Energiepreis-Protest > Grundsatzfragen
Beratungsstandpunkt Versorgeranwälte zur Billigkeitskontrolle
RR-E-ft:
Beratungsstandpunkt Versorgeranwälte zur Billigkeitskontrolle
jroettges:
--- Zitat ---Aus strategischen Gründen könnte aber im Einzelfall die Prozessführung vor dem Amtsgericht – sofern die Streitwerthöhe von 5.000,00 EUR nicht überschritten ist – anzuraten sein, um eine Letztentscheidung des Kartellsenats beim BGH zu vermeiden.
--- Ende Zitat ---
Davor hat man wohl besondere Scheu, dass einer der Prozesse nicht vor dem VIII. Senat sondern vor dem Kartellsenat landet.
Aber irgendwann wird es soweit sein! :)
bolli:
--- Zitat ---Original von jroettges
--- Zitat ---Aus strategischen Gründen könnte aber im Einzelfall die Prozessführung vor dem Amtsgericht – sofern die Streitwerthöhe von 5.000,00 EUR nicht überschritten ist – anzuraten sein, um eine Letztentscheidung des Kartellsenats beim BGH zu vermeiden.
--- Ende Zitat ---
Davor hat man wohl besondere Scheu, dass einer der Prozesse nicht vor dem VIII. Senat sondern vor dem Kartellsenat landet.
Aber irgendwann wird es soweit sein! :)
--- Ende Zitat ---
Wobei man auch hier nicht zu sehr frohlocken sollte, da, wie ich das bisher verstanden habe, bei unterschiedlichen Meinungen zum gleichen Sachverhalt zwischen dem VIII. und dem Kartellsenat erst noch der Große Senat entscheiden müsste. Und ob der nun dem VIII. oder dem Kartellsenat folgt, ist ja auch noch nicht raus. Aber es wäre schon mal ein Schritt (und eine Hoffnung, denn die stribt bekanntlich zuletzt :D ).
Aber es zeigt, dass auch die Versorgerseite sich nicht gänzlich sicher in ihrem Gebaren ist.
Christian Guhl:
--- Zitat ---Original von jroettgesDavor hat man wohl besondere Scheu, dass einer der Prozesse nicht vor dem VIII. Senat sondern vor dem Kartellsenat landet.Aber irgendwann wird es soweit sein! :)
--- Ende Zitat ---
Mir wurde von einem Juristen erzählt, dass Energiesachen in Zukunft immer beim VIII.Zivilsenat landen sollen und der Kartellsenat sich da raus hält. Das wäre über einen Geschäftsverteilungsplan so geregelt. Gerüchte ?
tangocharly:
--- Zitat ---Original von Christian Guhl
[...]
Mir wurde von einem Juristen erzählt, dass Energiesachen in Zukunft immer beim VIII.Zivilsenat landen sollen und der Kartellsenat sich da raus hält. Das wäre über einen Geschäftsverteilungsplan so geregelt. Gerüchte ?
--- Ende Zitat ---
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