Energiepreis-Protest > Grundsatzfragen

Genehmigung von Tarifen

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RuRo:

--- Zitat ---Original von Gridpem
die BTO-Elt und BTO-Gas waren die letzten gesetzlichen Mittel zur Tarifgenehmigung.

--- Ende Zitat ---

Der BTO-Gas ist eine entsprechende Regelung nicht zu entnehmen, anders als in § 12 BTO-Elt. Die BTO-Gas ist bereits mit Einführung des EnWG 1998 ausser Kraft getreten.

AKW NEE:
Hier meine Ausgangsfrage:

--- Zitat ---Original von AKW NEE
Kann mir hier jemand helfen und sagen ob früher eine Genehmigung und Kontrolle vorhanden war?
--- Ende Zitat ---

Die heutige rechtliche Situation ist mit durchaus bekannt. Die Frage richtet sich auch nicht auf die Preiserhöhungen, sondern auf die Einführung von Tarifen. Bei der Fragestellung geht es um das Jahr 2004!

Siehe auch:

--- Zitat ---BFH-Urteil vom 31.7.1990 (I R 171/87) BStBl. 1991 II S. 315
…
5. Werden für ein Gasversorgungsunternehmen Kleinverbrauchstarife für Haushaltsbedarf und Gewerbe und Grundpreistarife für Haushaltsbedarf und Gewerbe bekannt gemacht, ist ein daneben bestehender Tarif kein allgemeiner Tarif. Dies gilt auch dann, wenn nach diesem Tarif auch mit Kunden abgerechnet wird, die keine Sonderabkommen abschlossen und dem Tarif ein standardisiertes Vertragsmuster zugrunde liegt.
--- Ende Zitat ---

RuRo:
@AKW NEE

Ich habe die Eingangsfragestellung verstanden.

Die BTO\'s (Bundestarifordnungen) sind mit Einführung des EnWG 1998 zum 30.06.98 außer Kraft getreten. In der BTO-Elt war in § 12 eine Tarifgenehmigung verankert. Dergleichen gab es in der BTO-Gas nicht. Für den relevanten Zeitraum 2004 also ein klares Nein,  :D aber:

Durch die Entflechtung von Netz und Vertrieb sind im Bereich Netz, genehmigungspflichtige Kostenanteile enthalten. Mit Einführung der Anreizregulierung wurde jedem Netzbetreiber das Netzentgelt genehmigt. Mittlerweile wird das Netzentgelt aufgrund eines Benchmark-Rankings mit einem vom-Hundertsatz gegenüber dem Netzbetreiber festgelegt.

Die Preisgestaltung im Vertriebsbereich unterliegt den Spielregeln des Marktes.

AKW NEE:
@ RuRo

Der Hinweis galt nicht Dir!

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