Aufsatz Kunth/Tüngler NJW 2005, 1313 f.

[RR-E-ft]

Schreiben an die NJW- Redaktion/ Schriftleitung, C.H. Beck- Verlag


Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen,


Herr Prof. Löwe hat in seinem Beitrag NJW-aktuell Heft 29/2005, Seite XVIII vollkommen recht mit seinem Verdacht, hier sei Lobbying im Spiel:

http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=152171&from=ZIS.6.5

Die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat ausweislich des JUVE- Handbuchs Wirtschaftskanzleien 2003/ 2004 insbesondere unter Mitwirkung von Dr. Kunth maßgeblich die E.ON/  Ruhrgas- Fusion betreut:

http://www.juve.de/cgi-bin/juve/dhb_eintrag.pl?ID=285

Kollege Dr. Kunth war für den BGW an dem Verfahren vor dem AG Heilbronn beteiligt, welches am 15.04.2005 mit dem sog. Heilbronner Gaspreisurteil endete.

Dies ist in dem SWR- Film \"Betrifft: Das Gaskartell\" sogar filmisch dokumentiert, ebenso wie dessen Auftritt am 21.01.2005 im Paderborner HNF bei einer Podiumsdiskussion zwischen BGW/ E.ON Westfalen Weser und einer örtlichen Bürgerinititive, die sich gegen die Gaspreiserhöhungen des Regionalversorgers zur Wehr setzt:

http://www.phoenix.de/das_gas_kartell/23677.1.htm

http://www.gaspreise-runter-owl.de/Presse/nw210105.htm


Es ist mehr als befremdlich, dass und wie die renommierte NJW für solch offensichtliches Lobbying der Gaswirtschaft eingesetzt wird.

Unternehmen wie E.ON Ruhrgas verfügen wohl über einen entsprechenden Werbeetat, um eigene Anzeigen der Gaswirtschaft als solche zu deklarieren.

Mit dem Beitrag sollte zudem offensichtlich von der bestehenden, eindeutigen Rechtsprechung abgelenkt werden, wonach Erdgaspreise einer zivilrechtlichen Billigkeitskontrolle gem. § 315 BGB unterfallen:

Gaspreisurteile

LG Frankentahl,
LG Mannheim,
AG Heilbronn
   


So etwas darf sich keinesfalls wiederholen, weil sonst zu besorgen stünde, dass das Vertrauen in die Qualität und die fachliche Unabhängigkeit der NJW verloren ginge.

Insgesamt bedarf der Vorgang wohl einer entsprechenden, intensiven Aufarbeitung.  



Freundliche Grüße
aus Jena


Thomas Fricke
Rechtsanwalt