Änderungskündigung des Erdgasliefervertrages zum 31.12.2009 erhalten

[Datko]

Liebe Mitstreiter,

der Erdgasversorger hat uns eine Änderungskündigung des Erdgasliefervertrages zum 31.12.2009 geschickt.

(Eingang: 29.09.2009)
In unserem Vertrag steht eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Jahresende.

Er räumt ein, dass nicht alle ähnlichen Verträge dieses Jahr gekündigt werden, sondern ein Teil erst nächstes Jahr.

Gibt es dazu irgendwelche Tipps?

Gibt es Formschreiben zu dieser Situation?

Danke

[bolli]

Was nennen Sie \"Änderungskündigung\" ? Ich gehe mal davon aus, dass Sie derzeit einen Sondervertrag haben, sonst dürfte eh nicht gekündigt werden. Und heisst das \'Änderungskündigung soviel wie: \"Ihr derzeitiger Vertrag wird auf einen neuen Vertrag umgestellt...\" möglicherweise noch mit dem Hinweis \"wenn Sie dem nicht widersprechen...\".

Wenn ja: Ganz einfach Widersprechen und ein Jahr im alten Vertrag weiterleben.  

Wenn es eine formgerechte Kündigung (z.B. Kündigung von einem zeichnungsberechtigten des EVU unterschrieben) mit einem Angebot für einen neuen Vertrag gibt, den Sie unterschreiben sollen, müssen Sie abwägen was Sie wollen, einen neuen Sondertarif mit einem anerkannten Sockelpreis oder ggf. eine Einstufung in die (teurere) Grundversorgung und sofortigem Widerspruch gegen die dortigen Preise. OB dieses dann nicht trotzdem nicht auch die Anerkenntnis des dann aktuellen Preises als Sockelpreis bedeutet, ist hier im Forum noch umstritten. Der BGH hat allerdings schon mal was zuungunsten der Verbraucher bezüglich Sockelpreis in der Grundversorgung entschieden. War aber ein etwas anders gelagerter Fall. Letztlich müssen Sie das Risiko abschätzen, was Sie möchten. Es empfiehlt sich, sich ein wenig im Forum umzuschauen. Insbesondere   hier finden Sie einiges dazu.

Aber wie gesagt, NUR, wenn ordnungsgemäß gekündigt wurde. In einen neuen Vertrag hinein kündigen geht nicht.

[Datko]

Danke \"bolli\", hier der entsprechende Satz.
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Der Kündigungssatz sieht ungefähr so aus:

\"Wir kündigen ... den Erdgasversorgungsvertrag zum Vertragskonto ...  für die im Betreff genannte Verbraucherstelle ... zum 31.12.2009\"
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Unterschrieben von zwei Personen, davon eine mit \"ppa.\"
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Danach wird ein normales Angebot mit einem schon beigelegten Vertrag gemacht. Der Vertrag enthält schon unsere Adresse und kann unterschrieben werden.

[bolli]

@Datko
Dann scheint es sich um eine \'ganz normale\' Kündigung mit einem neuen Vertragsangebot zu handeln. Somit ist die Sache nicht ganz so einfach.

Zur Frage, ob eine solche Kündigung tatsächlich zulässig ist, gibt es hier einen ganz interessanten Artikel von der Rechtsanwältin Holling. Wie das gerichtlich gesehen wird, ist natürlich noch nicht raus. Und ob sie alle anderen Formalvoraussetzungen erfüllt, kann nur ein Rechtsanwalt in Ansicht der konkreten Vertragsunterlagen entscheiden.

Auch ob Sie einen neuen Sondervertrag abschließen (egal ob bei ihrem bisherigen Versorger oder einem neuen, ggf. preisgünstigeren) oder sich in die gesetzliche Grundversorgung \'abstufen\' lassen und dort Widerspruch gegen die gesamten Preise wegen Unbilligkeit gem. § 315 BGB einlegen, ist Ihre eigene Entscheidung, die in jedem Fall auch Riskien birgt. Wo Sie die Prioritäten setzen wollen,  müssen Sie für sich selbst überlegen. Im obigen Link finden Sie noch ein paar Hinweise dazu.

[Cremer]

@Datko,

sie sollten die Vertrgsbedingungen -alt und neu- genau lesen und vergleichen.

Zur zeit werden überall Sonderverträge von Versorgern gekündigt, weil keine wirksame Preissteigerung in den Verträgen enthalten sind.

Bei Abschluss eines neuen Sondervertrages ist also genau auf die Preisänderungsklauseln zu achten.

Die Stadtwerke Kreuznach ködern\" zur Zeit auch ihre 8.000 Sondervertragskunden mit Abschluss von neuen Verträgen. Sie weisen daraufhin, dass die kundenbei dem neuen Sondervertrag mehr Rechte hätten. Ursache ist aber, dass in den alten Sonderverträgen keine wirksame Preisänderungsklauseln vereinbart waren. Die ersten 1.000 Kunden die die neuen verträge unterschrieben haben, werden mit einem 20 € Gutschein für einen Kinobesuch belohnt.

Mit Speck fängt man Mäuse bekanntlich
Also Bauernfängerei.

[berghaus]

Der Kündigungssatz sieht ungefähr so aus:  \"Wir kündigen ... den Erdgasversorgungsvertrag zum Vertragskonto ... für die im Betreff genannte Verbraucherstelle ... zum 31.12.2009\"

Müsste es nicht exakt heißen:

\"Wir kündigen den Erdgasversorgungsvertrag vom ......... für.......... .

Könnte es sein, dass die schwammigen Formulierungen  \'zum Vertragskonto\' und \'für die im Betreff genannte Verbrauchstelle\' insbesondere bei lange laufenden Verträgen offen lassen sollen, dass dem Kunden vielleicht schon neue Verträge mit neuen Preisen oder geänderten Bestimmungen unter geschoben worden sein können.

Wäre das Datum des Vertrages genannt, wäre das m.E. auch eine Bestätigung, dass dieser Vertrag noch existiert und gültig ist.

berghaus 30.09.09

[RA Lanters]

Eigentlich brauch man es ja den alten Hasen hier nicht nochmal zu sagen, aber zur Sicherheit:

Es kann sich immer lohnen zu prüfen ob die Formalien eingehalten wurden, d.h. Kündigungsfrist, Unterschrift von der richtigen Person etc.

Ansonsten einfach mal um Zusendung einer Vertragskopie des gekündigten Vertrages bitten.

[Datko]

Zu \"berghaus\"
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Es ist tatsächlich so, dass auf den ursprünglichen Vertrag aus dem Jahre 1993 kein Bezug genommen wird, zumindest kann ich nichts dazu finden.

Ursprünglicher Vertrag:


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Zu \"Cremer\"

Die Beilagen haben eine extrem kleine Schrift. Da werde ich mich noch auf die Suche begeben müssen, zuerst die Lupe und dann die Preisgleitklausel.

Dem \"Kündigungsschreiben\" liegen folgende Schreiben bei:

- Ein neuer Vertrag \"rewario.erdgas.best\" (ist wahrscheinlich nicht richtig, \"best\" haben wohl die Mitarbeiter)

- Preisblatt : Sonderpreise für die Gasversorgung von Norm-und Sondervertragskunden

- Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung ...
(Gasgrundversorgungsverordnung - GasGVV)

- Ergänzende Bestimmungen der REWAG ....zu GasGVV
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Zu \"RA Lanters\"

\"prüfen ob die Formalien eingehalten wurden\"
Das werde ich noch mit einem Freund machen, der im beruflichen Alltag viel mit Verträgen zu tun hat.

Es ist sicherlich wichtig zu erfahren auf welchen Vertrag sich die Änderungskündigung überhaupt bezieht, auf den ursprünglichen Vertrag habe ich den obigen Link gesetzt.
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Danke für die vielen hilfreichen Antworten