Autor Thema: OLG Hamm: RWE Gaspreiserhöhungen unwirksam  (Gelesen 4045 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline RR-E-ft

  • Rechtsanwalt
  • Forenmitglied
  • ***
  • Beiträge: 17.161
  • Karma: +14/-2
  • Geschlecht: Männlich
OLG Hamm: RWE Gaspreiserhöhungen unwirksam
« am: 29. Mai 2009, 15:44:13 »
OLG Hamm: RWE- Gaspreiserhöhungen unwirksam

Zitat
Im September 2006 hatte die Verbraucherzentrale NRW beim Landgericht Dortmund eine Sammelklage gegen RWE Westfalen-Weser-Ems eingereicht und aus überhöhten Gasrechnungen exemplarisch für 25 Verbraucher Rückforderungsansprüche für die Jahre 2003 bis 2006 geltend gemacht. Bereits im Januar 2008 gab die 6. Kammer des Landgerichts Dortmund der Klage der Verbraucherzentrale NRW statt. Das Unternehmen könne weder die damals geltende Rechtsverordnung als Grundlage für Preiserhöhungen heranziehen noch enthielten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Gasversorgers wirksame Preisanpassungsklauseln.

Verbraucher müssen Entscheidung des Bundesgerichtshofs abwarten
In der zweiten Instanz bestätigte das Oberlandesgericht Hamm nun diese Entscheidung. Die Richter haben jedoch die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Vom Urteil sind zumindest alle Gassonderkunden betroffen, die einen Jahresverbrauch von mehr als 10.000 kWh hatten und dementsprechend in die Tarife \"Optimo maxi\", \"Optimo maxi plus\" oder in entsprechende Kategorien eingestuft waren. Diese Sonderkunden von RWE Westfalen Weser-Ems profitieren vom Urteil unabhängig davon, ob sie bislang Widerspruch gegen eine Preiserhöhung eingelegt haben, unter Vorbehalt gezahlt haben oder gar nichts gegen überhöhte Jahresrechnungen unternommen haben.

Rückforderungsansprüche drohen jedoch zu verjähren.

Bestätigtes Urteil des LG Dortmund

Offline berghaus

  • Forenmitglied
  • Beiträge: 672
  • Karma: +5/-4
  • Geschlecht: Männlich
OLG Hamm: RWE Gaspreiserhöhungen unwirksam
« Antwort #1 am: 30. Mai 2009, 01:13:43 »
Sehe ich das richtig, dass das Urteil Dortmund/ Hamm nichts zu der Frage hergibt, ob man den Rückforderungen die zuletzt unwidersprochen gezahlten Preise der Jahresrechnung . z.B. von 2004 zugrunde legt oder die Preise des Sondervertrages von z. B. 1993?
Gibt es Berufungsfälle zu Urteilen zu Rückforderungen auf der Grundlage der (Sonder)vertragspreise  (z.B. Vertrag von 1993)?

berghaus

Offline bjo

  • Forenmitglied
  • Beiträge: 1.031
  • Karma: +0/-0
  • Geschlecht: Männlich
OLG Hamm: RWE Gaspreiserhöhungen unwirksam
« Antwort #2 am: 30. Mai 2009, 10:52:36 »
Zitat
Original von RR-E-ft
OLG Hamm: RWE- Gaspreiserhöhungen unwirksam


Rückforderungsansprüche drohen jedoch zu verjähren.

Bestätigtes Urteil des LG Dortmund

Fragen:
- was müssen Wiedersprüchler die seit 01/2005 kürzen nun tun um für 2003 bis 2004 die Rückforderungsansprüche nicht verjähren zu lassen?

- was müssen alle die tun die bisher nichts unternommen haben damit
die Rückforderungsansprüche nicht verjähren?

Gibt es Musterschreiben?

Offline RR-E-ft

  • Rechtsanwalt
  • Forenmitglied
  • ***
  • Beiträge: 17.161
  • Karma: +14/-2
  • Geschlecht: Männlich
OLG Hamm: RWE Gaspreiserhöhungen unwirksam
« Antwort #3 am: 01. Juni 2009, 20:38:58 »
@bjo

Die Betroffenen sollten sich wegen der Prüfung bestehender Rückforderungsansprüche an einen Rechtsanwalt wenden und diese bei entsprechenden Erfolgsaussichten - nach vergeblicher Rückforderung unter Fristsetzung - ggf. gerichtlich geltend machen, um eine ggf. zu besorgende Verjährung zu hemmen.

Offline bjo

  • Forenmitglied
  • Beiträge: 1.031
  • Karma: +0/-0
  • Geschlecht: Männlich
OLG Hamm: RWE Gaspreiserhöhungen unwirksam
« Antwort #4 am: 01. Juni 2009, 21:13:54 »
Zitat
Original von RR-E-ft
@bjo

Die Betroffenen sollten sich wegen der Prüfung bestehender Rückforderungsansprüche an einen Rechtsanwalt wenden

Hallo,
dann hat Ra Holling wider Arbeit :-)

DANKE!

Offline verkehrsschau

  • Forenmitglied
  • Beiträge: 14
  • Karma: +0/-0
  • Geschlecht: Männlich
OLG Hamm: RWE Gaspreiserhöhungen unwirksam
« Antwort #5 am: 10. Juli 2009, 13:46:47 »
Ist schon bekannt, ob RWE in die Revision geht? Wann läuft denn da die Frist ab?

 

Der Verein für gerechte Energiepreise

Bund der Energieverbraucher e.V. | Impressum & Datenschutz