht wirklich überraschen und ist in Gegenden die nicht von kommunalen GmbH\'s versorgt werden kein Einzelfall. Da kommt noch was.

[RR-E-ft]

Der Hintergrund ist nämlich, auf grund dessen, dass die Pfalzgas durch die geringe Konzessionsabgabe an Sonderkunden, den gemeinden geringe Konzessionsabgaben zahlt.

Wie bitte?

Klagt die Pfalzgas gegen Gemeinden, die wegen der verkürzten KA ihre Zahlungen an den Versorger  gekürzt haben oder gegen \"normale\" Kunden?

Das ist indes keine Grundsatzfrage und darf deshalb gern zur Pfalzgas verschoben werden.

Für ein weiteres Unterforum: \"Was H. Cremer heute wieder zu Ohren kam\" besteht wohl kein Bedarf.

[Cremer]

@RuRo,

die Pfalzgas klagt gegen Sondervertragskunden und will sie als Tarifkunden verstanden wissen.

Laut Pfalzgas soll künftig unter \"Tarifkunden\" Kunden die Grundversorungstarife und Sondertarife haben zu verstehen sein.

[bolli]

Original von Cremer
@RuRo,

die Pfalzgas klagt gegen Sondervertragskunden und will sie als Tarifkunden verstanden wissen.

Laut Pfalzgas soll künftig unter \"Tarifkunden\" Kunden die Grundversorungstarife und Sondertarife haben zu verstehen sein.

Na, dann mal viel Spaß für die Pfalzgas bei der Überzeugung des BGH für diese Auffassung. Da stehen aber noch einige \'Überzeugungs\'seminare für Herrn Ball an !