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Sinkender Gasverbrauch und take-or-pay- Klauseln

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RR-E-ft:
Sinkender Gasverbrauch und take-or-pay-Klauseln

nomos:
Die Anpassung der Gaslieferverträge an steigenden Wettbewerb und Wirtschaftskrise?

Was wird das - der Entwurf neuer Wettbewerbsschranken?

Gebietsabsprachen sind im Zusammenhang mit solchen Verpflichtungen nicht zulässig:
 BGH-Beschlüsse vom 18. Februar 2003 – KVR 24/01 und KVR 25/01

... usw. ..

RR-E-ft:
ToP- Klauseln sind doch keine Gebietsabsprachen.

Sie sehen vielmehr vor, dass der Kunde  das Gas auch dann zu bezahlen hat, wenn er es nicht selbst abnimmt/ verbraucht.

Industriekunden haben oftmals solche Klauseln in ihren Verträgen. Müssen sie wegen der Wirtschaftskrise ihre Produktion drosseln, verschärft sich ihr wirtschaftliches Problem durch eine vertragliche ToP- Klausel.

nomos:

--- Zitat ---Original von RR-E-ft
ToP- Klauseln sind doch keine Gebietsabsprachen.

--- Ende Zitat ---
Ja klar, aber sie wurden offensichtlich häufig in Kombination und im Zusammenhang vereinbart:


--- Zitat ---Die Gebietsabsprachen seien weder funktionsnotwendig für die in Rede stehenden Energielieferungsverträge, noch seien sie mit Blick auf die Mindestabnahmeverpflichtung, die VNG und EVG eingegangen seien (sog. \"take-or-pay\"-Verpflichtungen), zu rechtfertigen. Zwar bestehe zwischen Gebietsabsprache und Mindestabnahmeverpflichtung ein Zusammenhang, der aber nicht dazu führen könne, daß die Gebietsabrede hinzunehmen sei. Vielmehr werde die Mindestabnahmeverpflichtung unter Umständen von der Unwirksamkeit der Gebietsabsprache erfaßt.
--- Ende Zitat ---
[/list]

RR-E-ft:
Das mag zwischen Regionlaversorger/ Weiterverteiler  und Vorlieferant ggf. früher so gewesen sein, um Wettbewerb möglichst sicher auszuschließen.

Aber eine Gebietsabsprache mit einem Industriekunden?

Wenn es in einer Diskussion um \"Schnittmusterbögen\" geht, darf man nicht nach diesen googlen, ggf. dabei auf \"BRIGITTE\" stoßen, in welcher auch immer wieder alle möglichenSpezial-  Diäten abgedruckt werden und dann über die Diäten diskutieren, die dazu führen könnten, dass man ggf. erst die Figur erlangt, um ein nach einem Schnittmusterbogen gefertigtes Bekleidungsstück überhaupt tragen zu können....

Ähnlich verhält es sich mit ToP- Klauseln in Gaslieferungsverträgen.

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