Pro-Atomkraft-Demo : RWE lässt demonstrieren

[DieAdmin]

Pro-Atomkraft-Demo - RWE lässt demonstrieren

am kommenden Freitag (04.09.09)

Zur Pro-Atom-Demo werden Auszubildende des Konzerns nach Biblis geschickt. Auch Eon und Co beteiligen sich an dem Aufmarsch für eine \"kernige Zukunft\".
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Nach Angaben von RWE beschäftigt der Konzern derzeit 3.000 Auszubildende. \"Nicht nur die Auszubildenden von RWE werden nach Biblis reisen, sondern auch die von Eon, Vattenfall und den anderen Energieversorgungsunternehmen\", sagte RWE-Sprecher Manfred Lang. Es könnte also gut sein, dass auf diese Art 10.000 Demonstranten nach Biblis gefahren werden.
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Mehr dazu: http://www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/rwe-laesst-demonstrieren/

und hier http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/im-blaumann-zur-kundgebung/

[AKW NEE]

Auszubildende werden als „Berufsdemonstranten“ von den Energiekonzernen missbraucht.

Zu Zeiten der „DDR“ wurden wir Atomgegner häufig von den Politikern und den Stromkonzernen als Berufsdemonstranten bezeichnet, die Ihr Geld von der Stasi bekommen. Mit mir warten alle, die ich kenne bis heute auf Ihr Geld!

Nun werden Auszubildende der Energiekonzerne für die Teilnahme an einer Pro-Atomdemo von der Arbeit freigestellt, dass heißt Demo mit Lohnfortzahlung. Die Fahrtkosten werden auch übernommen und es sollte nicht wundern, wenn es auch noch eine Verpflegungspauschale gibt.

Natürlich gibt es (angeblich) keinen Zwang zur Teilnahme an der Demo teilzunehmen, aber wer nicht teilnehmen sollte ist aber wohl der erste Kandidat, der nach der Ausbildung nicht in ein Arbeitsverhältnis übernommen wird. Mensch könnte dies auch Gesinnungsterror nennen.

[Pedro]

Da darf man ja mal gespannt sein, wie neben der TAZ die übrigen Medien berichten werden: 4. 9. 09 Pro-Atom-Demo durch abkommandierte (und abhängige)  Mitarbeiter der RWE (u. andere Versorger)  und am Tag darauf am 5. 9. 09 Anti-Atom-Demo in Berlin der \'\'unbelehrbaren Berufsdemonstranten\'\'  (http://www.anti-atom-treck.de/).
Demo hin und Demo her: Ich habe da eine ganz einfache Frage: wielange gibt es die Menschheit schon, und wer maßt sich eigentlich heute an, dass in in rd. 1 Mio. Jahren noch auf unsere Atom-Hinterlassenschaften aufgepasst wird? Oder verfahren wir einfach nach dem Motto \'\'Nach uns die Sintflut\'\', und.... warum sollen wir uns darüber einen Kopf machen?

[DieAdmin]

Ein juristisches Nachspiel hatte die Anti-Atom-Demo vom 05.09.09:

heise 27.07.10:
Verdachtsunabhängige Videoüberwachung von Demos in Berlin rechtswidrig

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verdachtsunabhaengige-Videoueberwachung-von-Demos-in-Berlin-rechtswidrig-1046103.html

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Das Verwaltungsgericht stellte im Bezug auf die Anti-Atom-Demo nun fest, dass der einzelne Teilnehmer bei einer Beobachtung der Versammlung im \"Kamera-Monitor-Verfahren\" damit rechnen müsse, aufgezeichnet und registriert zu werden.

Dies könne ihn vom Begleiten einer entsprechenden Veranstaltung abschrecken oder zu ungewollten Verhaltensweisen zwingen, um den beobachtenden Polizeibeamten möglicherweise gerecht zu werden. Durch diese Einschüchterung könnte mittelbar auf den Prozess der Meinungsbildung und demokratischen Auseinandersetzung eingewirkt werden.
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[DieAdmin]

Noch ein Nachtrag:

Berufung und wenn die nicht erfolgreich ist: gleich das Gesetz ändern

http://www.fr-online.de/politik/polizei-will-weiter-filmen/-/1472596/4514008/-/index.html

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„Wir teilen die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts nicht“, sagte der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) laut Berliner Zeitung. „Nach unserer Auffassung ist bei allen Großveranstaltungen eine Live-Beobachtung durch die Einsatzleitung der Polizei aus Gründen der Gefahrenabwehr notwendig.“ Er kündigte eine Gesetzesänderung des Landes an, sollte das Urteil in zweiter Instanz bestätigt werden....

Edit: Kommentierung RA Thomas Stadler in seinen Blog zu dem Berliner Vorstoß:
Der uneinsichtige Polizeipräsident

http://www.internet-law.de/2010/07/der-uneinsichtige-polizeiprasident.html
In Niedersachsen ist man mit einem ähnlichen Gesetzesvorhaben schon wesentlich weiter:

http://www.jupis-niedersachsen.de/2010/07/28/aufruf-zur-demonstration-gegen-das-niedersachsische-versammlungsgesetz/

Die schwarz-gelbe Regierung in Niedersachsen plant die Einführung eines eigenen Versammlungsgesetzes, das das demokratische Grundrecht auf Versammlungsfreiheit drastisch beschneidet...