Energiepreis-Protest > Stadtwerke Schweinfurt

Weiterer Prozess am Amtsgericht

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bolli:

--- Zitat ---Original von Cremer
@Rob



--- Zitat ----es wurde vom Gericht in keinster Weise darauf eingegangen, dass für mich als Landkreisbewohner eine geringere KA abzugeben ist als dies im Stadtbereich aufgrund der Einwohnerzahlen zu tun ist. Hierdurch entsteht beim gleichen Endpreis ein Gewinn. Dieser wurde durch die höheren Erschließungskosten im ländlichen Bereich gerechtfertig (!).
--- Ende Zitat ---

Sie hätten dies schon selbst vortragen müssen, ein Gericht/Richter kommt selbst nicht drauf
--- Ende Zitat ---

Ich denke mal, dass das getan wurde.


--- Zitat ---Im Swex-Bericht wurde eigentlich alles gesagt, was sich vor Gericht zugetragen hat, nur zwei wichtige Dinge fehlen:

-es wurde vom Gericht in keinster Weise darauf eingegangen, dass für mich als Landkreisbewohner eine geringere KA abzugeben ist als dies im Stadtbereich aufgrund der Einwohnerzahlen zu tun ist. Hierdurch entsteht beim gleichen Endpreis ein Gewinn. Dieser wurde durch die höheren Erschließungskosten im ländlichen Bereich gerechtfertig (!).
-ein detallierter Vergleich der steuerbereinigten Grenzübertrittspreise mit den Endpreisen wurde ebenfalls nicht näher betrachtet. Dies hätte gezeigt, dass die Differenz stetig steigt. Aber erst, seit die Stadtwerke als GmbH tätig sind. Vorher laufen beide Kurve annähernd parallel.
--- Ende Zitat ---

Und das Problem eher diese Aussage aus der Gehörsrügenentscheidung:


--- Zitat ---Die Gehörsrüge wurde u.a. wie folgt zurückgewiesen:

\"...Soweit das Gericht auf den Sachvortrag nicht eingegangen ist, war er für das Gericht auch nicht entscheidungserheblich. Nach Auffassung des Gerichts ist auch der Sachvortrag des Beklagten zu den Grenzübertrittspreisen und den Konzessionsabgaben nicht entscheidungserheblich. ...
--- Ende Zitat ---

Rob:
@Cremer:

Natürlich habe ich es vorgetragen und mit Zahlen/Daten die bis ins Jahr 1992 zurückgehen belegt. Nur,wenn ein Richter dies dann wie geschildert abtut, dann kommt halt so ein Urteil heraus.
Auch haben wir mehrfach die Zuständigkeit des Amtsgerichts gerügt, denn Zeugen sogar dazu gebracht, dass dieser sein vorgelegtes Gutachten (welches wir selbstverständlich bestritten und als parteiisch bezeichneten) selber anfing zu interpretieren, wie es gemeint sein musste und und und... .

Wenn dies jemand vorne nicht hören will, dann kann man reden wie man will. Ist ein Problem des AG, dass solche Fälle zwischen Verkehrsdelikt und Nachbarschaftsstreit verhandelt werde.

Schönen Abend noch,
Rob

Cremer:
@Rob,

dann in die nächste Runde, sprich nächstes Verfahren.

Rob:
@Cremer


--- Zitat ---Original von Cremer
dann in die nächste Runde, sprich nächstes Verfahren.
--- Ende Zitat ---

Meinen Sie damit das noch ausstehende Verfahren meines Mitstreiters oder meinen Sie, ich soll beim nächsten Mahnbescheid nochmal einen Versuch starten? Da sich allerdings das Kosten-Nutzen-Verhältnis auf meiner Seite nun verschlechtert hat, wärs nur noch eine Frage des Prinzips. Dem wäre ich nicht abgeneigt, allerdings sehe ich an dem hiesigen AG keine Chance, dass das was wird.
Zwei von drei Richtern haben in die gleiche Kerbe geschlagen, der Dritte überlegt nun wohl, ob das kleine Messer oder das Beil... . Damit hier nun Ruhe einkehrt.

Schönen Abend noch,

Rob

Cremer:
@rob,


--- Zitat ---der Dritte überlegt nun wohl, ob das kleine Messer oder das Beil... . Damit hier nun Ruhe einkehrt.
--- Ende Zitat ---

das sind ja rauhe Sitten bei Euch  :D

Ich meine im schlimmsten Fall gegen die neuen Preise/Preissteigerungen von 2009 Widerspruch einlegen, kürzen, etc., damit alles wieder von vorne beginnen kann.

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